Bürgermeister analysieren EU-Wahlergebnisse
Sieben Wochen nach den Wahlen zum Europäischen Parlament hat die Erste Bürgermeisterin Birgit Huber am 28. Juli im Rahmen des Partnerschaftstreffens zu einem Austausch zu den Wahlergebnissen in den Ländern der Städtepartnerschaften eingeladen.
Neben den Vorständen des Kulturvereins Oberasbach, Felix Kißlinger und Arnold Lehmann, nahmen der Präsident der deutsch-französischen Sektion des Comité de Jumelage Amis d’Europe, Pierre Ribière, der Bürgermeister der Partnergemeinde Le Buis im Limousin und Senator, Jean Claude Thomas, sowie an den Städtepartnerschaften interessierte Jugendliche aus Oberasbach teil.
Marion Kalb vom Kulturverein hatte die Ergebnisse der einzelnen Städte, Regionen und Länder Deutschland, Frankreich, Italien und Polen in akribischer Kleinarbeit zusammengetragen und ausgewertet. Um einen besseren Überblick zu bekommen, wurden die gewählten Parteien in den einzelnen Ländern ihren Fraktionen im Europäischen Parlament und nach ihrem Programm zugeordnet. Allerdings war auch das nicht unbedingt einfach. Beispielsweise gehört die deutsche AfD im EP nicht dem Block der rechten Parteien an, weil sie wiederum einem Rassemblement National aus Frankreich zu rechts und nationalistisch ist. Inwiefern auch eine Lega Salvini tatsächlich noch als liberale Kraft betrachtet werden kann, liegt auch im Auge des Betrachters.
Wahlbeteiligung im Vergleich zu 2019 gestiegen
Erfreuliche Nachricht gleich zu Beginn: es konnten mehr Menschen für die Europawahlen im Vergleich zu 2019 mobilisiert werden, obwohl die Wahlbeteiligungen in den einzelnen Ländern durchaus unterschiedlich ausfielen. Marion Kalb eröffnete den Teilnehmern einen ganz neuen Blick auf die Ergebnisse, indem sie die Nichtwähler direkt in die Tortendiagramme eingebunden hat. Abhängig von der Wahlbeteiligung schrumpften Parteien, die teilweise über mehr als 50% der abgegebenen Stimmen verfügten, plötzlich auf nur noch auf gut 21% aller Wahlberechtigten zusammen. Dadurch kann sich schon einmal die Frage nach der Legitimation stellen. Wer spricht tatsächlich noch für die Mehrheit der Bevölkerung? Gleichzeitig zeigte sich dadurch aber auch wie wichtig es ist, an den Wahlen teilzunehmen. Das sahen auch die Jugendlichen Sophia Ringel und Jana Ammon so.
Interessante Einblicke in die französischen Wahlergebnisse aus erster Hand
Pierre Ribière führte aus, dass auch in einer traditionell sozialistisch geprägten Region wie dem Limousin ein Rechtsruck deutlich festzustellen sei. Aufgrund einer großen Zersplitterung der Parteien in Frankreich wurden die antieuropäischen Rechten in 290 von 300 Kommunen der Region Haute Vienne stärkste Kraft, obwohl sie insgesamt nur über einen Stimmenanteil von 23% verfügten, also Dreiviertel der Wähler andere Positionen vertraten. Die Wahlbeteiligung lag hier mit knapp 60% im sehr guten Bereich.
Doch selbst in Oradour sur Glane, dem Ort des schrecklichen SS-Massakers vom Juni 1944, sei der RN stärkste Kraft geworden, so Pierre Ribière. Dennoch gibt es im gesamten Bezirk Haute Vienne keinen Bürgermeister aus den Reihen des RN.
Gründe für den Erfolg des RN sieht Senator Jean Claude Thomas u.a. auch in einem Rückbau der Behördenstrukturen. Ämter oder Poststellen werden auf dem Land zunehmend geschlossen und Amtswege für die Bevölkerung dadurch beschwerlicher. Hartnäckig halte sich das falsche Gerücht, dass das Folge der Zahlungsströme sei, die an Migranten und Asylbewerber flössen und deshalb die „eigene Bevölkerung“ benachteiligt werde. Allerdings sei, so Jean Claude Thomas, auch eine sinkende Bereitschaft zur Integration bei zugereisten Gruppen wahrzunehmen, was insbesondere auf dem Land zu einem größeren Erfolg der Rechten als in den Städten führe.
Berichte über die Ergebnisse aus Polen, Italien und Niederwürschnitz
Vertreter Polens, Italiens und aus Niederwürschnitz konnten leider nicht an den Gesprächen teilnehmen. Allerdings wies Arnold Lehmann jedoch nach Gesprächen mit den polnischen Freunden darauf hin, dass in Polen die Auswirkungen der jahrelangen rechten Regierung durchaus spürbar gewesen seien. Diese habe in ihrer Regierungszeit Wahlbezirke verändert oder neu gefasst, i.d.R. mit der Konsequenz, dass sich die Mehrheitsverhältnisse zugunsten der PIS-Vertreter verschoben haben. Gleichzeitig habe diese Entwicklung und die antieuropäische Politik der polnischen Regierung auch den Widerspruch in der Bevölkerung gestärkt und zur Abwahl der PIS-Partei in der letzten Parlamentswahl geführt. Erfreulich war es auch, dass sich die EU-Wahlbeteiligung in Polen von rund 20% auf gut 40% im Vergleich zur EU-Wahl 2019 verdoppelt habe.
In Riolo Terme lag die Wahlbeteiligung bei rund 55% (leichter Rückgang ggü. 2019). Sozialisten/Demokraten und Linke kamen hier auf einen Stimmenanteil von rund 45%, während die Rechten (bestehend aus Fratelli d’Italia und den hier dazugerechneten Lega Salvini) auf rund ein Drittel der Stimmen kamen, bezogen auf die Wahlberechtigten sind das unter 20%.
Interessant stellten sich auch die Wahlergebnisse in Niederwürschnitz dar. Die Wahlbeteiligung war auf rund 80% hochgeschnellt (vgl. Oberasbach rund 65%). Die AfD schnitt stärker ab als im Landesdurchschnitt. Andererseits endete die am gleichen Tag stattfindende Kommunalwahl mit einem überragenden Ergebnis für den amtierenden Bürgermeister Matthias Anton, der als parteiloser Bewerber mit mehr als 92% der Stimmen im Amt bestätigt wurde.
Bürgermeisterin Birgit Huber stellte den Gästen die deutschen, bayerischen und Oberasbacher Wahlergebnisse vor und dankte anschließend insbesondere Marion Kalb vom Kulturverein für die sehr gut aufbereiteten Zahlen. Ihr besonderer Dank galt auch den Jugendlichen. „Ihr seid u.a. die Zukunft dieses Europas, ihr könnt etwas daraus machen“, sagte Birgit Huber. „Die gemeinsamen Partnerschaftsaktivitäten haben mich eines gelehrt: wie immer sich Europa auch weiterentwickelt, die gewonnenen Freundschaften werden wir nicht verlieren, die Vorurteile schon!“
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