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Bekanntmachung: Vollzug des Bundesimmissionsschutzgesetzes; 1. Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung des Eisenbahnbundesamtes zur Erstellung eines Lärmaktionsplans für Haupteisenbahnstrecken des Bundes

Die Regierung von Mittelfranken und das Eisenbahn-Bundesamt für Umwelt haben die Stadt Oberasbach mit E-Mail vom 19.04.2017 darüber informiert, dass ab dem 30. Juni 2017 die erste Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung für die Erstellung eines Lärmaktionsplans für Gemeinden an Haupteisenbahnstrecken durch das Eisenbahn-Bundesamt stattfindet.

Bürgerinnen und Bürger, Lärmschutzvereinigungen, kommunale Verwaltungen etc. die vom Schienenlärm betroffen sind, erhalten bis zum 25. August 2017 die Gelegenheit sich an der Lärmaktionsplanung des Eisenbahn-Bundesamtes zu beteiligen. Eine rege und konstruktive Beteiligung ist für das Projekt sehr wichtig.

Die Öffentlichkeitsbeteiligung findet in zwei zeitlich getrennten Phasen statt. Das Eisenbahn-Bundesamt bietet hierzu eine Informations- und Beteiligungsplattform im Internet an, die über folgende Adresse erreichbar ist: www.laermaktionsplanung-schiene.de

Alternativ hierzu können Beteiligungen auch per Post an die Redaktion Lärmaktionsplanung, Postfach 60 12 30 in 14412 Potsdam geschickt werden. Der vom Eisenbahn-Bundesamt hierfür vorbereitete Fragebogen kann vom 30. Juni 2017 über die angegebene Internetadresse heruntergeladen werden oder postalisch über obenstehende Adresse angefordert werden. Die Informationsplattform zur Lärmaktionsplanung des Eisenbahn-Bundesamtes steht Ihnen ab sofort zur Verfügung. Die Anwendung zur aktiven Beteiligung  wird jeweils rechtzeitig zum Start der Öffentlichkeitsbeteiligungsphasen zusätzlich zum Informationsangebot freigeschaltet.

Hintergrund: Unter Beteiligung der Öffentlichkeit erstellt das Eisenbahn-Bundesamt alle fünf Jahre einen Lärmaktionsplan für die Haupteisenbahnstrecken des Bundes. Ziel der Lärmaktionsplanung ist die Regelung von Lärmproblemen und Lärmauswirkung. Eine Haupteisenbahnstrecke ist ein Schienenweg mit einem Verkehrsaufkommen von mehr als 30 000 Zügen pro Jahr. Die gesetzlichen Regelungen finden sich in §47 lit. a-f Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)

Diese Information wird hiermit bekanntgemacht.

Alle interessierten Bürger werden gebeten an dieser Öffentlichkeitsbeteiligung teilzunehmen.

Oberasbach, den 20.04.2017
Stadt Oberasbach

Birgit Huber
Erste Bürgermeisterin

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