Aktuelles aus dem Stadtrat vom 26. Juli
Am 26. Juli kamen die Mitglieder des Stadtrates zu ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause in der Jahnhalle zusammen. Die Tagesordnung war dicht gedrängt.
Sicherheitsbericht 2020
Gleich zu Beginn stellte der Dienststellenleiter der Polizeiinspektion Stein, Horst Küspert, den Sicherheitsbericht für Oberasbach 2020 vor. Oberasbach ist auch weiterhin einer der sichersten Städte in Bayern. Auch wenn die Fallzahlen der Straftaten wieder etwas auf 454 angestiegen sind, ist diese Zahl doch absolut im Rahmen. Insbesondere die hohe Aufklärungsquote von mehr als 70% macht Oberasbach zu einem schlechten Pflaster für potenzielle Straftäter.
Straftaten kommen hier im Bezug zur Einwohnerzahl deutlich seltener vor als im gesamten Bezirk Mittelfranken. Wohnungseinbrüche beeinflussen das allgemeine Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger ganz besonders. Diese sind 2020 von 10 im Vorjahr auf fünf 2020 gesunken. Pkw-Diebstähle oder -einbrüche gab es gar keine.
Obwohl einfache Körperverletzungen zugenommen haben, konnte jedoch keine Zunahme der Fälle von häuslicher Gewalt während der Corona-Pandemie durch die Polizei registriert werden.
Die Zahl der Verkehrsunfälle ist in Oberasbach leicht gesunken. Allerdings ist die Zunahme der Unfälle mit Beteiligung von Radfahrern alarmierend. Waren zwischen 2015 und 2019 noch ca. 75 bis 88 Radler jährlich an Unfällen beteiligt, stieg die Zahl 2020 auf 152. Besorgniserregend ist dabei vor allem die hohe Zahl Verunfallter ohne Schutzhelm. Hier besteht deutlicher Aufklärungsbedarf. E-Bikes und Pedelecs spielten in der Unfallstatistik kaum eine Rolle.
Abschließend blickte Herr Küspert noch auf besondere Ereignisse zurück. Negativer Höhepunkt des Jahres war wohl der Überfall auf die SUPOL-Tankstelle im August 2020, dessen Täter jedoch ermittelt werden konnte.
Festzuhalten bleibt, dass die Sicherheitslage in Oberasbach nach wie vor sehr gut ist.
Nach Abschluss des Vortrages bedankte sich die Erste Bürgermeisterin Birgit Huber, bei Horst Küspert für die langjährig vertrauensvolle, kooperative und pragmatische Zusammenarbeit und wünschte ihm alles Gute für seinen verdienten Ruhestand, den er im November antritt.
Den ausführlichen Bericht lesen Sie hier.
Plakatierung zur Bundestagswahl
Wahlzeiten sind Plakatierungszeiten. Mancherorts werden Straßen, Gehwege, Zäune und weitere gut sichtbare Bereiche nahezu von Wahlplakaten zugepflastert. Ob diese dann tatsächlich noch eine signifikante Wirkung beim Wähler erzielen, muss jede(r) für sich entscheiden.
Die große Mehrheit der Mitglieder des Stadtrates möchte jedoch wie bereits vor den Kommunalwahlen 2020 die Anzahl der Plakate und auch ihre Ausmaße begrenzen, um einerseits das Stadtbild nicht allzu sehr zu beeinträchtigen und andererseits aus ökologischen Gründen nicht Unmengen von zusätzlichem Altpapier und Plastik zu erzeugen.
Aus diesem Grund traf der Stadtrat Regelungen zu den potenziellen Standorten und einer Begrenzung der Anzahl an DIN A1-Plakaten auf maximal 70 pro Partei bzw. Gruppierung. Großflächenplakate (sogenannte „Wesselmänner“) sind im öffentlichen Raum nicht zugelassen. Zudem soll auf Hohlkammerplakate aus Kunststoff verzichtet werden.
Dieser Beschluss beruht ursprünglich auf einer freiwilligen Selbstverpflichtung, die nun für alle Parteien und Gruppierungen allgemeinverbindlich werden soll. Die Anbringung von Plakaten auf Privatgrundstücken kann durch einen Stadtratsbeschluss nicht geregelt werden.
Beschilderung „Freiwillig Tempo 30“ auf den Straßenabschnitten Oberweihersbucher Straße / Bahnhofstraße
Die Verkehrssituation in den Kreuzungsbereichen rund um den S-Bahnhaltepunkt in Unterasbach wird bereits seit Jahren kritisch beobachtet. Die Kreuzungen sind unübersichtlich, das Verkehrsaufkommen ist relativ hoch und die Fußgänger im Umfeld des S-Bahn-Haltepunktes sind zahlreich. Vorschläge für große Lösungen wie die Errichtung eines Kreisverkehrs oder die Einrichtung von Shared-Space-Szenarien werden derzeit erarbeitet. Daher hat der Stadtrat nun einen Antrag beraten, der auf die Selbstbeschränkung der Autofahrer setzt: Freiwillig Tempo 30.
Da es sich um eine Durchgangsstraße handelt, ist es nach Auffassung des Landratsamtes Fürth nicht möglich, an dieser Stelle eine verpflichtende 30er-Zone mit Rechts-vor-Links-Regelungen und entsprechender Sanktionierung einzuführen.
Um dennoch eine pragmatische und kurzfristig umsetzbare Lösung zur Erhöhung der Verkehrssicherheit zu erreichen, hat sich der Stadtrat nach intensiven Beratungen darauf verständigt, versuchsweise eine Beschilderung „Freiwillig Tempo 30 km/h“ auf der Oberweihersbucher Straße/Bahnhofstraße zwischen den Einmündungen Lilienplatz und Faber-Castell-Straße anzubringen.
Der Stadtrat appelliert im Sinne der Verkehrssicherheit an alle Verkehrsteilnehmer, Rücksicht zu nehmen und freiwilig maximal Tempo 30 zu fahren.
Sonstiges
Generalsanierung und Teilneubau Kindergarten St. Markus
Derzeit wird der Kindergarten St. Markus generalsaniert bzw. in Teilen neugebaut. Aufgrund der aktuellen Rohstoffknappheit sind Materialpreise in vielen Segmenten der Bauwirtschaft enorm gestiegen. Davon wurde nun auch St. Markus überrascht, was trotz Senkung des Umfangs der Baumaßnahmen und Verzicht auf wünschenswerte Einzelpositionen zu ungedeckten Baukosten in Höhe von EUR 362.000,00 geführt hat.
Die ev.-luth. Kirchengemeinde St. Markus hat die Stadt nun gebeten, eine Beteiligung an diesen Kosten zu prüfen.
Da es sich bei der Bereitstellung von Kinderbetreuungsplätzen um eine Pflichtaufgabe der Stadt Oberasbach handelt, die auch von anderen Trägern übernommen wird, unterstützt die Stadt diese Träger i.d.R. bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.
Aus diesem Grund hat der Stadtrat beschlossen, dass sich die Stadt Oberasbach dem Antrag von St. Markus entsprechend mit einem freiwilligen Zuschuss von EUR 180.000,00 an den Kosten beteiligt. Der Zuschuss soll die enorme Baupreissteigerung teilweise abdecken und die Fertigstellung der Baumaßnahme und den Erhalt der Kinderbetreuungsplätze im Stadtzentrum sicherstellen.
Verfahren zur 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 72/1 „Ottostraße – Karlstraße“
Nachdem der Vorentwurf des Bebauungsplanes im Amtsblatt des Landkreises Fürth vom 11.11.2020 bekanntgegeben wurde und er zur frühzeitigen Information der Öffentlichkeit vom 12.11. bis 11.12.2020 öffentlich ausgelegt war, wurden nun die Einwendungen durch den Stadtrat gewürdigt.
Anschließend billigte der Stadtrat den Entwurf zur 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 72/1 „Ottostraße - Karlstraße“ in der Fassung vom 15. Juli 2021. Die Verwaltung wird u.a. beauftragt, den Änderungs-Bebauungsplanentwurf im Wege der öffentlichen Auslegung bekannt zu machen. Aufgrund der Pandemie werden die Planungsunterlagen in einem separaten Raum im Rathaus zugänglich gemacht. Einsichtnahme ist nach Terminvereinbarung möglich. Ebenso stehen die Unterlagen während des Auslegungszeitraumes auch elektronisch auf der Homepage zur Verfügung.
Oberasbacher Naturlehrpfad
In seiner Sitzung vom 25. Januar 2021 hat der Stadtrat beschlossen, einen Naturlehrpfad an der Bahnstrecke Nürnberg – Ansbach oberhalb vom Hans-Reif-Sportzentrum einzurichten. Aus diesem Grund wird eine Arbeitsgruppe zur Planung dieses Projektes eingerichtet. Dazu sind neben Mitarbeitenden der Verwaltung auch Vertreter örtlicher Gruppen wie dem BUND Naturschutz und einzelne Bürgerinnen und Bürger eingeladen. Darüber hinaus entsendet auch der Stadtrat zwei seiner Mitglieder in diese Arbeitsgruppe. Der Stadtrat beauftragt die Stadträte Harald Patzelt und Andreas Fleischmann mit dieser Aufgabe.
Schließung der Sitzung
Gegen 21.10 Uhr schloss die Erste Bürgermeisterin Birgit Huber den öffentlichen Teil der Sitzung, bedankte sich bei den zahlreichen Zuhörerinnen und Zuhörern für ihr Interesse und wünschte ihnen einen guten Heimweg bevor die Sitzung nach einer kurzen Pause mit dem nicht-öffentlichen Teil fortgesetzt wurde.
Berichte aus früheren Sitzungen des Stadtrates
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 28. Juni 2021
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 17. Mai 2021
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 26. April 2021
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 22. März 2021
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 22. Februar 2021
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 25. Januar und 1. Februar 2021
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 23. November 2020
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 26. Oktober 2020
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 28. und 30. September 2020
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 20. Juli 2020
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 29. Juni 2020