Aktuelles aus dem Stadtrat vom 29. Juni 2020
Abwechslungsreiche Punkte standen auf der Tagesordnung der letzten Stadtratssitzung am 29. Juni in der DJK-Halle. Diese fand unter Leitung des Zweiten Bürgermeisters Norbert Schikora statt, der die erkrankte Birgit Huber vertrat.
Sicherheitsbericht 2019 für Oberasbach
Erster Polizeihauptkommissar Horst Küspert von der Polizeiinspektion Stein stellte den Sicherheitsbericht 2019 für Oberasbach vor. „Oberasbach zählt zu den sichersten Städten vergleichbarer Größe in Bayern“, so sein vorweggenommenes Fazit Die meisten Kennzahlen entwickeln sich positiv
Es ist erfreulich zu beobachten, dass das Fallaufkommen im Stadtgebiet 2019 im Vergleich zum Vorjahr um 154 Fälle von 510 auf 356 zurückgegangen ist. Das entspricht einem Rückgang von 30%. Zudem ist die Aufklärungsrate auf 71,6% gestiegen (Vj. 60,8%). Damit liegt Oberasbach im Bereich der PI Stein ganz vorne. Mehr über den Sicherheitsbericht 2019 erfahren Sie in dem gesonderten Bericht auf unserer Homepage.
Bestellung der Mitglieder des Ältestenrates und der Referenten in der Sitzungsperiode 2020/2026
Zu den Aufgaben des Ältestenrates gehört es u.a. als Mediator im Stadtrat zu dienen, sofern es dort zu kaum zu überbrückenden Differenzen kommen sollte. Glücklicherweise musste diese Aufgabe in den letzten Jahren vom Ältestenrat nicht wahrgenommen werden, da das Arbeitsklima im Stadtrat bei allen inhaltlichen Kontroversen immer sehr kooperativ und zielorientiert gewesen ist. Ferner tagt der Ältestenrat einmal jährlich, um sein Vorschlagsrecht für die kommunalen Auszeichnungen, z.B. Verleihung der Bürgermedaille, auszuüben. Über die Verleihung entscheidet anschließend der Stadtrat.
Die Referenten sind in erster Linie Vertrauensleute und Bindeglied zwischen Stadtrat und Verwaltung für bestimmte Fachgebiete. Im Stadtrat und seinen Ausschüssen sollen sie neben den Sachbearbeitern aufgrund eingehender Beschäftigung mit ihren Aufgabengebieten über die Verhältnisse stets zuverlässig Aufschluss geben können.
Die in den Ältestenrat berufenen und zu Referenten berufenen Mitglieder des Stadtrates finden Sie auf unserer Homepage und in den nächsten Tagen im Bürgerinfosystem.
Projektgruppe Kommunikation, Transparenz und Bürgerbeteiligung
Der Stadtrat hat eine Projektgruppe eingesetzt, die zeitlich befristet mit der Aufgabe betraut ist, die aktuellen Kommunikationswege zwischen Stadtverwaltung, Stadtrat und Bürgerinnen und Bürgern zu untersuchen und Optimierungspotenziale zu identifizieren. Diese Ergebnisse sollen in einen Konzeptentwurf für eine verbesserte Kommunikation eingearbeitet werden, der dann dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt wird.
Mitglieder dieser Projektgruppe sind Vertreter von allen im Stadtrat vertretenen Parteien und Gruppierungen sowie als ständige Mitglieder zwei Mitarbeiter der Verwaltung. Zur Klärung fachlicher Fragen sollen zu den Arbeitstreffen bei Bedarf auch weitere Verwaltungsmitarbeiter hinzugezogen werden. Die Projektgruppe hat bereits am 1. Juli seine Arbeit aufgenommen und wird sich voraussichtlich am 22. Juli das nächste Mal treffen.
Dreifeldsporthalle an der Jahnstraße
Aufgrund der aktuellen Corona-Lage ist damit zu rechnen, dass dem städtischen Haushalt am Ende des Jahres durch Einnahmeausfälle bis zu 10% seiner Einnahmen fehlen könnten. Das entspräche ca. 3,7 Mio. EUR. Vor diesem Hintergrund wurde darüber diskutiert, ob sich die Stadt in Zukunft noch alle derzeit vorgesehenen Investitionsvorhaben in der geplanten Größenordnung leisten könne und ob es gegebenenfalls sinnvoll wäre, über Priorisierungen, Verschiebungen oder Streichungen nachzudenken.
Die Dreifeldsporthalle an der Jahnstraße stellt mit derzeit veranschlagten 12,5 Mio. EUR den größten Kostenfaktor im Budget dar. Die Mitglieder des Stadtrates waren sich darüber einig, dass der Bau der Sporthalle nicht verzögert werden soll, da die Planung bereits sehr weit fortgeschritten und der Bedarf für die Halle weiterhin gegeben ist. Der Baubeginn ist für das Frühjahr 2021 vorgesehen.
Über Priorisierungen, Verschiebungen oder Streichungen will der Stadtrat im Herbst im Zuge der Haushaltsberatungen diskutieren. Dann ist auch klarer abzuschätzen wie hoch der Rückgang der Einnahmen tatsächlich ist.
Beschluss der Nachtragshaushaltssatzung 2020
Wie bereits oben genannt, ist es auch jetzt bereits zu coronabedingten Einnahmeausfällen gekommen, gleichzeitig stellen Lieferanten ihre Rechnungen deutlich schneller. Das hat aktuell zu einem kurzfristigen Liquiditätsengpass geführt. Aus diesem Grund hat der Stadtkämmerer den Stadtrat um die Genehmigung gebeten, den bestehenden Rahmen für Kassenkredite von 1 Mio. EUR auf 5 Mio. EUR zu erhöhen. Ein Kassenkredit ist eine Art Dispositionskredit für Kommunen. Diese Erhöhung bedeutet auch lediglich, dass die Stadt in diesem Rahmen handlungsfähig ist, nicht dass dieser Kreditrahmen auch tatsächlich ausgenutzt wird.
Der Stadtrat hat diesem Antrag zugestimmt.
Ergebnis der Bündelausschreibung für die kommunale Strombeschaffung
Abschließend teilte Bürgermeister Schikora mit, dass die kommunale Strombeschaffung über eine Bündelausschreibung an die Gemeindewerke Oberhaching GmbH, Oberhaching, unter der Prämisse vergeben wurde, dass 100% Ökostrom verwendet werden. Damit wird die Stadt ihren eigenen im Rahmen des Klimavorbehalts festgelegten Ansprüchen gerecht.
Zudem erfüllt der Anbieter die Vorgaben an die Neuanlagenquote. Darin ist festgelegt, dass wenigstens 50% der erzeugten Energie aus Anlagen kommen muss, die nicht älter als vier Jahre sind. Dadurch müssen die Anbieter ihren Anlagenbestand immer auf dem neuesten Stand der Technik halten und auch strengste Anforderungen an die Ökologie erfüllen.
Bei Bündelausschreibungen führen mehrere Kommunen oder Körperschaften gemeinsam eine Ausschreibung durch, um über die gemeinsame größere Abnahmemenge bessere Konditionen verhandeln zu können.
Lesen Sie auch den letzten Bericht aus dem Stadtrat vom 22. Juni.