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2. Änderungssatzung zur Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts

Die Stadt Oberasbach erlässt auf Grund der Art. 20a, 23, 32, 33, 34, 35, 40, 41, 88 und 103 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern folgende Satzung:

2. Änderungssatzung

vom 09.03.2016

zur Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen
Gemeindeverfassungsrechts

§ 1

§ 2 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

(1) Der Stadtrat bestellt zur Mitwirkung bei der Erledigung seiner Aufgaben folgende ständige Ausschüsse:
a) den Hauptverwaltungsausschuss, bestehend aus der Vorsitzenden und 10 ehrenamtlichen Stadtratsmitgliedern,
b) den Umwelt-, Bau- und Grundstücksausschuss, bestehend aus der Vorsitzenden und 10 ehrenamtlichen Stadtratsmitgliedern,
c) den Kultur-, Sport und Sozialausschuss, bestehend aus der Vorsitzenden und 10 ehrenamtlichen Stadtratsmitgliedern,
d) den Rechnungsprüfungsausschuss, bestehend aus dem/der Vorsitzenden und 6 weiteren Mitgliedern des Stadtrats.

§ 2 Abs. 2 erhält folgende Fassung:

Den Vorsitz in den Abs. 1 Buchst. a - c genannten Ausschüssen führt die Erste Bürgermeisterin.
Im Rechnungsprüfungsausschuss führt ein vom Stadtrat bestimmtes ehrenamtliches Stadtratsmitglied den Vorsitz.


§ 3 Abs. 2  Satz 1 erhält folgende Fassung:

(2) Jedes Stadtratsmitglied erhält eine Grundpauschale von mtl. 236,12 € unabhängig von etwaigen Sitzungsteilnahmen.
Zusätzlich erhält jedes Stadtratsmitglied pro teilgenommener Sitzung für
eine Sitzung des Umwelt-, Bau- und Grundstücksausschusses   47,22 €
eine Sitzung des Hauptverwaltungsausschusses                        47,22 €
eine Sitzung des Kultur-, Sport- und Sozialausschusses              47,22 €

§ 8 wird ersatzlos gestrichen

§ 9 wird § 8

§ 2

Diese Satzung tritt zum 01.07.2016 in Kraft.

Oberasbach, 09.03.2016
Stadt Oberasbach

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