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Aktuelles

Festsetzung der Grundsteuer für das Kalenderjahr 2016

Die Grundsteuer für das Kalenderjahr 2016 wird in gleicher Höhe wie im Vorjahr festgesetzt, wenn nicht ein anderslautender schriftlicher Bescheid für 2016 ergeht (§ 27 Abs. 3 Grundsteuergesetz). Dies bedeutet, dass die Steuerpflichtigen, die keinen Grundsteuerbescheid erhalten, im Kalenderjahr 2016 die gleiche Grundsteuer wie im Kalenderjahr 2015 zu entrichten haben. Für die Steuerschuldner treten mit dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen an diesem Tag ein schriftlicher Steuerbescheid für 2016 zugegangen wäre. Auf die Rechtsbehelfsbelehrung des zuletzt ergangenen Bescheides wird verwiesen.

Die Grundsteuer wird jährlich nach den Verhältnissen zu Beginn des Jahres festgesetzt. Geht das Grundstück im Laufe des Jahres auf einen anderen Eigentümer über, bleibt der bisherige Eigentümer so lange grundsteuerpflichtig, bis das Finanzamt das Grundstück auf den neuen Eigentümer fortgeschrieben hat (§ 9 Abs. 1 GrStG).

Diese Fortschreibung erfolgt zum 1. Januar des auf den Eigentumsübergang folgenden Jahres. Andere vertragliche Abmachungen sind privatrechtlich, sie ändern nichts an der Steuerpflicht und können von der Steuerverwaltung nicht berücksichtigt werden.

Gewerbesteuervorauszahlungen und Grundsteuer

Am 15.02.2016 wird jeweils die 1. Vierteljahresrate 2016 für die Gewerbesteuervoraus-zahlungen und die Grundsteuer fällig. Die zu zahlenden Beträge sind den zuletzt zuge-stellten Bescheiden zu entnehmen und sofern Sie noch nicht am SEPA-Lastschriftver-fahren teilnehmen, auf Konten der Stadt Oberasbach zu überweisen oder einzuzahlen.

Dabei sind unbedingt Debitor-Konto und Forderungsart anzugeben.

Verrechnungsschecks sind an die Stadtkasse Oberasbach zu senden. Während der Öffnungszeiten sind auch Bareinzahlungen in der Stadtkasse möglich. Wir weisen darauf hin, dass bei Zahlung mit Verrechnungsscheck eine wirksame Zahlung erst 3 Tage nach Eingang des Schecks bei der Stadtkasse als rechtzeitig gilt (Neufassung des § 224 Abs. 2 Nr. 1 AO), d.h. Scheckzahler müssen den Zugang des Schecks 3 Tage vor Fälligkeit der Steuern bei der Stadtkasse sicherstellen.

Bei nicht rechtzeitiger oder nicht vollständiger Zahlung ist für jeden angefangenen Monat ein Säumniszuschlag von 1 v.H. des auf volle 50,- Euro nach unten abgerundeten rückständigen Betrages zu entrichten.

Fristversäumnisse können durch Teilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren vermieden werden. Unter www.oberasbach.de/leben/formulare/einzugsermaechtigung sind im Internet Antragsformulare abrufbar. Auf Wunsch werden die Formulare auch zugesandt. Auskunft erhalten Sie bei der Stadtkasse Oberasbach, Telefon 0911/9691-126.

Hinweis zur Hundesteuer:

Die Hundesteuer 2016 ist gem. § 10 der Hundesteuersatzung am 15.04.2016 fällig. Steuerschuldner, die keine Einzugsermächtigung erteilt haben bzw. noch nicht am SEPA-Lastschriftverfahren teilnehmen, werden um fristgerechte Bezahlung gebeten.

Oberasbach, den 18. Januar 2016

Stadt Oberasbach
Birgit Huber      
Erste Bürgermeisterin

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