Aktuelles aus dem Ferienausschuss vom 7. August

11.08.2023

Stadtrat

Um wichtige Entscheidungen - insbesondere im Baubereich - auf den Weg zu bringen; tagten Mitglieder des Stadtrates am 7. August als Ferienausschuss im Sitzungssaal.

Theoretisch wäre während der Corona-Pandemie die Handlungsfähigkeit der Stadt gefährdet gewesen, wenn mehr als 50% der Stadtratsmitglieder z.B. krankheitsbedingt oder aufgrund der Beschränkungen für Zusammenkünfte an einer Sitzung nicht hätten teilnehmen können.

Für diesen Fall sieht die Geschäftsordnung vor, dass grundsätzlich ein aus zehn Mitgliedern bestehender sogenannter „Ferienausschuss“ anstelle des Stadtrates und seiner Gremien beschlussfähig ist. Namensgebend dafür ist der ursprüngliche Gedanke, den Stadtrat während der landesüblichen Urlaubsphase beschlussfähig zu halten.

Sachstandsbericht Dreifeldsporthalle

Der Leiter des Stadtbauamtes Daniel Morawietz stellte den aktuellen Baufortschritt zum Neubau der Dreifeldsporthalle an der Jahnstraße vor. Diesem war am vergangenen Montag eine gemeinsame Baustellenbegehung zahlreicher Mitglieder des Umwelt-, Bau- und Grundstücksausschusses vorausgegangen. Mehr dazu entnehmen Sie bitte dem Bericht „Dreifeldsporthalle: Was lange währt, wird (letzt-)endlich gut!"

Nutzungsänderung eines gemischtgenutzten Gebäudes (Jahnstraße 16a)

Das betroffene Gebäude an der Jahnstraße liegt außerhalb eines Bebauungsplanes und unterliegt somit zunächst einmal den Regelungen des Flächennutzungsplanes. Dieser sieht als Anliegergrundstück zum Hans-Reif-Sportzentrums eine Nutzung zum Zwecke der Förderung des Sports vor.

Nun hat der Landkreis in diesem Gebäude (ehem. Asbacher Hof) eine Unterkunft zur Unterbringung von Schutzsuchenden eingerichtet. Eine derartige Nutzung widerspricht zunächst den Vorgaben des Flächennutzungsplans. Aus diesem Grund hat der Ferienausschuss in Vertretung des Stadtrates aus rein formalen Gründen dem Antrag auf Nutzungsänderung nicht zugestimmt. Damit ist nun das Landratsamt am Zuge und kann das erforderliche Gemeindliche Einvernehmen durch Beschluss herstellen.

Auswirkungen auf die Unterbringung der Schutzsuchenden im Asbacher Hof hat die Entscheidung des Ferienausschusses nicht. Im Rahmen der Beratungen wurde betont, dass es sich nicht um eine Entscheidung gegen die gegenwärtige Nutzung handelt. Diese wird aktuell als notwendig und angemessen betrachtet.

Aufstockung der Mittagsbetreuung an der Langenäckerstraße 40

Die Mittagsbetreuung der Pestalozzi-Grundschule ist an der Langenäckerstraße 40 in einem Gebäude in Modulbauweise untergebracht und hat ihre Kapazitätsgrenzen mit der Betreuung von derzeit 97 Kindern erreicht. Darüber hinaus werden ab kommendem Schuljahr im Hort sechs Gruppen nachmittags betreut, obwohl dieser nur vierzügig gebaut wurde. Dazu wurden bereits zwei Gruppen in Räumlichkeiten der Mittelschule untergebracht. Ebenfalls zwei Klassenräume der Mittelschule werden von der Pestalozzi-Grundschule benötigt, da die dreizügig geplante Grundschule tatsächlich aktuell komplett vierzügig betrieben werden muss.

Kurzum: Der Raumbedarf ist tendenziell weiterhin steigend und somit in den bestehenden Räumen in Grundschule, Hort, Mittelschule und Mittagsbetreuung nicht mehr zu bewältigen.

Deshalb hat der Ferienausschuss die Verwaltung beauftragt, die entsprechenden Planungen für die Aufstockung der Mittagsbetreuung um zwei Stockwerke einzuleiten und die entsprechenden Genehmigungen zu beantragen. Aufgrund der langen Lieferzeiten der Module ist die Aufnahme der Planungen jetzt notwendig um eine Nutzung ab dem Schuljahr 2024/25 realisieren zu können.

Verpflanzung eines Baumes in der Faber-Castell-Straße

Die Entladung von LKW auf der Straße vor einem Unternehmensgebäude im Industriegebiet Unterasbach führe immer wieder zu Verkehrsbehinderungen. Eine Entladung auf dem nebenliegenden Parkstreifen sei nicht möglich, da sich dort eine rund 20-jährige Linde befinde, so die Begründung des Antragstellers. Aus diesem Grund wurde der Antrag auf Verpflanzung des Baumes gestellt, um die Verkehrssituation zu entschärfen.

Eine Umsetzung erscheint aufgrund des Alters und des ausgeprägten Wurzelwerks jedoch nicht erfolgversprechend. Entgegen der sonst üblichen Priorität Bestandsschutz für Bäume, hat sich der Ferienausschuss in diesem Ausnahmefall fraktionsübergreifend einstimmig dafür ausgesprochen, den Baum zu entfernen, da es sich um ein Industriegebiet handelt. Die Kosten für die Wiederherstellung der Parkfläche trägt der Antragsteller, darüber hinaus werden ihm die potenziellen Kosten für eine Umsetzung in Rechnung gestellt, die dann als Ausgleich der Aufforstung eines städtischen Waldstückes zwischen Rehdorf und Anwanden zu Gute kommen sollen.

Planung Straßensanierung Jahnstraße Ost

Der Ferienausschuss hat beschlossen, die Straßensanierung der Jahnstraße Ost zwischen der Schwabacher Straße und der Frühlingsstraße durchzuführen. Dazu ist an der Jahnstraße, Einmündung Schwabacher Straße und Häsigweg nach derzeitigem Planungsstand die Errichtung eines Kreisverkehrs vorgesehen. Von dort in Richtung Osten sieht die beschlossene Planungsvariante sowohl im nördlichen als auch im südlichen Bereich einen gemeinsamen Geh- und Radweg mit einer Breite 3 m vor. Vor der Einmündung der Frühlingstraße wird der Radverkehr über eine Fahrradschleuse auf die Jahnstraße geführt.

Errichtung einer Fahrradstraße

Die Stadt Oberasbach arbeitet kontinuierlich daran, ihre Fahrradfreundlichkeit zu erhöhen. Auf Beschluss des Ferienausschusses wird die Fichtelstraße (Verbindung von der Linder Siedlung zur Leichendorfer Straße) saniert und zur Fahrradstraße umgewidmet. Hintergrund dieser Entscheidung ist u.a. der seit Jahren desolate bauliche Zustand dieses Straßenabschnitts. Eine umfassende Sanierung und Herstellung einer auch für Pkw nutzbaren Gemeindestraße ist an dieser Stelle nicht möglich, da sich die Straße nicht mit der erforderlichen Mindestbreite von rund 5,50m im städtischen Eigentum befindet. Der städtische Anteil bewegt sich nur zwischen 2,20m und 4,05m. Umfangreiche Bemühungen zum zusätzlichen Grunderwerb blieben erfolglos. Ein weiterer Aufschub der notwendigen Sanierungsarbeiten ist nicht möglich.

Die Fichtelstraße eignet sich gut zur Einrichtung einer Fahrradstraße, da sie eine optimale Verbindung des „Ortskerns“ Linder Siedlung mit dem „Ortskern“ Altort Oberasbach darstellt und bereits zahlreich von Fußgängern und Radfahrenden trotz des schlechten Zustands mit großen Schlaglöchern genutzt wird. Zudem ist durch diese Nutzung eine kostengünstigere Sanierung durchzuführen, da die Anforderungen an den Unterbau geringer sind. Ein Verbot der Einfahrt für Pkw wird von Norden und Süden eingerichtet. Die Zufahrt für landwirtschaftlichen Verkehr von Süden zu den landwirtschaftlich genutzten Flächen oder Anliegern ist sichergestellt. Eine Überbelastung der Fahrbahndecke ist aufgrund des geringeren Anpressdrucks von Traktoren pro cm² nicht zu erwarten. Eine Durchfahrt nach Norden in die Linder Siedlung wird für Pkw durch bauliche Maßnahmen nicht möglich sein.

Berichte aus früheren Sitzungen des Stadtrates

Aktuelles aus dem Stadtrat vom 26. Juli 2023

Aktuelles aus dem Stadtrat vom 26. Juni 2023

Aktuelles aus dem Stadtrat vom 22. Mai 2023

Aktuelles aus dem Stadtrat vom 24.April 2023

Aktuelles aus dem Stadtrat vom 27. März 2023

Aktuelles aus dem Stadtrat vom 27. Februar 2023

Aktuelles aus dem Stadtrat vom 23. Januar 2023

Aktuelles aus dem Stadtrat vom 12. Dezember 2022

Aktuelles aus dem Stadtrat vom 21. November 2022

Aktuelles aus dem Stadtrat vom 24. Oktober 2022

Aktuelles aus dem Stadtrat vom 26. September 2022