Aktuelles aus dem Stadtrat vom 25. Januar und 1. Februar
Am 25. Januar begann der Stadtrat mit seinen Haushaltsberatungen 2021. Aufgrund der Vielzahl der Anträge zum neuen Haushalt wurde die Sitzung auf zwei Termine aufgeteilt.
In der ersten - mehr als fünfstündigen - Sitzung beschäftigte sich der Stadtrat im Wesentlichen mit den Themen Schulen und Jugend, Klima- und Umweltschutz, Feuerwehr sowie diesbezüglicher Baumaßnahmen.
Am Montag, den 1. Februar 2021, wurden die Haushaltssitzungen mit den Schwerpunktthemen Bauen und Verkehr fortgesetzt (siehe weiter unten Fortsetzung der Haushaltsberatungen)
Die Beratungen stehen ganz im Zeichen der aufgrund der Corona-Pandemie angespannten Haushalts- und Liquiditätslage. Ziel ist es dennoch einen soliden Haushalt zu verabschieden, der den realen Erfordernissen der Stadt Oberasbach Rechnung trägt, sich auf kassenwirksame Positionen beschränkt und dennoch zukunftsorientiert ist. Auf zahlreiche Eventualpositionen wurde daher bereits im Rahmen der Haushaltsaufstellung verzichtet.
Als Zwischenergebnis nach diesem ersten Tag der Haushaltssitzungen weist der Ergebnishaushalt der Stadt Oberasbach geplante Aufwendungen von ca. 39,4 Mio. EUR aus, denen erwartete Erträge von derzeit ca. 38,4 Mio. EUR gegenüberstehen. Somit hat die Stadt für das Jahr 2021 nach heutigem Stand mit einem Fehlbetrag von knapp unter 1 Mio. EUR zu rechnen.
Auch im Finanzhaushalt werden punktuelle Engpässe erwartet. Dieser kurzfristige Bedarf an flüssigen Mitteln wird über den bestehenden Rahmen eines Kassenkredits abgedeckt.
Ausstattung der Schulen für Digitalisierung
Die Corona-Pandemie und die damit verbundene Notwendigkeit digitalen Unterrichts hat den dringenden Handlungsbedarf bei den Schulausstattungen in Oberasbach deutlich werden lassen. Die heterogenen und teilweise nicht mehr zeitgemäßen IT-Ausstattungen der beiden Grundschulen und der Mittelschule sind das Ergebnis individuell gewachsener Infrastrukturen und Fokus auf Hardware und Lernen vor Ort (Computerräume, Whiteboards etc.) in den letzten Jahren.
Homeschooling, einheitliche IT-Administration diverser mobiler Endgeräte und entsprechende Softwarelösungen rückten erst mit der Pandemie verstärkt ins Blickfeld. Erst seit 2018 übernimmt die Stadt als Sachaufwandsträger die Planung der IT-Ausstattung (Hardware) und setzt seitdem auf einheitliche Lösungen. Für Softwarelösungen, pädagogische Aspekte und Lehrerfortbildung ist der Freistaat Bayern zuständig.
Der Stadtrat stimmte nun dem von der Verwaltung ausgearbeiteten Konzept zu, eine Ausschreibung für die Neuausstattung des Back-Ends durchzuführen (d.h. Infrastruktur der Schulen und entsprechender Administrationssoftware). Diese soll den zeitgemäßen Anforderungen entsprechen und die vorhandenen Front-End-Geräte (iPads, PCs etc.) für die Schüler besser nutzbar machen.
Klima- und Umweltschutz
Der Klimaschutz wird eine wichtige Rolle in der Fortschreibung des Stadtentwicklungskonzeptes spielen. Stadt und Stadtrat haben sich bis 2050 selbst ambitionierte Ziele gesetzt. Dazu müssen Maßnahmen entwickelt und umgesetzt werden. In den letzten Jahren hat der Arbeitskreis Klimaschutz wesentliche Vorarbeiten dazu geleistet. Um Bürger, Stadtrat und Verwaltung dazu besser zu vernetzen, hat der Stadtrat die Einsetzung einer „Projektgruppe Klimaschutz“ beschlossen. Die notwendigen Haushaltsmittel sollen von der Kostenstelle „Klimaschutz“ beglichen werden (Haushaltsansatz EUR 50.000). Die Projektgruppe erstattet dem Stadtrat halbjährlich Bericht.
Ferner hat der Stadtrat beschlossen, dem „Fond für Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung der Europäischen Metropolregion Nürnberg“ beizutreten (Beitrag EUR 900,00).
Das Areal direkt an der Bahnlinie Nürnberg-Ansbach oberhalb des Hans-Reif-Sportzentrums hat sich als Lebensraum zahlreicher schützenswerter Arten, u.a. der Zauneidechse und Blindschleichen, erwiesen. Aus diesem Grund beauftragt der Stadtrat die Verwaltung dort einen Naturlehrpfad zu errichten. Die notwendigen Haushaltsmittel sollen von der Kostenstelle „Klimaschutz“ beglichen werden. Bei der Pflege des Naturlehrpfades können ggfs. Kindergärten und/oder der BUND mit eingebunden werden.
Feuerwehr
Katastrophenschutz ist Aufgabe des Landkreises, jedoch sind in den letzten Jahren häufiger Wetterlagen zu beobachten, die unterhalb der Schwelle Katastrophenfall erhebliche Schäden verursachen und Hilfsleistungen oder Einsätze zur Gefahrenabwehr der Feuerwehren in Oberasbach erfordern (Starkregen, Trockenheit etc.).
Dazu hat der Kommandant der FFW Oberasbach Konzepte ausgearbeitet und den Feuerwehr-Referenten bereits vorgestellt, die Szenarien, Lösungsansätze und Anforderungen an Gebäude, Material und Ausbildung enthalten. Der Stadtrat beschließt eine Arbeitsgruppe einzurichten, die Umsetzungsvorschläge erarbeitet, weiterentwickelt und dem Stadtrat vorstellt.
Der bisherige Haushaltsansatz für Planungskosten im Zusammenhang mit diesem Katastrophenschutzkonzept wird von 25.000 EUR auf 50.000 EUR erhöht.
Im Haushalt 2020 war die Beschaffung von zwei Mannschaftstransportwagen für die FFW Oberasbach und Rehdorf für 2021 und 2022 vorgesehen. Diese Beschaffungen werden als dringend erforderlich bewertet, da die aktuellen Transportkapazitäten der vorhandenen Feuerwehrfahrzeuge zum Einsatzort aufgrund der Personalstärke nicht ausreichen und teilweise Kameraden mit Privat-Pkw zum Einsatzort fahren mussten.
Aufgrund der Dringlichkeit hat der Stadtrat beschlossen, beide Kfz bereits im Haushaltsjahr 2021 zu beschaffen (je ca. EUR 80.000).
Baumaßnahmen
Wie in der letzten Sitzung des Stadtrates vom 21.12.2020 festgestellt, ist der Zustand des Rathauses schlecht. Daher wurde im Dezember beschlossen, ein Architekturbüro mit der Prüfung der Möglichkeiten hinsichtlich Sanierung oder Neubau zu beauftragen.
Neben dem Rathaus ist auch das Pestalozzi-Schulzentrum in die Jahre gekommen und auch hier ist demnächst zu prüfen, welche Möglichkeiten eine Sanierung und welche ggfs. ein Neubau bietet. Im Zuge der Haushaltsberatungen wurde nun erörtert, ob Synergieeffekte durch die Verknüpfung beider Prüfungsaufträge erzielt werden können.
Dieser Plan wurde jedoch vom Stadtrat verworfen, weil eine Kopplung nach Meinung der Mehrheit der Mitglieder des Stadtrates zu unnötigen Verzögerungen führen würde. Der Stadtrat hat jedoch die Einsetzung einer Arbeitsgruppe beschlossen, die sich mit den Möglichkeiten und Planungen für das Schulzentrum beschäftigen soll.
Dem Heimatverein sollen durch Beschluss des Stadtrates Teile des städtischen Gebäudes in der Hauptstraße 1 zur Nutzung für Veranstaltungen und Ausstellungen überlassen werden (1. OG). Für die weitere Gestaltung des Grundstücks (Garten, Nutzung etc.) könnte ein Ideenwettbewerb unter Einbeziehung der Architektenkammer oder auch von drei Planungsbüros erwogen werden. Die Rahmenbedingungen sind vom Bauamt zu prüfen.
Seit mehreren Jahren werden Haushaltsmittel i.H.v. EUR 300.000 für die Errichtung einer Lagerhalle im Hopfenweg (Unterasbach) eingeplant. Diese ist bisher nicht errichtet worden. Der Stadtrat beschließt durch Bauhof und Verwaltung erneut prüfen zu lassen, ob die Halle vom Bauhof benötigt wird und ob die Höhe des Mittelansatzes noch realistisch ist.
Die Ersatzbeschaffung eines Lkw für den Bauhof im Wert von ca. EUR 250.000 wurde In Anbetracht der Haushaltslage in das Jahr 2022 verschoben.
Im Haushalt 2021 waren EUR 10.000 für Planungskosten zur Errichtung eines Beachvolleyballfeldes im Hans-Reif-Sportzentrum vorgesehen. Dieser Betrag wird 2021 nicht kassenwirksam, da die Errichtung erst nach Fertigstellung der Dreifachturnhalle im Hans-Reif-Sportzentrum erfolgen kann. Zu gegebener Zeit ist dann auch ein entsprechendes Nutzungskonzept durch die Verwaltung zu erstellen.
Unterstützungen
Der Stadtrat hat ferner über beantragte Zuschüsse zu Betriebskosten diverser Institutionen oder Verbände in Oberasbach nach Einzelfallprüfung entschieden.
Mitteilungen
Die Erste Bürgermeisterin bedauerte mitteilen zu müssen, dass aktuell 68 Personen in Oberasbach mit dem Corona-Virus infiziert sind, davon 10 Mitbürgerinnen und Mitbürger mit positivem Befund in Senioreneinrichtungen. Von den bislang seit Ausbruch der Pandemie zu beklagenden 14 Todesfällen lebten sechs in Senioreneinrichtungen in Oberasbach. Erfreulich ist, dass eine Person in einer Senioreneinrichtung wieder als geheilt gilt. Insgesamt gelten 357 Personen als genesen.
Mehr Informationen zu der aktuellen Corona-Lage finden Sie in der Rubrik Corona kompakt.
Fortsetzung der Haushaltsberatungen am 1. Februar 2021
Der zweite Teil der Haushaltssitzung am 1. Februar 2021 in der Jahnhalle stand ganz im Zeichen der städtebaulichen Weiterentwicklung der Stadt in den nächsten Jahren.
Wohnungsbau
Die Stadt Oberasbach verfolgt weiterhin ihr Ziel, günstigen Wohnraum zu schaffen und Gelegenheiten zur Entwicklung solcher Wohnflächen zu ergreifen. Aus diesem Grund hat sich der Stadtrat dazu entschlossen, den Erwerb eines Grundstückes an der Lilienstraße (das sogenannte Polizeigrundstück) prüfen zu lassen. Dazu soll die WBG in Kontakt mit dem Freistaat Bayern als Eigentümer des unbebauten Grundstücks treten.
Ökologische Entwicklung
Ebenso spielt auch die ökologische Entwicklung der Stadt eine wichtige Rolle und der Stadtrat hat bekräftigt, dass auch weiterhin versucht werden soll, Waldflächen in der Linder Siedlung zu erwerben, wenn sich dazu die Gelegenheit ergibt (Haushaltsansatz EUR 150.000). In diesem konkreten Fall geht es um Flächen in der Zwickauer Straße. Bislang bestand von Seiten der Eigentümer keine ausreichende Bereitschaft in konkrete Verhandlungen einzutreten. Allerdings gibt es Anzeichen, dass sich die Situation verändert. Ziel ist es, den Waldbestand regenerieren zu lassen und somit die Artenvielfalt zu fördern.
Der Stadtrat hat sich aus ökologischen Gründen einstimmig dafür ausgesprochen, mehr Streuobstwiesen im Stadtgebiet einzurichten. Ein Antrag hatte dazu konkrete städtische Grundstücke im Asbachgrund und auf dem Areal des bisherigen Spielplatzes in der Keplerstraße (wird gemäß Stadtratsbeschluss von 2020 demnächst wegen großer Sanierungserfordernisse und geringer Nutzung aufgelöst) vorgeschlagen. Für das Areal in der Keplerstraße fand sich keine Mehrheit.
Die Bereiche des Asbachgrunds sind derzeit verpachtet und werden landwirtschaftlich genutzt. Es wurde darauf hingewiesen und beschlossen, dass eine solche Umwidmung zunächst in Zusammenarbeit mit der Unteren Naturschutzbehörde im Landratsamt Fürth und dem Amt für Landwirtschaft besprochen werden solle, um die Voraussetzungen und Gegebenheiten genauer zu prüfen und geeignete Flächen zu evaluieren. Darüber hinaus ist eine Einbindung der Stiftung zur Renaturierung des Asbachgrundes sinnvoll sowie eine Prüfung der Auswirkungen auf das Ökokonto und die ökologischen Ausgleichsflächen.
Ferner beschloss der Stadtrat die Erhöhung des Haushaltsansatzes für den Unterhalt städtischer Außenanlagen um EUR 20.000 mit dem Ziel weitere Maßnahmen aus dem Klimastrategiekonzept zu realisieren (z.B. Klimawäldchen, Randstreifenbepflanzung, Ersatzpflanzungen).
Verkehrtechnische Prioritäten
Diverse Verkehrsbaumaßnahmen standen auf der Tagesordnung, die bereits über die letzten Jahre entwickelt wurden, sich jedoch noch immer im Stadium der Vorplanungen befinden. Hierzu zählen angedachte Kreuzungslösungen oder Kreisverkehre im Bereich der Steiner Straße/Bahnhofstraße/Hauptstraße und der Jahnstraße/Bahnhofstraße sowie der Hainbergstraße/Langenäckerstraße.
Im Zuge der Haushaltsberatungen zeigte sich, dass nicht alle Maßnahmen im gleichen Maße und nicht zur gleichen Zeit realisierbar sind. Daher setzte der Stadtrat Prioritäten, die sich in der Festlegung der Planungskosten für den Haushalt 2021 widerspiegelten.
Im Bereich der Kreuzung Steiner Straße/Bahnhofstraße/Hauptstraße liegen die besonderen Herausforderungen in der sicheren Straßenüberquerung für Fußgänger und Radfahrer sowie der Parkraumsituation für die anliegenden Gewerbetreibenden.
Hierfür liegen bereits grundsätzliche Entwürfe für eine mögliche Gestaltung vor. Diese sehen u.a. auch Shared-Space-Lösungen vor. Ein Kreisverkehr unter Einbeziehung des angrenzenden städtischen Grundstückes Hauptstraße 1 (Garten) scheidet jedoch inzwischen aus. Einerseits aufgrund des alten Baumbestandes und andererseits vor allem auch wegen der Straßenneigung innerhalb des möglichen Kreisverkehrs. Ebenso scheidet die Einrichtung eines Zebrastreifens in der Steiner Straße aus, da hierfür einerseits die Parkplätze vor dem Schreibwarengeschäft eingeschränkt werden müssten und gleichzeitig der Zebrastreifen aus Richtung Stein kommend für die Kraftfahrzeuge zu spät einsehbar wäre.
Der Stadtrat möchte das Projekt jedoch mit hoher Priorität vorantreiben und konkretisieren. Deshalb erhöhte er mit einstimmigem Beschluss die bisher eingestellten Planungsmittel von EUR 15.000 auf EUR 50.000 im Jahr 2021.
Für den Kreuzungsbereich Jahnstraße/Bahnhofstraße sieht der Stadtrat grundsätzlich ebenfalls Handlungsbedarf, sieht aber für 2021 davon ab, bereits für 2022 eingestellte Haushaltsmittel für die Vorplanungen vorzuziehen, da eine konkrete Durchführung dieser Vorplanung aufgrund der bereits eingeplanten anderweitigen Projekte des Tiefbauamtes 2021 nicht möglich ist.
Gleiches gilt für die Kreuzung Hainbergstraße/Langenäckerstraße sowie für Baumaßnahmen in der Bachstraße zwischen Kreisverkehr und Bahnhof Oberasbach. Auch hier verbleiben die bereits eingestellten Mittel im Jahr 2022.
Der Antrag auf verbesserte Ausleuchtung des Häsigweges wird ebenfalls 2021 nicht realisiert. Hier wurden im Zuge der Umstellung von Natriumdampf-Hochdruckleuchten auf LED vor wenigen Jahren die alten Vier-Meter-Masten beibehalten, die für LED-Ausleuchtung eigentlich zu niedrig sind. Um eine durchgängig verbesserte Ausleuchtung zu erreichen, wären neue Sechs-Meter-Masten erforderlich und gleichzeitig eine Verdoppelung der Anzahl. Es wurde auch die Frage gestellt, ob die Folgen der zusätzlichen Lichtemission im Bereich des renaturierten Asbachgrundes angemessen seien.
Der Stadtrat hält diese Maßnahme mit einem Volumen von EUR 45.000 angesichts der Haushaltslage für derzeit nicht finanzierbar.
Sonstiges
Die Bewässerung der Bäume auf städtischen Flächen wird vom Bauhof mithilfe von Tankfahrzeugen durchgeführt, da der natürliche Niederschlag nicht ausreicht. In den letzten Jahren ist vermehrt zu beobachten, dass selbst nach Niederschlägen kaum Wasser bis zu den Wurzeln gelangt. Daher ist auch an oder nach Regentagen die Bewässerung der Bäume wichtig.
Der Stadtrat beauftragte die Verwaltung einstimmig nach ressourcenschonenden Methoden zu suchen, um die bestehenden wenig effektiven Bewässerungsmethoden zu ergänzen oder wo möglich zu ersetzen. Unter Berücksichtigung der bereits vorliegenden Vorschläge aus dem Klimastrategiekonzept sollen die zuständigen Referenten des Stadtrates die weitere Vorgehensweise begleiten.
In Folge von Starkregen im Zusammenwirken mit den städtischen Baumaßnahmen am D-Platz ist es im Sommer 2020 zweimal zu massiven Überschwemmungen der Tennisplätze im Hans-Reif-Sportzentrum gekommen (höhere Gewalt). Die Stadt Oberasbach hat daraufhin bauliche Maßnahmen eingeleitet, um die Anlage vor weiteren Überflutungen zu schützen (EUR 55.000). Ferner wurde von der Stadt der Auftrag erteilt, die vollgelaufenen Drainagen fachgerecht durchzuspülen (EUR 3.500). Diese Kosten hat die Stadt Oberasbach aus Kulanz übernommen. Zusätzlich stimmte der Stadtrat zu, die Wiederherstellungskosten für die Tennisplätze zu tragen (EUR 7.100,-).
Darüber hinaus hat die Tennisabteilung des TSV Altenberg in diesem Zusammenhang weitere Anträge auf Kostenübernahmen und Förderungen für Gebäuderenovierungen, Beitragsausfälle infolge der Unbespielbarkeit der Plätze etc. gestellt. Der Stadtrat hat zugestimmt, Renovierungskosten am Flachdach des Klubhauses -wie in solchen Fällen üblich- mit 10% der veranschlagten Gesamtkosten zu fördern (hier ca. EUR 1.130). Eine Übernahme der Ausfälle der Mitgliedsbeiträge lehnte der Stadtrat mit großer Mehrheit ab.
Weitere Anträge der Tennisabteilung des TSV Altenberg zur Übernahme/Förderung von Renovierungskosten, Pflaster- oder Malerarbeiten wurden vom Vorsitzenden des TSV Altenberg zurückgezogen.
Anträge zu einer verbesserten Anbindung an den ÖPNV und Verkehrsplanung für den Altort Oberasbach wurden zurückgezogen und zur weiteren Beratung an den Umwelt-, Bau- und Grundstücksausschuss in Zusammenhang mit der Fortschreibung des Stadtentwicklungskonzeptes übergeben.
Mehr Informationen zu den Sitzungen des Stadtrates finden Sie im Bürgerinformationssystem.
Berichte aus früheren Sitzungen des Stadtrates
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 23. November 2020
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 26. Oktober 2020
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 28. und 30. September 2020
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 20. Juli 2020
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 29. Juni 2020