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5. Änderung der Stellplatzsatzung

Satzung der Stadt Oberasbach zur 5. Änderung der Satzung über den Stellplatzbedarf für den Wohnungs- und Eigenheim-bau, die Gestaltung von Stellplätzen und die Ablösung der Stellplatzpflicht (Stellplatzsatzung)

vom 12. Mai 2015

Auf Grund Art. 81 der Bayerischen Bauordnung in der Fassung der Be-kanntmachung vom 14. August 2007 (GVBl. S. 588), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. November 2014 (GVBl. S. 478) erlässt die Stadt Oberasbach folgende Satzung:


§ 1

I. § 1 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
„Diese Satzung regelt die Herstellung und Bereithaltung von genehmigungs-pflichtigen, genehmigungsfrei gestellten und verfahrensfreien Kraftfahrzeug-stellplätzen, deren Nachweis und die Ablösung. Regelungen in Bebauungs-plänen oder sonstigen städtebaulichen Satzungen, die von den Regelungen dieser Satzung abweichen, haben Vorrang.“

II. § 1 Abs. 2 wird aufgehoben

III. In § 2 wird folgender Abs. 3 angefügt:
 „(3) Soweit bei Gebäuden, die vor Inkrafttreten dieser Satzung baurechtlich genehmigt waren, die Wohnfläche oder Nutzfläche durch kleinere Bauvorha-ben wie beispielsweise Dacherker oder Wintergarten nur geringfügig um bis zu 15 qm erhöht wird, ist kein zusätzlicher Stellplatznachweis nach dieser Satzung erforderlich.“ 

IV. In § 2 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„Für alle übrigen Nutzungsbereiche richtet sich der Stellplatzbedarf nach Art. 47 BayBO und den in der Anlage zur Verordnung über den Bau und Betrieb von Garagen sowie über die Zahl der notwendigen Stellplätze
(GaStellV).

V. In § 2a Abs. 3 wird nach Satz 1 folgender Text eingefügt:
„Hierzu ist ein mindestens 80 cm breiter Pflanzstreifen anzulegen und mit einheimischen Sträuchern zu bepflanzen, die bei der Pflanzung eine Höhe von mindestens 60 cm haben und eine Höhe von mindestens 150 cm errei-chen. Die Bestimmungen des AGBGB bleiben unberührt.“

VI. Weiterhin wird § 2a Abs. 3 wie folgt ergänzt:
„Darin ist ein kleinkroniger einheimischer Laubbaum sowie Sträucher mit einer Höhe von mindestens 50 cm zu pflanzen.“

VII. § 3 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
„Kann ein Bauherr die Stellplätze nicht auf seinem Baugrundstück oder ei-nem geeigneten Grundstück in der Nähe herstellen, so kann er die Verpflich-tungen nach § 2 Stellplatzsatzung oder § 20 der Verordnung über den Bau und Betrieb von Garagen sowie der Zahl der notwendigen Stellplätze
(GaStellV) auch dadurch erfüllen, dass er an die Stadt einen einmaligen Ab-lösungsbetrag von 5.600 € je nachzuweisenden Stellplatz leistet.


§ 2

Diese Änderungssatzung tritt einen Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Oberasbach, den 12. Mai 2015
Stadt Oberasbach

Birgit Huber
Erste Bürgermeisterin

 

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