Einigung zur Entlastung der Kommunen - Städtetag fordert Nachbesserung
Am Donnerstag, den 25. Juni, haben sich Bund und Länder auf eine stärke finanzielle Unterstützung für Kommunen geeinigt. Nach dem Motto "Wer bestellt, bezahlt" beteiligt sich der Bund mit 80 Prozent an den Kosten, wenn die Mehrbelastung durch ein neues Gesetz für Länder und Kommunen 200 Millionen Euro übersteigt. Der Deutsche Städtetag fordert Nachbesserungen.
In einem Treffen im Kanzleramt wurde die neue Regelung für Gesetze, die nach dem 1. September 2026 verabschiedet werden, getroffen. Der Deutsche Städtetag kritisiert, dass dieser Beschluss zur Behebung der finanziellen Krise nicht ausreiche.
Zuvor hatten sich am 22. Juni mehr als 1.500 Städte und Gemeinden an der Protestaktion “Kommunen am Limit” beteiligt. Mehr zum Hintergrund und ein Statement unseres Ersten Bürgermeisters Thomas Diebenbusch finden Sie hier.
