Aktuelles aus dem Stadtrat vom 23. November
Erneut fand die Sitzung des Stadtrates in der Jahnhalle statt. Weiterhin darf aufgrund der Corona-Pandemie im Vorfeld der Sitzung des Stadtrates keine Bürgerfragestunde abgehalten werden.
Unter anderem wurden folgende Themen behandelt (die vollständige Tagesordnung können Sie im Bürgerinformationssystem unter öffentliche Bekanntmachung herunterladen):
Städtebauförderung „Lebendige Zentren“ für 2021 bis 2024
Das Rathausumfeld wurde in den letzten Jahren mit dem Multifunktionsplatz vor dem Rathaus und der zugehörigen Tiefgarage sowie der Neugestaltung des Andreas-Güllering-Weges im Grün für Alle bereits deutlich attraktiver gestaltet. Um dieses Projekt erfolgreich fortzusetzen, hat der Stadtrat den Weg für die Beantragung weiterer Fördermittel bei der Bezirksregierung Mittelfranken geebnet.
Unter anderem für die Umgestaltung der Fußgängerzone um das Rathaus sind Investitionen in Höhe von gut EUR 900.000 in den Jahren 2021 bis 2024 vorgesehen, die für Planung und Umsetzung der Freiraumgestaltung, Möblierung und Beleuchtung eingesetzt werden sollen.
Nach dem Beschluss des Stadtrates stellt die Stadt Oberasbach den 40%-igen städtischen Anteil und weitere, notwendige Eigenmittel (nicht förderfähige Kosten) vorbehaltlich der Mittelzuweisung durch die Regierung von Mittelfranken für den Haushalt 2021 zur Verfügung.
Beschaffung von Luftfilteranlagen für die städtischen Schulen
Eingehend diskutiert wurde ein Antrag zur Beschaffung von Luftfilteranlagen für die Grundschule Altenberg sowie die Pestalozzi-Schulen in Kreutles.
Eine Beschaffung für die Grundschule Altenberg scheidet jedoch aus, da dort bereits eine raumlufttechnische Anlage in Betrieb ist.
In der Pestalozzi-Grundschule wurde kürzlich ein mobiler Luftreiniger eine Woche im Probebetrieb getestet. Die Technik konnte die Mehrheit der Mitglieder des Stadtrates jedoch nicht überzeugen. Zudem wurde festgestellt, dass der Betrieb eines mobilen Luftreinigers die regelmäßigen Stoßlüftungen nicht ersetzt, die ja insbesondere in der kalten Jahreszeit zu den unangenehmen Nebeneffekten der Hygienekonzepte zählen.
Ferner ist eine Förderung durch den Freistaat Bayern voraussichtlich nicht möglich, da eine wesentliche Fördervoraussetzung nicht erfüllt wird: Gefördert werden Anschaffungen für Klassenräume die nicht durch weites Öffnen der Fenster gelüftet werden können. Das trifft weder auf die Klassenzimmer in der Grund- noch in der Mittelschule zu.
Der Stadtrat lehnte in diesem Fall eine Beschaffung zunächst einmal mit großer Mehrheit ab, empfahl jedoch weiter nach technisch soliden Lösungen zum Schutz der Lehrenden sowie der Schülerinnen und Schüler zu suchen.
Befürwortet hat der Stadtrat hingegen die Beschaffung der sogenannten CO2-Ampeln, die in den Klassenzimmern kontinuierlich den CO2-Gehalt in der Luft messen, und bei Unterschreiten festgelegter Mindestwerte durch akustisches Signal zum Lüften auffordern. Damit wird die Aufrechterhaltung einer guten Raumluftqualität unterstützt.
Transparenz- und Informationsfreiheitssatzung
Zur Verbesserung der Bürgernähe und transparenteren Darstellung der Arbeit von Stadtrat und Verwaltung hat der Stadtrat zu Beginn dieser Wahlperiode eine Projektgruppe „Kommunikation, Transparenz und Bürgerbeteiligung“ ins Leben gerufen. Diese besteht aus Mitgliedern des Stadtrates und der Verwaltung.
Nun hatte eine Stadtratsfraktion einen Antrag zur Beratung an den Stadtrat gestellt, ob es sinnvoll wäre, eine Transparenz- und Informationsfreiheitssatzung für die Stadt Oberasbach zu erlassen, um den Zugang zu Informationen für die Bürgerinnen und Bürger zu vereinfachen und transparenter zu gestalten.
Im Zuge der Diskussionen in der Projektgruppe – gerade auch unter Mitwirkung des Datenschutzbeauftragten der Stadt Oberasbach – stellte sich heraus, dass viele der in anderen Städten erlassenen Regelungen einer solchen Satzung bereits durch u.a. die neue Datenschutzgrundverordnung erfasst sind.
Daher zog die Fraktion den Beratungsantrag zurück und der Stadtrat gab die Aufgabe an die Projektgruppe zurück, dem Stadtrat Vorschläge zur Verbesserung der Transparenz zu unterbreiten.
Sonstiges
Neben Anträgen zur Geschäftsordnung des Stadtrates erfolgten noch Mitteilungen der Bürgermeisterin an den Stadtrat sowie Anfragen der Mitglieder des Stadtrates an die Bürgermeisterin bzw. die Verwaltung.
U.a. gab es eine Anfrage zum aktuellen Stand der Planungen für die Dreifeldsporthalle in der Jahnstraße. Derzeit seien die Planungen weitestgehend abgeschlossen und die Ausschreibungsunterlagen vorbereitet, so Erste Bürgermeisterin Birgit Huber. Es werden jedoch noch weitere Möglichkeiten der Förderfähigkeit der Dreifeldsporthalle geprüft, etwa die Ausweisung als Schulsporthalle. Die Prüfungen sollen allerdings bis Jahresende abgeschlossen sein, so dass eine Verzögerung nicht vorgesehen sei.
Hinsichtlich des Arbeitskreises Klimaschutz teilte ein Mitglied des Stadtrates mit, dass sich dieser im Sommer aufgelöst habe und fragte nach dem Stellenwert des Themas Klimaschutz für die Stadt Oberasbach. Bürgermeisterin Huber antwortete dazu, dass Klimaschutz, Mobilität und Verkehrsentwicklung wesentliche Aspekte der für 2021 vorgesehenen Fortschreibung des Stadtentwicklungskonzeptes von 2011 seien. Die Arbeit des AK Klimaschutz solle dann ggfs. im Rahmen einer Projektgruppe fortgesetzt werden. Ferner verweist sie auch auf das Klimaschutzkonzept des Landkreises und auf den bereits geplanten Vortrag des Klimaschutzmanagers des Landratsamtes Fürth, der im Stadtrat wegen der Corona-Lage jedoch noch nicht stattfinden konnte.
Gegen 21.00 Uhr wurde der öffentliche Teil der Sitzung des Stadtrates geschlossen und Birgit Huber wünschte den interessierten Zuhörern einen guten Heimweg.
Berichte aus früheren Sitzungen des Stadtrates
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 26. Oktober 2020
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 28. und 30. September 2020
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 20. Juli 2020
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 29. Juni 2020
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 25. Mai 2020
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 4. Mai 2020
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 27. April 2020