Aktuelles aus dem Stadtrat vom 24. Oktober 2022
Der Stadtrat beriet in seiner Sitzung vom 24. Oktober im Wesentlichen über Neuregelungen der Stellplatzsatzung, über eine Erweiterung des vom Bauleitverfahren „Linder Siedlung Nord“ betroffenen Gebietes und über die Beschaffung eines Kassenautomaten für das Rathaus.
Entscheidung über neue Stellplatzsatzung vertagt
Die Stellplatzsatzung von 1990 soll durch eine neue ersetzt werden. Daraufhin wurden die wesentlichen Eckpunkte der neuen Stellplatzsatzung im Umwelt-, Bau- und Grundstücksausschuss beraten und hierzu am 18. Oktober 2021 Empfehlungsbeschlüsse für wesentliche Satzungsinhalte gefasst. Aufgrund dieses Beschlusses erarbeitete die Verwaltung einen Satzungsentwurf, der nun zur Beratung und Abstimmung stand.
In der Aussprache zeigte sich jedoch, dass noch erheblicher Beratungsbedarf besteht und auch die Empfehlungen des Umwelt-, Bau- und Grundstücksausschuss vom 18. Oktober 2021 wieder zur Disposition stehen.
Die Erarbeitung eines Satzungsentwurfs wurde daher wieder an den Umwelt-, Bau- und Grundstücksausschuss zurückverwiesen.
Änderung des Bebauungsplans "Linder Siedlung Nord"
In seiner Sitzung vom 27. Juni 2022 hatte der Stadtrat die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 22/1 „Linder Siedlung Nord“ und den Erlass einer Veränderungssperre beschlossen. Im Rahmen des eröffneten Bauleitverfahrens erwies es sich nun als sinnvoll, den Geltungsbereich nach Süden zu erweitern. Diesem Beschlussvorschlag stimmte der Stadtrat zu.
Durch den Erlass eines Bebauungsplans kann nun im Rahmen der Bauleitplanung die planungsrechtliche Zulässigkeit von Wohnanlagen oder Mehrfamilienhäusern geklärt und somit auch die mögliche Nachverdichtung des vorhandenen Raums gesteuert werden. Gleichzeitig tritt zur Sicherung der Planungsziele für das Gebiet eine Veränderungssperre ab dem Tag nach der Bekanntmachung in Kraft.
Neuer Kassenautomat fürs Rathaus
Des Weiteren beauftragte der Stadtrat die Beschaffung eines Kassenautomaten für das Rathausfoyer. Mit diesem Automaten können Zahlungen unabhängig von der personellen Besetzung der Kasse durchgeführt werden. Die Anschaffung war bereits 2021 beschlossen aber aufgrund der Haushaltslage zurückgestellt worden. Der Automat soll voraussichtlich im ersten Quartal 2023 aufgestellt werden.
Nach den Mitteilungen der Ersten Bürgermeisterin aus der Verwaltung und den Anfragen der Mitglieder des Stadtrates wurde der öffentliche Teil der Sitzung um 20.38 Uhr geschlossen.
Berichte aus früheren Sitzungen des Stadtrates
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 26. September 2022
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 25. Juli 2022
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 27. Juni 2022
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 23. Mai 2022
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 25. April 2022
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 28. März 2022
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 21. Februar 2022
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 24. Januar 2022
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 15. November 2021
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 25. Oktober 2021
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 27. September 2021
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 26. Juli 2021
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 28. Juni 2021
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 17. Mai 2021
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 26. April 2021
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 22. März 2021
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 22. Februar 2021
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 25. Januar und 1. Februar 2021
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 23. November 2020
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 26. Oktober 2020
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 28. und 30. September 2020
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 20. Juli 2020
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 29. Juni 2020