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Wahl zum Kreistag des Landkreises Fürth vom 16.03.2014 für ungültig erklärt

Stellungnahme von Landrat Matthias Dießl zum Bescheid der Regierung von Mittelfranken vom 22.07.2014

Wie die Regierung von Mittelfranken mit Bescheid vom 22.07.2014 mitteilte, wurde die Wahl zum Kreistag des Landkreises Fürth vom 16.03.2014 für ungültig erklärt. Dies hat die Auflösung des Kreistages und eine Wahlwiederholung in allen 14 Gemeinden des Landkreises zur Folge.

"Die Regierung von Mittelfranken hat mit der Ungültigerklärung der Kreistagswahl eine weitreichende Entscheidung getroffen, die ich persönlich sehr bedauere und als unverhältnismäßig empfinde. Die Regierung von Mittelfranken stellt fest, dass die Wahlwerbung eines Bürgermeisters, die dieser erkennbar in amtlicher Funktion zugunsten oder zulasten einzelner oder aller am Wahlkampf Beteiligten vornimmt, nicht zulässig ist und die Integrität der Willensbildung des Volkes und das verfassungsmäßige Recht der übrigen Bewerber auf Chancengleichheit verletzt. Die Verletzung des Neutralitätsgebotes durch die beiden Bürgermeister ist nicht in Ordnung und zu rügen. Eine Wahlwiederholung dürfte das Ergebnis jedoch viel stärker beeinflussen als die beiden Wahlaufrufe, die letztlich zur Aufhebung führten. Zudem ist zu befürchten, dass die Wahlbeteiligung deutlich geringer ausfällt. Daher bin ich der Meinung, dass eine erneute Wahl den gesamten Wählerwillen nicht uneingeschränkt wiedergibt. In der Bevölkerung gab es in den letzten Wochen wenig Verständnis dafür, dass die Wahl möglicherweise zu wiederholen ist", so Landrat Matthias Dießl in einer ersten Reaktion und weiter: "Auch wenn ich die Entscheidung grundsätzlich für zu weitgehend halte, hat die Regierung von Mittelfranken letztendlich formell nach Gesetzeslage entscheiden müssen und die Entscheidung sollte so akzeptiert werden. Ich denke aber, dass man das Wahlgesetz in diesem Punkt ändern muss.

Ich rufe alle Mitbürgerinnen und Mitbürger des Landkreises dazu auf, sich an der Wahlwiederholung aktiv zu beteiligen und erneut von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Die Möglichkeit der Briefwahl ist auch hier gegeben. Nur wenn möglichst viele Wählerinnen und Wähler zur Urne gehen, kann tatsächlich von einem repräsentativen Ergebnis gesprochen werden, das den künftigen Kreistag stärkt, als Gremium die Entwicklung des Landkreises mitzugestalten."

Ein Termin für die Nachwahl wird durch die Regierung von Mittelfranken nach Eintritt der Bestandskraft des Bescheides festgesetzt. Die Nachwahl wird voraussichtlich im Oktober/November stattfinden. Nachdem es sich um eine Wahlwiederholung handelt, stehen die fünf bereits eingereichten Wahlvorschläge erneut zur Abstimmung.

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