Aktuelles aus dem Stadtrat vom 22. Februar
In seiner Sitzung vom 22. Februar schloss der Stadtrat seine Haushaltberatungen ab und stimmte über den aufgestellten Haushalt 2021 ab.
Doch zunächst bat die Erste Bürgermeisterin Birgit Huber die Mitglieder des Stadtrates und alle Anwesenden sich im ehrenden Gedenken an den am 9. Februar verstorbenen Altbürgermeister Bruno Allar von ihren Plätzen zu erheben.
Gedenken an Altbürgermeister Bruno Allar
In ihrer Ansprache würdigte sie Bruno Allar als große Persönlichkeit. In seiner zwölfjährigen Amtszeit habe er die Entwicklung der Stadt wesentlich geprägt und seine zahlreichen Initiativen wirkten bis heute fort. Seine Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung, die Errichtung des neuen Bauhofes, der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen, die Gründung der Städtepartnerschaften in Europa und die Begründung der Fördervereine „Hainberg Natur und Erholung“ sowie „Asbachhalle“, die später in die Bürgerstiftung überführt wurden, können an dieser Stelle nur einen exemplarischen Auszug aus seinem umfangreichen Wirken geben.
Unsere Gedanken sind bei der Familie.
(Eine Würdigung Bruno Allars der Ersten Bürgermeisterin Birgit Huber und das „Digitale Kondolenzbuch der Stadt Oberasbach“ finden Sie auch auf unserer Homepage. Anm. der Red.)
Beschluss über den Haushalt 2021
Im Zentrum der Sitzung stand die Beschlussfassung über den Haushalt 2021.
Der nun eingebrachte Ergebnishaushalt umfasst Erträge in Höhe von EUR 38.417.373, denen Aufwendungen von EUR 39.451.901 gegenüberstehen. Somit beläuft sich das Jahresergebnis auf ein Minus von EUR 1.048.428.
Die Haushaltsaufstellung gestaltete sich durch das Wegbrechen von Steuereinnahmen schwieriger als in den Vorjahren. Allein bei der Gewerbesteuer und dem Gemeindeanteil der Einkommensteuer sind Mindereinnahmen von EUR 755.000 und EUR 956.780 veranschlagt.
Die Verwaltung hat sich daher bei der Erarbeitung des Haushaltsentwurfs mehr Zeit genommen und intensiv nach Einsparmöglichkeiten gesucht. Gleiches galt auch für die Fraktionen und Einzelstadträte im Januar. Vieles wurde gestrichen oder geschoben.
Dennoch weist der Ergebnishaushalt einen Fehlbetrag aus. Er ist ein Anzeiger für den Werteverbrauch und die Generationengerechtigkeit des Wirtschaftens. Aus kaufmännischer Sicht ist es nicht zufriedenstellend, wenn die Abschreibungen -wie hier in diesen coronagebeutelten Zeiten – nur zu 75% erwirtschaftet werden. Rein rechnerisch wird damit die Substanz angegriffen.
Dennoch sprechen unter den besonderen Umständen dieses Jahres einige Gründe für diesen Haushalt. Dazu zählen die erheblichen Gewinnrücklagen der letzten Jahre, von denen nun gezehrt wird. Darüber hinaus enthält der Haushalt zahlreiche mittelfristig angelegte Investitionen in die Infrastruktur Oberasbachs, die konsequent weitergeführt werden sollen (z.B. Bau der Dreifeldsporthalle, Weiterentwicklung des Rathausumfeldes und die Digitalisierung der Schulen). Nicht zu vergessen sind die weiteren Planungen für die Klimaschutzstrategie, die Stadt- und Verkehrsentwicklung sowie das Ziel, fahrradfreundliche Kommune zu werden.
Die Mittelbewirtschaftung und die Haushaltsaufstellung wird auch in den kommenden Jahren eine große Herausforderung bleiben. Richtschnur dafür ist die Zukunftsfähigkeit der Stadt.
Während der Haushaltsberatungen Ende Januar und Anfang Februar haben alle Fraktionen und Einzelstadträte sich genau an diesem Ziel orientiert und ihre Standpunkte deutlich gemacht. Sie können sicherlich nicht alle Haushaltsansätze im gleichen Maße befürworten, aber es herrschte letztendlich Einigkeit darüber, dass der Haushaltsentwurf in seinem Gesamtpaket einerseits solide und zukunftsfähig ist und andererseits eine gute Chance bietet, die Herausforderungen der Zukunft aktiv anzugehen.
Die Mitglieder des Stadtrates votierten einstimmig für die Annahme des vorgelegten Haushaltsentwurfes inklusive Finanz- und Stellenplan.
Details zum Haushalt entnehmen Sie bitte der beigefügten Beschlussvorlage.
Resolution für ein starkes Lieferkettengesetz
Eine Reihe von Kommunen, u.a. der Markt Roßtal und auch die Metropolregion Nürnberg, unterstützen eine Resolution für ein starkes Lieferkettengesetz. Ziel dieses Gesetzes ist die Transparenz der internationalen Lieferketten und die Übernahme der Verantwortung und Haftung für die Einhaltung von Menschen-, Arbeits- und Umweltrechten.
Die Stadt Oberasbach bekennt sich als zertifizierte Fairtrade-Stadt seit 2017 zum Fairen Handel. Im Jahr 2019 hat der Stadtrat beschlossen, die Beschaffung nachhaltig und fair zu gestalten. Auch dem Pakt zur Fairen Beschaffung der Metropolregion Nürnberg hat sich Oberasbach angeschlossen.
Folgerichtig hat der Stadtrat nun einstimmig beschlossen, diese Resolution für ein faires Lieferkettengesetz zu unterstützen.
Jahresabschluss der Versorgungsbetriebe
Der Jahresabschluss 2019 der städtischen Versorgungsbetriebe weist bei einer Bilanzsumme von 6,5 Mio. EUR einen Gewinn in Höhe von EUR 105.376,42 aus.
Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, dass dieser Jahresgewinn auf neue Rechnung vorgetragen und für Investitionen in den Folgejahren verwendet wird.
Oberasbach auf dem Weg zur fahrradfreundlichen Kommune
Mit einer Mitteilungsvorlage informierte der Zweite Bürgermeister Norbert Schikora die Mitglieder des Stadtrates und die Öffentlichkeit über die weitere Vorgehensweise. Ein wichtiger Meilenstein auf diesem Weg ist der 12. Oktober. An diesem Tag findet die Erstbereisung durch die Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommunen in Bayern e.V. (AGFK) in Oberasbach statt. Näheres dazu können Sie unserem Beitrag auf der Homepage „Oberasbach auf dem Weg zur fahrradfreundlichen Kommune“ entnehmen.
Damit endete der öffentliche Teil der Sitzung des Stadtrates.
Mehr Informationen zu den Sitzungen des Stadtrates finden Sie im Bürgerinformationssystem.
Berichte aus früheren Sitzungen des Stadtrates
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 25. Januar und 1. Februar 2021
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 23. November 2020
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 26. Oktober 2020
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 28. und 30. September 2020
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 20. Juli 2020
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 29. Juni 2020