Aktuelles aus dem Stadtrat vom 12. Dezember 2022

Auf der Tagesordnung des Stadtrates standen heute neben der Einbringung des Haushalts 2023 u.a. die Billigung des Vorentwurfs und frühzeitige Beteiligung zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 22/1 „Linder Siedlung Nord“, die Neuorganisation bzw. Änderung der Schulsprengel sowie der Beschluss zur Erklärung von Stadtrat Christian Jäger über die Niederlegung seines Amtes als Mitglied im Stadtrat.

Lange Zeit fand aufgrund der Corona-Beschränkungen keine Bürgerfragestunde an die Bürgermeisterin vor der Stadtratssitzung mehr statt. Im November wurde sie wieder eingeführt. Diese Gelegenheit wurde von den Bürgerinnen und Bürgern auch vor dieser Sitzung nicht genutzt.

Bebauungsplan Nr. 22/1 „Linder Siedlung Nord“

Ziel und Zweck der Aufstellung des Bebauungsplans ist die Steuerung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung des Plangebietes, insbesondere das Maß der baulichen Nutzung sowie eine behutsame und sozial verträgliche Nachverdichtung und die Schaffung von Wohnraum im Bereich des geförderten Wohnungsbaus in Form von Geschosswohnungsbau.

In Folge dessen wird der Geltungsbereich in fünf Teilbereiche gegliedert, in denen die Flächenversiegelung in Form der Grundflächenzahl (GRZ) unterschiedlich festgesetzt wird.

Im Hinblick auf die bestehende Verkehrssituation wird u.a. das Herstellen von Besucherstellplätzen festgesetzt, Duplexgaragen werden untersagt. Darüber hinaus werden u.a. auch Festsetzungen im Hinblick auf die Klimaverträglichkeit (u.a. Dachbegrünungen, Photovoltaik etc.) getroffen.

Der Stadtrat billigt den Vorentwurf zum Bebauungsplan Nr. 22/1 „Linder Siedlung Nord“ mit Grünordnungsplan. Die Aufstellung des einfachen Bebauungsplans erfolgt im beschleunigten Verfahren, weil die überbaubare Grundstücksfläche unter 20.000 m² liegt. Die Durchführung einer Umweltprüfung ist im beschleunigten Verfahren nicht erforderlich.

Die Verwaltung wird beauftragt, die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit und die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange durchzuführen (siehe dazu auch Amtsblatt Seite XX).

Neuorganisation / Änderung der Schulsprengel für die Grundschulen

Alle Grundschülerinnen und -schüler sind einer der beiden Oberasbacher Grundschulen, nämlich der Grundschule Altenberg oder der Pestalozzi-Grundschule zugeordnet (Schulsprengel). Eine „vorübergehende Abweichung von der Sprengelpflicht“, die in den letzten vier Jahren die Sprengel geformt hat, gilt nur noch in diesem Schuljahr 2022/23 und läuft dann ab. Ohne eine neue Regelung würden die Sprengel in die zerklüftete Aufteilung davor zurückfallen. Eine Überarbeitung und sinnvolle Aufteilung bieten sich daher gerade jetzt an.

Im Rahmen der Planungen für das neue Pestalozzi-Schulzentrum erhält die Anzahl der Klassen in der Grundschule eine besondere Bedeutung. Derzeit schwankt diese von Schuljahr zu Schuljahr. Auch um eine feste Planungsgröße zu erreichen, ist es sinnvoll die Sprengelfestsetzung zu überarbeiten. Davon abgesehen gab es in der bisherigen Sprengelfestsetzung Gebiete westlich der Pestalozzi-Schule, die dem Schulsprengel der Grundschule Altenberg zugeordnet waren und im östlichen Teil von Unterasbach gab es Gebiete, deren Kinder der Pestalozzi-Grundschule zugeordnet waren, während die Nachbarskinder weiter westlich in Unterasbach wiederum in die Grundschule Altenberg eingeschult wurden.

Der Stadtrat beschließt die Änderung der Schulsprengel für die Grundschule Altenberg und die Pestalozzi-Grundschule gemäß des auf www.oberasbach.de veröffentlichten Plans bzw. Straßenverzeichnisses.

Die wesentlichen Änderungen umfassen Konsolidierungen der bisherigen Einteilungen. So werden die Gebiete östlich der Kurt-Schumacher-Straße in Altenberg und Kreutles sowie die Gebiete nördlich der Bahnlinie in Unterasbach im Wesentlichen der Grundschule Altenberg zugeordnet. Die Bereiche westlich und südwestlich der Kurt-Schumacher-Straße, die Linder Siedlung. Oberasbach, Rehdorf, die Petershöhe sowie die Gebiete in Unterasbach südlich der Bahnlinie gehören zum Einzugsgebiet der Pestalozzi-Grundschule.

Die neuen Sprengelgebiete sollen zum Schuljahresbeginn 2023/24 wirksam werden. Gastschulanträge können in begründeten Fällen auch weiterhin gestellt werden und werden wohlwollend geprüft.

Einbringung des Haushalts 2023

Alwin Schmiedl stellte den Mitgliedern des Stadtrates den Haushaltsentwurf für 2023 vor. Dieser ist geprägt durch viele Unwägbarkeiten, die die politische Situation in Europa, die Lage der Weltmärkte und eine zu erwartende Rezession 2023 hervorrufen. Diese Hintergründe können deutliche Einflüsse auf die Einnahmen und die Ausgaben der Stadt haben.

Der Entwurf des Ergebnishaushaltes sieht ein negatives Jahresergebnis von rund 2,96 Mio. EUR vor, Erträgen aus Steuern und ähnlichen Abgaben in Höhe von rund 41,85 Mio. EUR stehen gestiegene Aufwendungen von rund 44,63 Mio. EUR gegenüber (z.B. für Personal, Sach- und Dienstleistungen, Abschreibungen oder Transferaufwendungen). Somit ist der Haushaltsentwurf nicht ausgeglichen. Er soll mit der Verrechnung der Ergebnisrücklage aus den letzten Jahren ausgeglichen werden.

Die tatsächlich zu erwartenden Geldflüsse werden im Finanzhaushalt abgebildet. Aus laufender Verwaltungstätigkeit sind hier Einzahlungen in Höhe von rund 39,87 Mio. EUR eingeplant, denen Auszahlungen von rund 38,9 Mio. EUR gegenüberstehen (Saldo + 0,92 Mio. EUR). Bei den Planungen aus der Investitionstätigkeit schlagen 2023 vor allem Baumaßnahmen wieder besonders zu Buche. So können Zahlungen in Höhe von rund 4,62 Mio. EUR für Hochbauinvestitionen (v.a. Neubau Dreifeldsporthalle), für die Wasserversorgung von 3,36 Mio. EUR (Sanierung und Neubau von Wasserleitungen), für Investitionen in die Abwasserbeseitigung rund 1,14 Mio. EUR (v.a. Abwasserbecken Bachstraße) sowie für den Straßenneubau in Höhe von rund 1,35 Mio. EUR (u.a. Plauener Straße und Investitionen in die Fahrradfreundliche Kommune) anfallen.

Erst abhängig von der tatsächlichen Liquidität der Stadt am 31.12.2022 kann eine genauere Planung der erforderlichen Kreditaufnahmen eingeschätzt werden. Aufgrund der erforderlichen hohen Investitionen ist bislang eine Kreditaufnahme in Höhe von rund 10 Mio. EUR für das Haushaltsjahr 2023 vorgesehen. Der aktuelle Schuldenstand der Stadt Oberasbach zum 31.12.2022 liegt bei rund 4,94 Mio. EUR.

Bis zum 9. Januar haben nun die Fraktionen und Gruppierungen im Stadtrat die Möglichkeit, ihre Haushaltsanträge für 2023 bei der Stadt einzureichen. In der Sitzung des Stadtrates am 23. Januar 2023 (Haushaltssitzung) werden diese Anträge dann individuell beraten und über die weitere Vorgehensweise beschlossen. Da diese Beratungen in der Regel mehr Zeit in Anspruch nehmen können, beginnt die Haushaltssitzung üblicherweise deutlich früher als 19.00 Uhr. Der genaue Beginn wird noch festgelegt und wird kurzfristig auf der Homepage der Stadt veröffentlicht.

Niederlegung des Amtes als Mitglied des Stadtrates von SPD-Fraktionssprecher Christian Jäger

Bereits in der letzten Sitzung des Stadtrates wurde mit großem Bedauern über alle Fraktionen hinweg der Entschluss von Christian Jäger aufgenommen, sein Mandat zum Jahresende niederzulegen. Private und berufliche Gründe haben ihn dazu veranlasst.

Schion mit 19 Jahren wurde Christian Jäger 2008 in den Stadtrat gewählt und war zuletzt Sprecher der SPD-Fraktion, Mitglied in zahlreichen Ausschüssen und Projektgruppen, insbesondere hatte er auch den Vorsitz im Rechnungsprüfungsausschuss inne. Eine separate Würdigung seiner Arbeit werden wir Anfang 2023 noch auf unserer Homepage und im Mitteilungsblatt veröffentlichen.

Auch wenn es den Mitgliedern des Stadtrates schwerfiel, hat der Stadtrat formal den Beschluss gefasst, Christian Jäger auf seinen Antrag hin vom Mandat des Stadtratsmitglieds zu entbinden. Damit verbunden waren weitere Beschlüsse, die anschließend getroffen wurden. So wird Sabine Schmidt für Christian Jäger als Listennachrückerin in den Stadtrat eintreten, nachdem mit Karl-Heinz Wendel der erste Anwärter darauf verzichtet hatte. Die Sitze im Hauptverwaltungsausschuss, im Rechnungsprüfungsausschuss, im Kultur-, Sport- und Sozialausschuss sowie im Umwelt-, Bau- und Grundstücksausschuss wird ebenfalls Sabine Schmidt einnehmen.

Darüber hinaus hat der Stadtrat einstimmig beschlossen, dass Felix Kißlinger (Freie Wähler) die Nachfolge von Christian Jäger als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsauschusses übernimmt.

Nach weiteren Mitteilungen der Stadtverwaltung und Anfragen der Mitglieder des Stadtrates endete der öffentliche Teil der Sitzung um 21.18 Uhr.

Berichte aus früheren Sitzungen des Stadtrates

Aktuelles aus dem Stadtrat vom 21. November 2022

Aktuelles aus dem Stadtrat vom 24. Oktober 2022

Aktuelles aus dem Stadtrat vom 26. September 2022

Aktuelles aus dem Stadtrat vom 25. Juli 2022

Aktuelles aus dem Stadtrat vom 27. Juni 2022

Aktuelles aus dem Stadtrat vom 23. Mai 2022

Aktuelles aus dem Stadtrat vom 25. April 2022

Aktuelles aus dem Stadtrat vom 28. März 2022

Aktuelles aus dem Stadtrat vom 21. Februar 2022

Aktuelles aus dem Stadtrat vom 24. Januar 2022