Bürgerversammlung 2025: Die Lage ist ernst, aber nicht aussichtlos

Finanzfragen standen im Mittelpunkt der Bürgerversammlung am 26. November, die rund 100 Bürgerinnen und Bürger besuchten. Es war die letzte Bürgerversammlung, die Birgit Huber abhielt, da sie bei den Kommunalwahlen im kommenden Jahr nicht kandidiert. Neben aktuellen und künftigen Einsparungen gab es auch viel Positives zu berichten.

Genau wie die Kommunen hat auch der Landkreis mit steigenden Ausgaben und sinkenden Einnahmen zu kämpfen, was zu höheren Schulden als in den Vorjahren führt. Nur über rund 13 Prozent der 83 Millionen Euro, die der Landkreis über die Kreisumlage erhält, kann Landrat Bernd Obst frei verfügen. Damit zahlt der Landkreis unter anderem für den ÖPNV. 

Ein maßgeblich bestimmender Faktor für die Verwendung der übrigen 87 Prozent ist die Entwicklung des Sozial-Etats. Vor allem immer mehr minderjährige Jugendliche müssen geschützt und begleitet werden. Außerdem sind Investitionen in die Landkreisschulen notwendig. Die Schulen betreuen allesamt mehr Schülerinnen und Schüler als vorgesehen. An der Dillenbergschule wird seit Kurzem ein Interimsgebäude genutzt. Zudem bedürfen die Turnhallen der Sanierung, und in Cadolzburg ist der Bau eines vierten Gymnasiums geplant. 

Erste Bürgermeisterin Birgit Huber behandelte ebenfalls schwerpunktmäßig die kommunalen Finanzen. Sie startete mit einem Zitat des ehemaligen Städtetagspräsidenten Dr. Uwe Brandl, dass Kommunen mit nur 14 Prozent aller Einnahmen rund 25 Prozent aller Aufgaben bewältigen sollen. 

Nach kurzer Wiederholung der Gründe für die aktuelle Finanzlage stellte sie die Bemühungen zur Bewältigung dar. Schon das ganze Jahr über laufen verwaltungsinterne Einsparbemühungen, denn bis 28. Februar muss die Stadt der Rechtsaufsicht des Landkreises ein umfassendes Konsolidierungskonzept und den beschlossenen Haushalt 2026 vorlegen. In einem Mix von stärkeren Einnahmen und geringeren Ausgaben soll die Stadt die vorhandene Lücke von gut 16 Millionen Euro im Zeitraum 2026-2029 schließen. 

Ende Oktober wurden bereits Maßnahmen von 10,5 Millionen EUR beschlossen, die in den nächsten vier Jahren wirken sollen. Davon sind allein 8,25 Mio. EUR aus Grundstücksverkäufen bis 2029, die zwar Liquidität schaffen, aber sich nicht auf die dauerhafte Leistungsfähigkeit auswirken. Durch weitere Einsparungen in der Verwaltung und die Erhebung bzw. Erhöhung von Gebühren und Entgelten, konnte die jährliche Fehlsumme auf rund 2,3 Millionen reduziert werden. 

Somit konnte die Bürgermeisterin keine Entwarnung geben: Auch in den Jahren 2026 bis 2029 werde man mit spitzem Bleistift rechnen müssen. Eine Anhebung der Grundsteuer konnte sie nicht ausschließen, ebenso wie die Einführung von Parkgebühren. Sehr wahrscheinlich müssten weitere freiwillige Leistungen gestrichen und die Standards bei bestehenden Leistungen gesenkt werden. Bauprojekte müssten auf ein Minimum beschränkt werden. Neben den allgemeinem strukturellen Problemen der Kommunalfinanzierung verstärkten sinkende Einwohnerzahlen den Negativtrend.

Dennoch gab es im Rückblick auch Positives zu berichten: 

• Die Asbachhalle konnte eröffnet werden;
• Das Quartiersmanagement feierte 10-jähriges Bestehen
• Die Stadt wurde als Fahrradfreundliche Kommune zertifiziert
• Und erhielt die Rezertifizierung zur Fairtrade-Stadt
• Eine zweite E-Rikscha konnte spendenfinanziert angeschafft werden
• Der vhs-Verbund Südlicher Landkreis Fürth entstand unter der Federführung der Oberasbacher Leitung
• Und die städtischen Veranstaltungen bereiteten wieder vielen Menschen Freude 

Für das kommende Jahr kündigte Birgit Huber die Erarbeitung der kommunalen Wärmeplanung an sowie die Kommunalwahlen am 8. März mit einer möglichen Stichwahl am 22. März. Sie verwies zudem auf die verstärkte Notwendigkeit der Vorsorge für Krisenfälle. Hier könne die Stadt nicht als Vollversorgerin tätig werden. Die Bürgerinnen und Bürger sollten sich möglichst eigenständig vorbereiten, u.a. mit Hilfe von Informationen des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenschutz. 

Hauptthema bei den vorab und vor Ort gestellten Fragen war der Verkehr: 

Ob die Stadt die Ampelregelung in der Rothenburger Straße optimieren könne? – Antwort: Leider nein, diese Straße fällt in den Zuständigkeitsbereich des Staatlichen Bauamtes Nürnberg bzw. des Verkehrsplanungsamtes Nürnberg. Oberasbacher Wünsche würden weitergereicht, allerdings hat die Stadt keinen Einfluss auf deren Umsetzung. 

Warum bei der Sanierung des Geh- und Radweges am Hainberg kein Übergang in den Starenweg geschaffen worden sei? – Antwort: Weil es keinen offiziellen Übergang gebe. Ursprünglich seien dem Stadtrat schon 2021 und 2024 Pläne für eine Querungshilfe dort vorgestellt worden. Diese seien aber aufgrund der Finanzlage nicht umgesetzt worden. 

Warum in der Hainbergstraße Tempo 30 eingerichtet worden sei? – Antwort: Auch hier sei 2021 und 2024 eine Umgestaltung angedacht, aber aus finanziellen Gründen leider nicht realisierbar gewesen. Da es nun zu Fahrzeugschäden aufgrund der maroden Straße kam, musste die Stadt im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht die Geschwindigkeitsbeschränkung bis zur Sanierung einführen.

Warum hingegen in der Adlerstraße keine Tempo 30-Zone möglich sei? – Antwort: Weil auf Hauptverkehrsverbindungen wie dieser nach der Straßenverkehrsordnung grundsätzlich Tempo 50 gelte. 

Ob in der Adlerstraße zusätzlich darauf hingewiesen werden könne, dass Radfahren auf dem Bürgersteig nicht erlaubt sei? – Antwort: Ein Gehweg ohne zusätzliche Beschilderung gilt immer als Fußweg, den nur Kinder unter 8 Jahren und deren Begleitpersonen mit dem Rad nutzen dürfen. 

Ob eine schnelle Busverbindung nach Fürth möglich sei? – Antwort: Durch die in Planung befindliche Ringlinie 104 wird der Bahnhof in Fürth schneller und besser erreichbar sein. Im Zuge der neuen Ringlinie werden auch in Oberasbach mehrere neue Haltestellen eingerichtet. 

Warum Bäume entlang der Biberttrasse gefällt würden? – Antwort: Die besagte Fläche befindet sich im Privateigentum und sei keine städtische Fläche. Der Eigentümer fälle Bäume im Zuge der Waldpflege. 

Ob es möglich sei, die Arbeiten für Glasfaser mit der Installation von Leerrohren für den (privaten) Ausbau von Elektromobilität zu kombinieren? – Antwort: Die Glasfaserarbeiten würden von der Deutschen Telekom verlegt. Bei rechtzeitiger Interessensbekundung gegenüber der Telekom sei eine Kombination möglich. 

Zu einem positiven Ausklang trug die Frage eine Bürgerin bei, ob die Stadt an ehrenamtlicher Unterstützung für den Weihnachtsmarkt interessiert sei. Kulturamtsleiterin Anja Schönekeß bejahte dies und versprach, baldmöglichst Kontakt aufzunehmen.