Aktuelles aus dem Stadtrat vom 27.März 2023
Die 40. Sitzung dieser Wahlperiode war die bislang kürzeste. Bereits nach rund 50 Minuten konnte Erste Bürgermeisterin Birgit Huber diesen Teil abschließen, bevor sich die Mitglieder des Stadtrates dem nichtöffentlichen Teil zuwendeten.
Gleich zu Beginn der Sitzung dankte Birgit Huber dem langjährigen CSU-Fraktionssprecher Dr. Jürgen Schwarz-Boeck für sein großes Engagement. 15 Jahre leitete er die CSU-Fraktion im Stadtrat. Am 1. April gibt er den Staffelstab des Fraktionssprechers an den Dritten Bürgermeister Marco Haas weiter, bleibt dem Rat aber weiterhin als ordentliches Mitglied erhalten. Auch die Sprecher der Grünen und der SPD, Norbert Schikora und Peter Heinl, schlossen sich den Worten der Bürgermeisterin an und betonten, dass es trotz mancher Unterschiede in den Ansichten immer ein konstruktives und faires Miteinander war.
Kindergarten St. Markus: Antrag auf freiwilligen Baukostenzuschuss
Aktuell wird der Kindergarten St. Markus generalsaniert. Dazu hatte der Stadtrat bereits 2020 einen Baukostenzuschuss in Höhe von 2,074 Mio. EUR beschlossen (veranschlagte Gesamtkosten damals rund 2,3 Mio. EUR). Nach Abzug der Fördermittel verblieb ein kommunaler Anteil von rund 725.000 EUR und ein Eigenanteil der ev. Kirchengemeinde von rund 227.000 EUR.
Bedingt durch die Corona-Pandemie führte die angespannte Lage auf dem Rohstoffmarkt bereits 2021 zu umfangreichen Kostensteigerungen, so dass die eingeplanten Mittel trotz umfangreicher Ausschreibungen nicht mehr ausreichten. Gleichzeitig konnte die Kirchengemeinde die Steigerungen nicht vollständig auffangen und der Stadtrat bewilligte im Juli 2021 einen Zuschuss von weiteren 180.000 EUR, um den Weiterbau zu ermöglichen.
Bekanntermaßen hat sich die Marktlage durch den Ukraine-Krieg noch weiter verschärft und ein weiteres Finanzloch von rund 280.500 EUR aufgerissen. Deshalb bat St. Markus nun um einen weiteren kommunalen Zuschuss in Höhe von 140.000 EUR, um die bereits verzögerte Baumaßnahme endlich zum Abschluss bringen zu können.
Die Bereitstellung von Kinderbetreuungsplätzen ist eine kommunale Pflichtaufgabe der Stadt Oberasbach. Sofern andere Träger wie die Kirchen oder die AWO etc. diese Plätze nicht bereitstellen, wäre die Stadt Oberasbach verpflichtet, diese zu schaffen und die vollen Kosten zu übernehmen. Aus diesem Grund ist die Kostenteilung für den weiteren Zuschuss für die Stadt und die Kirchengemeinde eine Win-Win-Situation und der Stadtrat stimmte dieser Lösung einstimmig zu.
Erlass einer neuen vhs-Satzung
Im Zuge der engen Kooperation zwischen den Volkshochschulen Oberasbach und Roßtal werden die jeweiligen Satzungen angeglichen. Der Marktgemeinderat Roßtal hat am 28. März die gleichen Beschlüsse gefasst.
Gleichzeitig erfolgt die Aufhebung der alten Gebührensatzung, was es der vhs Oberasbach nun ermöglicht, die Kursentgelte deutlich flexibler zu gestalten. Dabei wird aber weiterhin der Auftrag der vhs im Blick behalten, ein niederschwelliges Angebot der Erwachsenenbildung sozialverträglich zu realisieren.
Der Stadtrat stimmte der neuen Satzung zu und ermächtigte die Verwaltung zum Abschluss einer angepassten Zweckvereinbarung mit dem Markt Roßtal zur Zusammenarbeit im Bereich der Volkshochschulen.
Neueinteilung der Stimmbezirke in Oberasbach
Die letzte Bundestagswahl 2021 hat gezeigt, dass sich das Wahlverhalten im Hinblick auf Urnen- und Briefwahl stark verschoben hat und dadurch zu einer ungleichen Belastung der Wahlhelfer in den verschiedenen Brief-Wahlbezirken führte. Bislang verfügte Oberasbach über 27 Wahlbezirke, davon 20 Urnenwahlbezirke mit Wahllokalen in den Stadtteilen und sieben Gesamt-Briefwahlbezirken, die keine örtliche Zuordnung hatten. Gleichzeitig nutzen aber knapp 50% der Wahlberechtigten die Briefwahl.
Die Gesamtzahl der Wahlbezirke wird von 27 auf 20 verringert. Diese sind künftig je zur Hälfte Urnen- und Briefwahlbezirke. Die künftige Anzahl der Wahlhelfer vor Ort wird innerhalb der Verwaltung in Abhängigkeit der zu wählenden Organe noch beraten. Die Standorte der Wahllokale bleiben dabei unverändert, allerdings wird es in einigen Wahllokalen eine verringerte Anzahl von Wahlräumen geben. Damit ist die wohnortnahe Erreichbarkeit des Wahllokals für die Wahlberechtigten aber weiterhin sichergestellt.
Künftig ist jedem Urnen- auch ein Briefwahlbezirk zugeordnet. Das erleichtert Auswertungen zum Wahlverhalten in den Stadtteilen.
Da derzeit 60% der Wahlhelfer älter als 50 Jahre alt sind, sollen künftig auch verstärkt jüngere Wahlhelfer gewonnen werden, um diese mittelfristig an Funktionen in den Wahlvorständen heranzuführen.
Beendigung der Sitzung
Nach der Beantwortung der Anfragen aus der letzten Sitzung und den aktuellen Anfragen beendete die Erste Bürgermeisterin den öffentlichen Teil der Sitzung bereits gegen 19.50 Uhr.
Berichte aus früheren Sitzungen des Stadtrates
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 27. Februar 2023
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 23. Januar 2023
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 12. Dezember 2022
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 21. November 2022
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 24. Oktober 2022
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 26. September 2022
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 25. Juli 2022
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 27. Juni 2022
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 23. Mai 2022
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 25. April 2022
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 28. März 2022
