Stadt Oberasbach informierte über die Finanzlage

Die prekäre Haushaltslage bewegt die Menschen in Oberasbach. Knapp 200 Bürgerinnen und Bürger folgten der Einladung von Bürgermeisterin Birgit Huber zur Informationsveranstaltung zur Haushaltslage am Donnerstag, 26. Juni 2025, in der Jahnhalle.

Wie konnte es dazu kommen?  Wo ist das Geld geblieben? Hätte man das wissen müssen? Welche Auswirkungen hat die aktuelle Lage auf die Stadt und die Bevölkerung? Das waren wesentliche Fragen, die die Bürgerinnen und Bürger im Anschluss an die Ausführungen von Birgit Huber gestellt haben.

Regelmäßig wurde bereits im Mitteilungsblatt „Infos für alle“ und auf der städtischen Homepage www.oberasbach.de über diese Entwicklungen berichtet. Nun informierte Birgit Huber die Öffentlichkeit persönlich über den aktuellen Stand der Haushaltsaufstellung. Der Stadtrat hat als oberster Entscheidungsträger der Stadtverwaltung den stark abgespeckten Haushalt 2025 am 23. Juni 2025 beschlossen. Der Finanzhaushalt schließt mit einem Fehlbetrag von 10,2 Mio. EUR aus der Verwaltungstätigkeit ab. Einnahmen von 38 Mio. EUR stehen Ausgaben von 48,2 Mio. EUR gegenüber. Und darin sind noch keine Investitionen enthalten (mehr Infos auch unter „Aktuelles aus dem Stadtrat“).

Doch nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt, gerade in der derzeitigen Situation. Die Rechtsaufsicht am Landratsamt prüft nun den Haushalt 2025 auf Rechtmäßigkeit und - für Oberasbach besonders wichtig- auf Kreditfähigkeit. Um die Kreditgenehmigung zur Aufnahme neuer Schulden für Investitionen zu erhalten, muss die Stadt die dauerhafte Leistungsfähigkeit nachweisen, d.h. sie muss zeigen, dass sie Tilgung und Zinsen neben ihren geplanten sonstigen Ausgaben bezahlen kann. Dazu muss die Stadt der Rechtsaufsicht so schnell wie möglich ein tragfähiges Konsolidierungskonzept vorlegen, das sich im Haushalt 2026 widerspiegelt.

Ursachen I: chronische Unterfinanzierung der Kommunen 

Die Ursachen für das Finanzloch beschrieb Birgit Huber als vielfältig. Grundsätzlich leiden alle Kommunen in Deutschland unter einer mangelhaften Ausstattung mit Finanzmitteln. Bund und Länder übertragen den Kommunen Aufgaben ohne sie gleichzeitig mit den erforderlichen Mitteln auszustatten. Der ehemalige Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Uwe Brandl, brachte es auf den Punkt: „Die Kommunen erhalten 14% der staatlichen Einnahmen, erfüllen aber 25% der Aufgaben.“ Diese grundsätzliche Schieflage sei schwer zu kompensieren. Hinzu kamen natürlich auch allgemeine massive Kostensteigerungen durch gestiegene Energiekosten, höhere Transferleistungen, Tarifabschlüsse im Personalbereich und Inflation. 

Ursachen II: Hausgemachte Probleme und unerwartete Gewerbesteuereinnahme

Natürlich gäbe es aber auch hausgemachte Probleme in Oberasbach. „Wir haben zu lange über unsere Verhältnisse gelebt. Aus heutiger Sicht“, so räumte Birgit Huber ein, „hätte ich einige Entscheidungen, die ich damals für vertretbar hielt, anders getroffen. Ebenso hätte ich auch deutlicher auf negative Signale hinweisen müssen.“

Andererseits ist bei der Bewertung der Lage aber auch zu berücksichtigen, dass die Bürgermeisterin nicht alleine entscheidet, sondern sie im Stadtrat auch nur über eine von 25 Stimmen verfügt. Die Entscheidungen trifft immer der Stadtrat als Gesamtgremium. Auch den Mitgliedern des Stadtrates lagen die Warnhinweise vor. Bereits seit 2019, so ergänzte der Kämmerer Bernd Fürchtenicht, habe das Landratsamt in seinen Haushaltsgenehmigungen mit steigender Intensität darauf hingewiesen, dass Oberasbach seine Ausgaben einschränken und seine Einnahmen deutlich steigern müsse. Entscheidungen mit finanzieller Mehrbelastung für die Bürgerinnen und Bürger waren im Stadtrat jedoch nicht mehrheitsfähig.

Im Dezember 2023 ist es zu der einmaligen Gewerbesteuerzahlung in Höhe von 10 Mio. EUR gekommen, die ohne Vorankündigung auf dem Konto der Stadt eingegangen sei, so Birgit Huber weiter. Selbstverständlich sei der Stadtverwaltung klar gewesen, dass diese 10 Mio. nicht 1:1 bei der Stadt verbleiben würden, sondern bereits 1 Mio. EUR direkt an das Landratsamt als Gewerbesteuerumlage weitergeleitet werden. Darüber hinaus war auch klar, dass ein beträchtlicher Teil dieser zusätzlichen 10 Mio. EUR die Kreisumlage erhöhen und die Schlüsselzuweisungen senken wird. Dass diese Veränderungen (+5,6 Mio. Kreisumlage, -5,7 Mio. Schlüsselzuweisungen) dann aber tatsächlich ein Loch von 11,3 Mio. EUR in die Stadtkasse reißen, hatte in dieser Höhe niemand erwartet. Der unvorhersehbare Aspekt daran ist immer die Abhängigkeit von der Entwicklung der anderen Kommunen in Bayern und im Landkreis.

Im Nachhinein betrachtet, hat diese 10-Mio.-Zahlung die bereits damals vorhandenen Finanzprobleme der Stadt nicht gelöst, sondern einerseits nur um ein Jahr hinausgezögert und letztendlich eher vergrößert. Ohne diese Gewerbesteuerzahlung wäre die Finanzblase, in der die Stadt lebte, bereits ein Jahr früher geplatzt.

Was ist nun mit den 10 Mio. EUR geschehen? Teile dieser Mittel wurde im laufenden Haushaltsjahr 2024 für notwendige Infrastrukturmaßnahmen verwendet, für die die Stadt sonst Kredite hätte aufnehmen müssen. Der Rest diente der Sicherstellung der Liquidität, ersparte der Stadt also Kassenkredite.

„Rückblickend betrachtet hätten wir als Mitglieder des Stadtrates bereits für den Haushalt 2024 einen deutlich rigideren Sparkurs fahren und die Debatten über Steuererhöhungen, Nutzungsgebühren und Sportförderung führen müssen“, so Birgit Huber.

Ursache III: Asbachhalle

Auch der Beitrag der Asbachhalle zur Finanzlage blieb nicht unerwähnt. Die Asbachhalle wird eine moderne Multifunktionssporthalle, die umfangreiche Möglichkeiten für die Schulen, die Volkshochschule und die Sportvereine bieten wird. Die Halle kann im September in Betrieb genommen werden. „Mit Gesamtkosten von rund 20 Mio. EUR steht sie derzeit zu Buche. Die Stadt Fürth“, so erklärte Stadtbaumeister Vlad Lazar, „plant derzeit mit einer Kostenschätzung für eine vergleichbare Sporthalle in Stadeln mit rund 18 Mio. EUR. Die Mehrkosten gegenüber der ursprünglichen Kostenschätzung von rund 13 Mio. EUR 2015 sind einerseits mit den allgemeinen Kostensteigerungen im Bausektor gemäß Preisindex nachvollziehbar. Zudem habe es im Laufe des Baus kostenintensive Umplanungen und daraus resultierende Bauzeitverzögerungen gegeben.“ 

Es ist auch klar, dass diese Halle die Stadt in den nächsten Jahren wenigstens 2 Mio. EUR jährlich für Zins, Tilgung und Unterhalt kosten werde. Geld, dass irgendwie (wenigstens zum Teil) erwirtschaftet werden muss, so Bürgermeisterin Birgit Huber. Ansonsten müssen andere Leistungen wegfallen und können andere Maßnahmen nicht umgesetzt werden.

Sparen, Sparen, sparen

Seit Herbst 2024 finden in der Verwaltung konsequente Rotstiftgespräche zur Kostensenkung statt und am 5. Dezember 2024 wurde die Haushaltssperre verhängt. Die Stadt beschränkt ihre Ausgaben seither auf Pflichtaufgaben und bestehende vertragliche Verpflichtungen. Zahlreiche freiwillige Leistungen wurden ausgesetzt.

Aber selbst verpflichtende Aufgaben werden -wo immer irgendwie möglich- verschoben oder ausgesetzt. Davon betroffen auch Sanierungsmaßnahmen der Kanalisation, der Wasserleitungen und des Straßenbaus. Als Beispiele seien genannt die Jahnstraße (West), die Langenäckerstraße oder auch die Hainbergstraße. Dort wird aus diesem Grund bis auf weiteres Tempo 30 herrschen. Der Parkplatz am Hans-Reif-Sportzentrum wird bis auf weiteres ebenfalls nicht fertiggestellt, es können keine Tiefbauprojektplanungen für 2026 beauftragt werden und auch die Starkregenanalyse (Sturzflutmanagement) ist derzeit nicht zu bezahlen und muss daher verschoben werden. Begonnene Bauleitverfahren (z.B. Petershöhe) sind ausgesetzt. Alles wichtige Maßnahmen, deren Verschiebungen Risiken weiterer Schäden nach sich ziehen können. Dies gilt insbesondere im Kanal- und Wasserleitungsnetz, das teilweise mehr als 60 Jahre alt ist und dringend saniert werden muss.

Freiwillige Leistungen und Sportförderung

Dann gibt es aber auch noch die freiwilligen Leistungen, die eine Stadt nur erbringen kann, wenn ihr dazu die finanziellen Mittel zur Verfügung stehen. Dazu zählt u.a. auch die vieldiskutierte Sportförderung. Birgit Huber betonte erneut, wie wichtig der Sport für die Jugendlichen, die Vereine für das Stadtleben und das Ehrenamt für den Zusammenhalt in der Stadt Oberasbach sind.

Dennoch warb sie aber auch für Verständnis, dass die Kostenübernahmen künftig nicht mehr im gleichen Maße fließen können, da der Stadt Oberasbach schlichtweg das Geld dazu fehlt. Bislang liefen da im Jahr rund 700.000 EUR jährlich auf. Diese setzen sich zusammen aus dem freiwilligen Zuschuss an Sportvereine (ca. 29.000 EUR), Kostenübernahme für die Landkreishallen (rund 173.000 EUR) sowie geschätzten 260.000 EUR für die kostenlose Überlassung der Sportplätze bzw. der Sporthallen (weitere ca. 250.000 EUR), Insgesamt 712.000 EUR jährlich. Gemeinsam mit den Vereinen müsse jetzt nach Lösungen gesucht werden, so Bürgermeisterin Huber, die einerseits auch die Bedürfnisse und Zwänge der Vereine im Blick haben und andererseits die finanziellen Spielräume der Stadt Oberasbach nicht beeinträchtigen. Hier ist die Bewertung der Rechtsaufsicht hinsichtlich der Rechtskonformität und der Auswirkungen auf die Kreditgenehmigung für den Haushalt abzuwarten.

Was passiert ohne weitere Kredite?

„Sollte eine neue Kreditaufnahme nicht möglich sein, und im Moment sieht es sehr schwierig aus“, so Birgit Huber, „können wir die Mittagsbetreuung nicht bauen, obwohl wir damit dem Rechtsanspruch der Eltern nicht gerecht werden. Wir können dringend notwendige bauliche Ertüchtigungen der Schulen, der Kindertagesstätten und der Straßen, Kanalisation und Wasserversorgung nicht durchführen. Das sind die Hintergründe vor denen wir die Diskussionen über die Sportförderung führen müssen.“

Wichtig: Tragfähiges Konsolidierungskonzept

Wichtig sei es nun, so die Bürgermeisterin weiter, dass Stadt und Stadtrat jetzt ihre Kräfte konstruktiv bündeln und ein tragfähiges und überzeugendes Konsolidierungskonzept erarbeiten. Darin sollten u.a. Fragen beantwortet werden wie beispielsweise, ‚Wie steigern wir unsere Einnahmen und senken unsere Ausgaben?‘, ‚Wie siedeln wir Gewerbe an?‘ oder ‚Können wir Synergieeffekte mit anderen Kommunen erzielen und Erfahrungen austauschen?‘

Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger war sehr rege. Die Bürgermeisterin und die Abteilungsleitungen standen den Bürgern nicht nur während der Veranstaltung Rede und Antwort, sondern auch noch weit nach deren Ende.