Aktuelles aus dem Stadtrat vom 23. Juni 2025
In der Sitzung des Stadtrates war der vhs-Kurs „Kommunalpolitik verstehen“ wieder zu Gast. Die Kursteilnehmer haben die Tagesordnung vor einigen Tagen gemeinsam diskutiert und erlebten nun die Beratungen des Stadtrates.
Auf dieses Kursformat ist das Bayerische Fernsehen aufmerksam geworden und berichtete daher in seinem Dritten Programm in der Frankenschau aktuell über den Kurs und die Stadtratssitzung. Im Mittelpunkt der Beratungen des Stadtrates standen der Beschluss des Haushalts, die aktuellen Planungen zur Mittagsbetreuung, die Entgeltordnung für die städtischen Sportstätten sowie der Sachstandsbericht zur Asbachhalle.
Haushalt 2025
Der in der letzten Sitzung eingebrachte Haushalt 2025 inkl. Stellenplan sowie Finanz- und Investitionsplanung bis 2028 wurde in leicht abgeänderter Form beschlossen. Der Finanzhaushalt weist trotz der intensiven Sparbemühungen der Stadt Oberasbach weiterhin ein Defizit aus laufender Verwaltungstätigkeit von 10,2 Mio. EUR aus. Dieser Wert ist für die weiteren erforderlichen Kreditgenehmigungen maßgeblich.
Darüber hinaus konnte das Defizit aus Investitionstätigkeit aufgrund zahlreicher Verschiebungen insbesondere im Bereich der Tiefbaumaßnahmen auf 5,7 Mio. EUR reduziert werden. Der Überschuss im Bereich der Finanztätigkeit von 7,8 Mio. EUR entsteht aus einem Mittelzufluss aus Krediten in Höhe von 8,7 Mio. und einem Mittelabfluss in Form von Tilgungen in Höhe von 850.000 EUR.
Daraus resultiert ein Gesamtdefizit im Finanzhaushalt von 8,0 Mio. EUR.
Der Ergebnishaushalt umfasst ein Volumen von fast 54 Mio. EUR und konnte aufgrund der Auflösung von Ergebnisrücklagen aus den Vorjahren ausgeglichen gestaltet werden.
Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 5,65 Mio. EUR neu festgesetzt. Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 8,0 Mio. EUR festgesetzt.
Dieser beschlossene Haushalt 2025 wird nun an die Rechtsaufsicht am Landratsamt zur Prüfung weiterleitet. Diese stellt fest, ob die Stadt Oberasbach damit eine dauerhafte Leistungsfähigkeit nachweisen kann.
„Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt“, sagte Bürgermeisterin Birgit Huber. „Um die dringend benötigten Ermächtigungen für Investitionskredite von der Rechtsaufsicht zu erhalten, ist es im nächsten Schritt erforderlich, möglichst kurzfristig den Haushalt 2026 aufzustellen und ein tragfähiges Konsolidierungskonzept vorzulegen, dass die Bereitschaft der Stadt Oberasbach nachweist, alles ihr Mögliche zu tun, um die finanzielle Schieflage abzuwenden.“
Bürgermeisterin Birgit Huber wies erneut eindrücklich darauf hin, dass dazu tiefgreifende und auch schmerzhafte Einschnitte in liebgewonnene Gewohnheiten erforderlich sein werden. „Ohne Kreditermächtigung wird es keinen Bau der Mittagsbetreuung geben, die zur Erfüllung des Rechtsanspruches der Eltern auf Ganztagesbetreuung ab 2027 unverzichtbar ist.“ Sie forderte alle Mitglieder des Stadtrates auf, kreativ und verantwortungsbewusst daran mitzuarbeiten.
Entwurfsplanung für die Mittagsbetreuung und die Grundschule Kreutles
Obwohl die Finanzierung noch auf wackeligen Beinen steht, ist es erforderlich die Entwurfsplanung für die Errichtung der Mittagsbetreuung und der Grundschule Kreutles weiter voranzutreiben. Die derzeitige Planung sieht vor, in zwei Bauabschnitten vorzugehen. Zunächst soll im ersten Bauabschnitt bis September 2027 die Mittagsbetreuung errichtet werden. Erst später ist der Bau der neuen Grundschule auf dem Gelände des Pestalozzi-Schulzentrum im Parallelbetrieb vorgesehen, wenn auch dafür Finanzmittel in Aussicht gestellt werden können.
Nach intensiven Beratungen hinsichtlich der Gebäudestandorte, der Ausgestaltung und des erforderlichen Abrisses der Hausmeisterhauses stimmte der Stadtrat der vorliegenden Entwurfsplanung zu.
Entgeltordnung für die Nutzung der städtischen Sportstätten
In seiner letzten Sitzung am 26. Mai hatte der Stadtrat die grundsätzliche Einführung von Nutzungsentgelten für die städtischen Sportstätten ab 1. September 2025 beschlossen. Im nächsten Schritt wurde in dieser Sitzung der Erlass einer Entgeltordnung beraten, die die Rahmenbedingungen zur Erhebung der Gebühren festlegt. Die Höhe der Entgelte, mögliche Rabattregelungen und genaue Ausführungsbestimmungen werden dem Stadtrat erst im nächsten Schritt im Rahmen der Sitzung am 23. Juli vorgelegt.
Unter Berücksichtigung einiger Anpassungen beschloss der Stadtrat die Entgeltordnung für die Nutzung der städtischen Sportstätten einstimmig.
Kündigung der Nutzungsvereinbarung zur Sporthallennutzung außerhalb der Schulzeiten
Bereits 2007 hatte die Stadt Oberasbach mit dem Landkreis Fürth einen Vertrag zur Nutzung der Sporthalle des Dietrich-Bonhoeffer-Gymnasiums außerhalb der Schulzeiten zu einem jährlichen Pauschalbetrag von 87.000 EUR geschlossen. Aktuell endet die Laufzeit des Vertrags mit Ablauf des 30. März 2026.
Mit der Asbachhalle stehen ab September 2025 zusätzliche städtische Hallenkapazitäten zur Verfügung. Zudem fehlen für eine Fortführung des Vertrages die Finanzmittel.
Der Stadtrat hat gegen drei Stimmen die Kündigung der Nutzungsvereinbarung zum 30. März 2026 beschlossen.
Sachstandsbericht zum Bau der Asbachhalle
Das Stadtbauamt stellte den Mitgliedern des Stadtrates den aktuellen Sachstandbericht zum Baufortschritt vor.
Als Fazit kann vorweggenommen werden, dass die Halle nach derzeitigem Baufortschritt im September in Betrieb genommen werden kann. Der Sportboden ist aufgebracht, die Linierungen weitgehend abgeschlossen und feste Sportgeräte installiert. Der Umkleide- und Sanitärbereich ist fertiggestellt, die Tribünenbänke sind installiert und die Küche eingerichtet. Im Innenbereich sind noch einige Abschlussarbeiten zu vollenden.
Im Außenbereich müssen u.a. an der Ostfassade noch Sonnenschutz und Vogelschutzfolie angebracht werden. Viele Arbeiten an den Außenanlagen werden gerade ausgeführt, Pflasterflächen werden in den nächsten Wochen abgeschlossen und die Bepflanzung erfolgt erst Herbst 2025.
Die Kostenberechnung 2017 sah Gesamtkosten von 12 Mio. EUR vor. Aktuell wurden Leistungen im Umfang von 17,3 Mio. EUR beauftragt. Mit Nachträgen (1,4 Mio. EUR) und strittigen Forderungen belaufen sich die Gesamtkosten derzeit auf rund 20,2 Mio. EUR.
Setzt man die Kosten in Relation zur Veränderung des Baupreisindexes zwischen 2017 und 2025 zeigt sich, dass die allgemeinen Kostensteigerungen zu einem Kostenanstieg auf 18,7 Mio. EUR geführt hätten. Gleichzeitig kann darauf verwiesen werden, dass auch die Stadt Fürth derzeit eine Dreifachsporthalle in Stadeln plant. Dort beläuft sich die Kostenschätzung bereits heute auf rund 18 Mio. EUR.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass in Oberasbach eine moderne Sporthalle entstanden ist, die den kommenden Nutzern, den Schulen, der Volkshochschule und den Vereinen großartigen Entwicklungsmöglichkeiten bieten kann.
Schließung der Sitzung
Erste Bürgermeisterin Birgit Huber schloss den öffentlichen Teil der Sitzung nach den weiteren Mitteilungen und den Anfragen der Mitglieder des Stadtrates gegen 22.30 Uhr und wünschte den Teilnehmern des vhs-Kurses und allen Besuchern einen guten Heimweg.
Berichte aus früheren Sitzungen des Stadtrates
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 26. Mai 2025
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 28. April 2025
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 31. März 2025
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 24. Februar 2025
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 20. Januar 2025
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 9. Dezember 2024
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 25. November 2024
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 21. Oktober 2024
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 23. September 2024
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 24. Juli 2024
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 1. Juli 2024
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 24. Juni 2024
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 13. Mai 2024
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 22. April 2024
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