Volksbegehren auf Abberufung des Landtages

  • Amtliche Bekanntmachung
Großes Wappen des Freistaates Bayern
Abb.: (c) Bildarchiv Bayerischer Landtag Großes Wappen des Freistaates Bayern

Die Stadt Oberasbach gibt bekannt, dass die Eintragungsfrist für das Volksbegehren auf Abberufung des Landtages vom 14. bis 27. Oktober 2021 läuft.

Am 24. Juni 2021 wurde beim Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration die Zulassung eines Volksbegehrens auf Abberufung des Landtages beantragt.

Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration hat dem Zulassungsantrag stattgegeben und macht den Gegenstand des Volksbegehrens nach Artikel 84 in Verbindung mit Artikel 65 Absatz 1 und 2 Landeswahlgesetz (LWG), §§ 88 Absatz 1 Nr. 1 der Landeswahlordnung (LWO) bekannt.

Die vollständige Amtliche Bekanntmachung können Sie hier herunterladen.

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