Aktuelles aus dem Stadtrat vom 26. April 2021
In seiner 14. Sitzung dieser Wahlperiode beschäftigte sich der Stadtrat mit einer breiten Palette von Themen und fasste unter anderem entsprechende Beschlüsse dazu.
Mobiles Notstromaggregat
Der Stadtrat beauftragt die Stadtverwaltung ein mobiles Notstromaggregat für die Freiwillige Feuerwehr Oberasbach auf der Grundlage eines vorliegenden Angebotes im Wert von EUR 102.723 zu beschaffen. Die Mittel dafür waren bereits im Haushalt eingestellt.
Entschädigungen für Wahlhelfer
Die Durchführung von Wahlen ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Aus diesem Grund ist das Amt der Wahlhelferin und des Wahlhelfers sehr wichtig und stellt auch einen Akt der Bürgerbeteiligung dar. Der Stadtrat hat die seit 2014 gültige Entschädigung, das sogenannte Erfrischungsgeld, um jeweils EUR 20,00 auf EUR 80,00 (für Kommunalwahlen), EUR 70,00 (für Landtags- und Bezirkswahlen) bzw. EUR 60,00 (für sonstige Wahlen und Volksentscheide) erhöht, um einerseits die Attraktivität zu steigern und andererseits die erhöhte Wertschätzung zum Ausdruck zu bringen. Oberasbach liegt im Vergleich damit oberhalb von Stein oder Zirndorf und leicht unterhalb von Fürth oder Nürnberg.
Antrag auf Überarbeitung der Stellplatzsatzung
Mit diesem Antrag soll die Diskussion im Stadtrat angestoßen werden, konkrete Maßnahmen gegen die zunehmende Raumnot auf den Straßen vor allem in Wohngebieten zu ergreifen, die durch auf öffentlichen Flächen abgestellte Fahrzeuge entsteht. Gleichzeitig soll auch dem daraus resultierenden Gefahrenpotenzial für Kinder, Fußgänger und Radfahrer begegnet werden. Aus diesem Grund hat der Stadtrat einstimmig beschlossen, die Stellplatzsatzung zu überarbeiten. Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren Schritte einzuleiten.
Entschärfung der Einmündung Neusiedlerweg an der Bachstraße/Rudolfstraße
Anlass für die Beratung über die Verringerung möglicher Gefahrenpotenziale an dieser Einmündung ist ein Verkehrsunfall unter Beteiligung eines Pkw-Fahrers und eines Radfahrers, der sich im März an dieser Stelle ereignet hat und zu sehr schweren Verletzungen des Radfahrers geführt hat. Das Tiefbauamt hat eine Stellungnahme zu der grundsätzlichen Verkehrssituation abgegeben. Nach eingehender Beratung der Vorschläge des Bauamtes und der aus dem Stadtrat vorgebrachten Ideen, hat der Stadtrat das Tiefbauamt beauftragt, all diese Aspekte zu prüfen und im Rahmen des Umwelt-, Bau- und Grundstücksausschusses Lösungsansätze vorzustellen.
Aufbringung eines Fahrradschutzstreifens an der Bachstraße, Höhe Spielplatz
In der Bachstraße im Altort Oberasbach beginnt auf der Höhe des Spielplatzes ein gemischter Rad- und Fußweg in Fahrtrichtung Süden (Richtung Verkehrskreisel). Bereits zehn Meter vor Beginn ist seit Jahren ein Fahrradschutzstreifen auf der Straße eingerichtet, der jedoch vielfach gerade von parkenden Fahrzeugen ignoriert wird. Obwohl dort bereits allein durch das Vorhandensein der Fahrradschutzstreifenmarkierungen automatisch ein Halte- und Parkverbot besteht, hat die Stadt Oberasbach dort in den vergangenen zwei Wochen zusätzliche Halteverbotsschilder aufgestellt. Hintergrund war die Absicht, an dieser Stelle den Anfang des Fahrradschutzstreifens bis zur Einmündung der Hirtengasse in die Bachstraße vorzuziehen. Durch diese Maßnahme soll festgestellt werden, welche Auswirkungen ein Parkverbot auf den Verkehr in der Bachstraße hat und ob die Akzeptanz des gemischten Rad- und Gehweges erhöht wird.
In einer ebenfalls intensiv geführten Beratung hat der Stadtrat mit großer Mehrheit beschlossen, die Verkehrssituation an dieser Stelle durch die Projektgruppe Fahrradfreundliche Kommune begutachten zu lassen und dem Stadtrat Vorschläge zu unterbreiten, inwieweit die Aufbringung eines Fahrradschutzstreifens die Verkehrssituation insgesamt entspannt und die Situation für die Radfahrer verbessert.
Freiwillige kommunale Mitfinanzierung der Elternbeiträge in der Kinderbetreuung während der Corona-Pandemie
Der Stadtrat hat beschlossen, dass sich die Stadt Oberasbach entsprechend der „Richtlinie zur Gewährung eines Ersatzes von Elternbeiträgen in der Kindertagesbetreuung aufgrund der Corona-Pandemie 2021 (Beitragsersatz 2021)“ mit dem Anteil von 30% der vorgesehenen Pauschalen am Ausgleich der entgangenen Elternbeiträge für die Träger der Kindertageseinrichtungen beteiligt.
Die weiteren Punkte der Tagesordnung entnehmen Sie bitte den Informationen im Bürgerinformationssystem.
Berichte aus früheren Sitzungen des Stadtrates
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 22. März 2021
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 22. Februar 2021
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 25. Januar und 1. Februar 2021
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 23. November 2020
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 26. Oktober 2020
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 28. und 30. September 2020
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 20. Juli 2020
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 29. Juni 2020