Aktuelles aus dem Stadtrat vom 23. Januar 2023
Aufgrund der Haushaltsberatungen startete die Sitzung bereits um 17.00 Uhr. Gleich zu Beginn der Stadtratssitzung wurde mit Sabine Schmidt von der SPD ein neues Mitglied vereidigt. Birgit Huber wünscht ihr alles Gute und freut sich, dass die Gremien dadurch wieder etwas weiblicher werden.
Im Mittelpunkt der Sitzung vom 23. Januar stehen die Haushaltsberatungen der Fraktionen und deren Anträge zum Etat 2023 sowie die Vereidigung des neuen Mitglieds.
Vereidigung Sabine Schmidt
Sabine Schmidt tritt die Nachfolge von Christian Jäger an, der zum 31.12.2022 auf eigenen Wunsch aus dem Stadtrat ausgeschieden ist. Die 53-jährige Verwaltungsbeamtin war bereits von 2014 bis 2020 Mitglied im Stadtrat. In dieser Wahlperiode wird sie als ordentliches Mitglied auch dem Hauptverwaltungsausschuss und dem Rechnungsprüfungsausschuss angehören, zu dessen stellvertretender Vorsitzenden sie heute auch gewählt wurde. In einer der nächsten Ausgaben werden wir Sabine Schmidt auch noch einmal persönlich vorstellen.
Klimaschutz, nachhaltige Entwicklung und Radverkehr
Sina Mixdorf informierte unter dem Leitmotto „Die größte Gefahr für unseren Planeten ist der Glaube, dass jemand anderes ihn rettet“ (Robert Swan) über den aktuellen Sachstand aus der Projektgruppe Klimaschutz- und nachhaltige Entwicklung und die zahlreichen angestoßenen Projekte und Initiativen.
Mit Stadtrat, Vereinen, Schulen, Kirchen, Landwirtschaft und Jugend konnten viele wichtige Akteure in die Gruppe eingebunden und als Multiplikatoren gewonnen werden. Ziele, Handlungsfelder, Richtlinien und Maßnahmen sollen erarbeitet und aktiv umgesetzt werden. Der Schwerpunkt der Arbeit lag bislang auf Sensibilisierung und Bewusstseinsbildung für dieses wichtige Thema. Dazu wurden in enger Abstimmung mit den Akteuren u.a. Kleidertauschbörsen, Fahrrad- und Kinderfrühstücksaktionen durchgeführt, Ideen für den Naturlehrpfad gesammelt, die Saatgutbörse eingeführt sowie eine Nachhaltigkeitsseite im „Infos für alle“ etabliert.
Für das nächste Jahr stehen u.a. bereits die Einführung des Klimavorbehalts, die Ausschreibung für den Naturlehrpfad, Start der Kampagne „Nachhaltigkeit in Schulen“ oder auch eine CO2-Challenge auf der Agenda. Die Handlungsfelder sind weit und sollen konsequent bearbeitet werden.
Haushaltsanträge 2023
Im Dezember 2022 wurde der Haushaltsentwurf 2023 in den Stadtrat eingebracht. Der Ergebnishaushalt 2023 sah bisher bei Aufwendungen in Höhe von 44,63 Mio. EUR ein negatives Jahresergebnis von 2,96 Mio. EUR vor (siehe auch Berciht aus dem Stadtrat vom 12. Dezember 2022). Insbesondere vor dem Hintergrund der in den nächsten Jahren allein im Hochbau anstehenden umfangreichen Investitionen ist allen Mitgliedern des Stadtrates und der Verwaltung die angespannte Haushaltslage bewusst. So sehen die Planungen für das Pestalozzi-Schulzentrum bereits Kosten von mehr als 40 Mio. EUR (verteilt auf mehrere Jahre) vor und für die Kindergärten Wilhelm-Löhe und Regenbogen jeweils rund 3,5 Mio. EUR. Dreifachsporthalle, ggfs. Sanierung der Grundschule für die vhs oder das Rathaus sind da noch gar nicht berücksichtigt. Dazu sollen weitere Beratungen im Sommer erfolgen.
Somit hinterfragte der Stadtrat einzelne Haushaltspositionen gezielt auf Notwendigkeit und Umfang der Maßnahmen. Aufgrund der Erläuterungen der Verwaltung bestätigte der Stadtrat zahlreiche Maßnahmen wie u.a. die Beschaffung von IT für Schulen, Sanierung Kinderspielplatz Unterasbach, Lüftungsanlage in der Mittagsbetreuung der Grundschule Altenberg, Büromöbel, Streusalzsilo oder Fahrzeuge für den Bauhof und behielt die Haushaltsansätze bei. In anderen Fällen beschloss der Stadtrat aber auch eine Verschiebung der für 2023 angedachten Maßnahmen, um den Haushalt zu entlasten. So sollen Mittel für die Sanierung der Laufbahn am Hans-Reif-Sportzentrum (EUR 80.000), das Gestaltungskonzept einer Flurnummer in Rehdorf (EUR 175.000) oder für Grunderwerb am Neusiedlerweg (EUR 200.000) erst 2024 bereitgestellt werden.
Andererseits wurden für andere notwendige Vorhaben auch Mittel vorgesehen, die bisher noch nicht im Haushaltsentwurf enthalten waren. Ein Haushaltsansatz für „Notfallprävention“ in Höhe von EUR 100.000 zur Abwehr von Gefahren bei z.B. großflächigen Stromausfällen wurde eingerichtet, nach der Nutzerumfrage der Stadtbücherei wurde eine Budgeterhöhung auf EUR 60.000 vorgenommen, um u.a. das Medienangebot den Leseranforderungen anzupassen und zu aktualisieren. Ebenso erfolgte eine Erhöhung des Budgets für Maßnahmen zur Steigerung der Fahrradfreundlichkeit in Oberasbach von EUR 250.000 auf EUR 300.000.
Anklang fand hingegen ein Antrag zur Pflanzung von eher symbolisch gemeinten 13.000 Bäumen in Oberasbach (und ggfs. in Kooperation mit Zirndorf und Stein) bis zum Jubiläumsjahr 2032 zur Förderung des Klimaschutzes. Hintergrund ist hier die Fällung von rund 13.000 Bäumen zur Schaffung von Wallensteins Lager im Jahre 1632. Die städtische Initiative in Form einer Challenge soll auch private oder institutionelle Unterstützer zur Pflanzung von Bäumen im Stadtgebiet motivieren.
Offen blieben hingegen noch Anträge zur Energieeinsparung durch Ersatz vorhandener Leuchtmittel durch LED-Leuchten in allen städtischen Liegenschaften. Einerseits hatte die Verwaltung dazu bereits umfangreiche Maßnahmen durchgeführt (u.a. Jahnhalle LED-Leuchten mit tageslichtabhängiger Steuerung, sukzessiver Austausch u.a. in den Schulen) und andererseits sind dazu in zahlreichen Gebäuden aber auch intensive Baumaßnahmen erforderlich, die zusätzliche Mittel erfordern. Inwieweit das Schulbudget dafür konkret erhöht werden müsste, soll dem Stadtrat nun in der Februar-Sitzung vorgestellt werden.
Für die Investitionen zur Realisierung des geschlossenen Schulhauskonzeptes für die Grundschule Altenberg besteht auch noch weiterer Klärungsbedarf hinsichtlich der Kostenansätze, so dass die tatsächlichen Haushaltsansätze auch erst im Februar beschlossen werden können.
Somit wurde die Verwaltung nun beauftragt, die in dieser Sitzung gefassten Beschlüsse in den Haushaltsentwurf einzupflegen, um die Haushaltsatzung 2023 in der nächsten Sitzung zu beraten und zu beschließen.
Nach rund viereinhalb Stunden schloss die Erste Bürgermeisterin den öffentlichen Teil der Sitzung gegen 21.30 Uhr.
Berichte aus früheren Sitzungen des Stadtrates
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 12. Dezember 2022
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 21. November 2022
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 24. Oktober 2022
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 26. September 2022
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 25. Juli 2022
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 27. Juni 2022
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 23. Mai 2022
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 25. April 2022
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 28. März 2022
