AAA
Kontrast
Aktuelles

Bekanntmachung: Widerspruchsrecht von Wahlberechtigten hinsichtlich der Weitergabe ihrer Daten

an Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen

Meldebehörden sind nach § 50 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes (BMG) vom 3. Mai 2015 (BGBl. I S. 1084), zuletzt geändert durch Art. 11 Abs. 4 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2745), befugt, Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen in den sechs der Wahl vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über bestimmte Daten (Familienname, Vornamen unter Kennzeichnung des gebräuchlichen Vornamens, ggf. Doktorgrad und derzeitige Anschriften) zu geben.

Im Hinblick auf die am 14. Oktober 2018 stattfindenden Landtags- und Bezirkstagswahlen in Bayern wird darauf hingewiesen, dass Wahlberechtigte nach § 50 Abs. 5 in Verbindung mit § 50 Abs. 1 BMG das Recht haben, dieser Weitergabe ihrer Daten zu widersprechen.

Der Widerspruch kann schriftlich bei der Meldebehörde eingelegt werden. Er ist von keinen Voraussetzungen abhängig, braucht nicht begründet zu werden und gilt bis zu einer gegenteiligen Erklärung gegenüber der Meldebehörde unbefristet.

Oberasbach, 24. April 2018

Meldebehörde
Stadt Oberasbach

Kommentar hinzufügen
Felder mit * sind Pflichtfelder
Keine Kommentare
Wir sind für Sie da
Stadt Oberasbach

Rathausplatz 1
90522 Oberasbach

Fon: (0911) 9691 - 0
Fax: (0911) 693 174
stadt@oberasbach.de

Öffnungszeiten:

MO bis FR 8 - 12 Uhr

MI zusätzlich 13 - 18 Uhr