Stadtrat

Der Stadtrat besteht aus 24 Mitgliedern und setzt sich seit den Kommunalwahlen 2020 wie folgt zusammen:

CSU

9 Sitze

Bündnis90/Grüne

4 Sitze

Freie Wähler

3 Sitze

SPD

3 Sitze

Bürgerinitiative Oberasbach

2 Sitze

AfD

1 Sitz

Die Linke

1 Sitz

FDP

1 Sitz

Bürgermeister

Erste Bürgermeisterin

Birgit Huber

CSU

Zweiter Bürgermeister

Norbert Schikora

Bündnis90/Grüne

Dritter Bürgermeister

Marco Haas

CSU

Alle Informationen über den Stadtrat, seine Gremien und den Sitzungskalender finden Sie hier im Bürgerinformationssystem.

Zum Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) wird folgendes Schutz- und Hygienekonzept erlassen:

§ 1  Geltungsbereich
Dieses Konzept gilt für alle genutzten Räumlichkeiten bei folgenden Veranstaltungen:

  • Sitzungen des Stadtrats und seiner Ausschüsse
  • Bürgerfragestunde
  • Bürgerversammlungen
  • sonstige öffentliche oder beschränkt öffentliche Informationsveranstaltungen

§ 2  Vorrang anderer Regelungen
Dieses Konzept gilt ergänzend zu den allgemeinen Regelungen des IfSG und der hierzu erlassenen Verordnungen, Richtlinien und Allgemeinverfügungen des Freistaates Bayern
und des Landratsamtes Fürth. Soweit Regelungen dieses Konzepts den vorgenannten Regelungen widersprechen, haben die vorgenannten Regelungen Vorrang in der Anwendung.

§ 3  Generelle Sicherheits- und Hygieneregeln
(1) Oberstes Gebot ist die Einhaltung der Abstandsregel von 1,5 m zwischen Personen in allen Räumen einschließlich der sanitären Einrichtungen sowie beim Betreten und Verlassen der Räumlichkeiten und auf Fluren, Gängen, Treppen und im Außenbereich. Personen, für die im Verhältnis zueinander die Kontaktbeschränkung im öffentlichen Raum nicht gilt (z. B. Sanitäter im Einsatz), haben die Abstandsregel nicht zu befolgen.
(2) Vom Besuch der Veranstaltungen sind ausgeschlossen:

  1. Personen mit Kontakt zu COVID-19-Fällen in den letzten 14 Tagen (nicht anzuwenden auf medizinisches und pflegerisches Personal mit geschütztem Kontakt zu COVID-19-Patienten) und/oder
  2. Personen mit COVID-19 assoziierten Symptomen (akute, unspezifische Allgemeinsymptome, Geruchs- und Geschmacksverlust, respiratorische Symptome jeder Schwere).

Sollten anwesende Personen während des Aufenthalts Symptome entwickeln, haben diese umgehend die Räumlichkeiten zu verlassen.

(3) Für die Dauer der Veranstaltung werden ausreichend Waschgelegenheiten, Flüssigseife, Einmalhandtücher und ggf. Händedesinfektionsmittel bereitgestellt. Sanitäre Einrichtungen sind mit Seifenspendern und Einmalhandtüchern auszustatten.
(4) Zur Gewährleistung eines regelmäßigen Luftaustausches ist die Lüftungsfrequenz abhängig von der Raumgröße und Nutzung zu berücksichtigen. Alle gegebenen Möglichkeiten der Durchlüftung aller Räumlichkeiten, die dem Aufenthalt von Personen dienen, sind zu nutzen. Bei eventuell vorhandenen Lüftungsanlagen ist darauf zu achten, dass es zu keiner Erregerübertragung kommt, z.B. durch Reduzierung des Umluftanteils, Einbau bzw. häufiger Wechsel von Filtern.
(5) Alle Anwesenden haben eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Am Tisch darf die Mund-Nasen-Bedeckung abgenommen werden, soweit der Abstand von 1,5 m eingehalten werden kann.

§ 4  Besondere Regelungen für Besucher
(1) Für Personen, die nicht in offizieller Funktion an der Veranstaltung teilnehmen
(Besucher) gilt Folgendes:

  1. Es ist ein eigener Aufenthaltsbereich vorzusehen. Dieser ist so zu bestuhlen, dass ein Abstand von 1,5 m zu allen anderen Sitzplätzen eingehalten werden kann.
  2. Um eine Kontaktpersonenermittlung im Falle eines nachträglich identifizierten COVID-19-Falles zu ermöglichen, ist eine Dokumentation mit Angaben von Namen und sicherer Erreichbarkeit (Telefonnr. oder E-Mail-Adresse bzw. Anschrift) einer Person je Hausstand und Zeitraum des Aufenthaltes zu führen. Eine Übermittlung dieser Informationen darf ausschließlich zum Zweck der Auskunftserteilung auf Anforderung gegenüber den zuständigen Gesundheitsbehörden sowie in gesetzlich normierten Fällen gegenüber den Strafverfolgungsbehörden erfolgen. Die Dokumentation ist so zu verwahren, dass Dritte sie nicht einsehen können und die Daten vor unbefugter oder unrechtmäßiger Verarbeitung und vor unbeabsichtigtem Verlust oder unbeabsichtigter Veränderung geschützt sind. Die Daten sind nach Ablauf eines Monats zu vernichten. Die Stadt hat die Besucher bei Erhebung der Daten entsprechend den Anforderungen an eine datenschutzrechtliche Information gemäß Art. 13 DSGVO in geeigneter Weise zu informieren.

(2) Besucher, die sich auch nach entsprechender Belehrung nicht an die geltenden Bestimmungen dieses Schutz- und Hygienekonzepts sowie der Bestimmungen i. S. d. § 2 halten, sind umgehend des Hauses zu verweisen.
(3) Es sind nur so viele Besucher zugelassen, als die für Besucher ausgewiesenen Sitzplätze ausreichen.

§ 5  Besondere Regelungen ab einem 7-Tages-Inzidenzwert über 50
Sollte der vom Staatsministerium für Gesundheit und Pflege für den Landkreis Fürth bekanntgegebene Sieben-Tage-Inzidenz größer 50 sein und der Landkreis Fürth die Anwendbarkeit der Regelungen bei einer Sieben-Tage-Inzidenz größer 50 nicht ausschließen, findet keine Bürgerfragestunde statt.

§ 6  Besondere Regelungen bei einem 7-Tages-Inzidenzwert über 100
(1) Sollte der vom Staatsministerium für Gesundheit und Pflege für den Landkreis Fürth bekanntgegebene Sieben-Tage-Inzidenz größer 100 sein und der Landkreis Fürth die Anwendbarkeit der Regelungen bei einer Sieben-Tage-Inzidenz größer 100 nicht ausschließen, besteht Maskenpflicht für die Besucher auch am vorgesehenen Sitzplatz.
(2) Sonstige öffentliche oder beschränkt öffentliche Informationsveranstaltungen werden nur noch aus wichtigen Gründen durchgeführt. In jedem Falle ist eine Verschiebung zu prüfen.

§ 7  Ergänzende Regelungen
Für Bürgerversammlungen und sonstige öffentliche oder beschränkt öffentliche Informationsveranstaltungen können ergänzende Schutz- und Hygienekonzepte verfügt werden.

Oberasbach, den 23.10.2020
Stadt Oberasbach

gez. Birgit Huber
Erste Bürgermeisterin

 

Download

Schutz- und Hygienekonzept für die Sitzungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse und anderer Veranstaltungen