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Verordnung des Landratsamtes Fürth über die Festsetzung des Überschwemmungsgebietes an der Rednitz

Vollzug der Wassergesetze;
Verordnung des Landratsamtes Fürth über die Festsetzung des Überschwemmungsgebietes an der Rednitz (Gewässer I. Ordnung) von Fluss-km 4,030 bis 12,670 im Be-reich der Städte Zirndorf, Oberasbach und Stein, Landkreis Fürth vom 17.11.2014


1.    Das Landratsamt Fürth hat mit der „Bekanntmachung des vom Wasserwirtschaftsamt Nürnberg ermittelten Überschwemmungsgebietes der Rednitz im Landkreis Fürth“ vom 13.12.2007 (Amtsblatt Nr. 24/ 2007) darüber informiert, dass für die Rednitz ein Überschwemmungsgebiet berechnet und im beliegenden Übersichtsplan dargestellt ist und im Landratsamt Fürth, der Stadt Oberasbach, der Stadt Stein und der Stadt Zirndorf eingesehen werden kann.

Durch die Ergänzung vom 12.06.2008 (Amtsblatt Nr. 11/ 2008) zu der o.g. Bekanntmachung gelten aufgrund der Neufassung der Wassergesetze (Wasserhaushaltsgesetz - WHG -, Bayerisches Wassergesetz - BayWG -) die in der o.g. Bekanntmachung genannten Flächen als vorläufig gesichertes Überschwemmungsgebiet nach § 76 Abs. 3 WHG und Art. 47 Abs. 1 BayWG, so dass nach § 78 Abs. 6 WHG die besonderen Schutzvorschriften des § 78 Abs. 1 bis 5 WHG gelten.

Die vorläufige Sicherung des Überschwemmungsgebietes endet spätestens nach fünf Jahren seit der Veröffentlichung.

Auf Grund dessen hat das Wasserwirtschaftsamt Nürnberg die gesamten Pläne des vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiets Rednitz nochmals überarbeitet und mitgeteilt, dass das für die Verordnung beantragte Überschwemmungsgebiet im Wesentlichen dem bereits gesicherten Überschwemmungsgebiet entspricht.

2.    Das Landratsamt Fürth wird daher die Verordnung über die Festsetzung des Überschwemmungsgebietes an der Rednitz nach Art. 46 Abs. 3 BayWG erlassen, da die Rednitz in diesen Abschnitt innerhalb des Hochwasserrisikogebiets nach § 73 Abs. 1 in Verbindung mit § 73 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 WHG liegt und somit nach § 76 Abs. 2 Nr. 1 WHG als Überschwemmungsgebiet festgesetzt werden muss.

Vor dem Erlass der Rechtsverordnung hat das Landratsamt Fürth ein Anhörungsverfahren entsprechend Art. 73 Bayer. Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) durchzuführen.

3.    Das Vorhaben wird hiermit gemäß Art. 73 Abs. 3 BayWG in Verbindung mit Art. 73 Abs. 5 BayVwVfG bekanntgemacht.

    Die Planunterlagen, aus denen sich Umfang und Auswirkungen der Festsetzung des Überschwemmungsgebietes ergeben, liegen ab 15.12.2014, für die Dauer eines Monats, bis einschließlich 16.01.2015 im Rathaus der Stadt Oberasbach, Rathausplatz 1, 90522 Oberasbach, Zimmer-Nr. 207 und im Landratsamt Fürth, Im Pinderpark 2, 90513 Zirndorf, Zimmer-Nr. 1.45 während der üblichen Dienststunden zur Einsichtnahme aus (Art. 73 Abs. 3 Satz 1 BayVwVfG).

4.    Jeder, dessen Belange durch die Festsetzung des Überschwemmungsgebietes berührt werden, kann Einwendungen dagegen bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist - das ist bis einschließlich 30.01.2015 -  schriftlich oder zur Niederschrift im Rathaus der Stadt Oberasbach, Rathausplatz 1, 90522 Oberasbach, Zimmer Nr. 207 oder beim Landratsamt Fürth, Im Pinderpark 2, 90513 Zirndorf, Zimmer-Nr. 1.45 erheben (Art. 73 Abs. 4 Satz 1 BayVwVfG).

    Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf einem besonderen privatrechtlichen Titel beruhen (Art. 73 Abs. 4 Satz 3 und 4 BayVwVfG).

    Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht wurden, ist ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner für das Verfahren zu bezeichnen, soweit er nicht von ihnen als Bevollmächtigter bestellt ist. Vertreter kann nur eine natürliche Person sein. Diese Angaben müssen deutlich sichtbar auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite enthalten sein (vgl. Art. 17 BayVwVfG).

5.    Nach Ablauf der Einwendungsfrist werden die rechtzeitig erhobenen Einwendungen gegen den Plan und die Stellungnahmen der Behörden zu dem Plan mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden, den Betroffenen sowie den Personen, die Einwendungen erhoben haben erörtert. Diejenigen, die Einwendungen erhoben haben, werden von dem Erörterungstermin benachrichtigt.

Wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind, können die Personen, die Einwendungen erhoben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden bzw. kann die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

6.    Bei Ausbleiben eines Beteiligten im Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden.

7.    Durch Einsichtnahme in den Plan, durch Erhebung von Einwendungen und durch Teilnahme am Erörterungstermin entstehende Aufwendungen werden nicht erstattet.

Oberasbach, 20.11.2014
Stadt Oberasbach

Birgit Huber
Erste Bürgermeisterin

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