Aktuelles aus dem Stadtrat vom 28. April 2025
Zu Beginn der Sitzung gedachten die Mitglieder des Stadtrates des in der vergangenen Woche verstorbenen städtischen Mitarbeiters: Frank Groß war am Ostersonntag im Alter von nur 43 Jahren verstorben.
An Sachthemen standen u.a. der Sicherheitsbericht der PI Stein und die Auswirkungen der Haushaltslage auf der Tagesordnung.
Sicherheitsbericht 2024
Gleich zu Beginn verkündete die Leiterin der PI Stein, Christina Hantke, die gute Nachricht: Der Landkreis Fürth ist nach wie vor der sicherste Landkreis in Mittelfranken. Ein Merkmal dafür ist die sogenannte Häufigkeitszahl. Dabei wird die Anzahl der aufgenommenen Delikte in Beziehung zur Einwohnerzahl gesetzt und auf 100.000 Einwohner hochgerechnet. Mit 2387 liegt Oberasbach deutlich unter dem Durchschnitt in Bayern und Mittelfranken von jeweils rund 4200 (vgl. Nürnberg 6310).
Insgesamt ist es in Oberasbach zu 425 Straftaten gekommen (Vorjahr 419). Besonderes Augenmerk legte Christina Hantke auf Delikte, die das Sicherheitsgefühl der Bürger betreffen. Ein tatsächliches Tötungsdelikt lag 2024 nicht vor. Die Statistik weist ferner 14 Sexualdelikte für Oberasbach aus. Dabei handelt es sich um 14 Fälle von Internetkriminalität. Körperliche Sexualdelikte im öffentlichen Raum wurden nicht verzeichnet.
Während die Rohheitsdelikte insgesamt zurückgegangen sind (72 auf 60), nahm die Anzahl der darin enthaltenen Körperverletzungen zu. Das waren vor allem Fälle von häuslicher Gewalt, Streitigkeiten unter Bekannten oder unter Jugendgruppen.
Bei Diebstählen ist ein Anstieg von 141 auf 175 zu verzeichnen (u.a. durch eine Diebstahlserie aus unverschlossenen Pkw). Diese Serie zog sich von Fürth über Zirndorf nach Oberasbach. Die Täter konnten ermittelt werden.
Ladendiebstähle haben nur unwesentlich zugenommen (59 auf 67). Ein deutlicher Anstieg von 17 auf 36 ist bei den Fahrraddiebstählen zu verzeichnen.
Ebenfalls unauffällig ist die Entwicklung bei den Verkehrsunfällen. Glücklicherweise sind nur drei Schwerverletzte und kein Toter zu beklagen. Die PI Stein kann keine Unfallschwerpunkte ausmachen.
Wichtig ist der PI Stein die Prävention in Schulen mit regelmäßigen Besuchen. Gemeinsam mit dem Jugendamt führt sie ferner Alkohol-Testkäufe mit Jugendlichen durch. Da Jugendliche dabei viel zu häufig Alkohol erwerben konnten, wird die PI Stein diese Maßnahmen ausweiten.
Alles in allem ist die PI Stein nicht beunruhigt über die Kriminalitätsentwicklung und ist weiterhin ein Garant für sicheres Leben im Landkreis Fürth.
Kulturamt-Veranstaltungen 2025
Die Veranstaltungen des Kulturamtes sind keine Pflichtaufgaben und können daher bei der aktuellen Haushaltslage nur kostenneutral durchgeführt werden. Die Leiterin des Kulturamtes informierte den Stadtrat über die umfangreichen Einsparmaßnahmen und die Bemühungen zusätzliche Einnahmen zu generieren. Reduzierung des Leistungsumfangs oder Einnahmen durch Sponsoring, Stand- oder Teilnahmegebühren werden beraten. Dazu steht die Stadt im Austausch mit Veranstaltern, potenziellen Sponsoren und Vereinen.
Neben den Kirchweihen werden 2025 folgende Veranstaltungen kostenneutral durchgeführt:
- Trempelmarkt (Frühjahr und Herbst)
- Garagenflohmarkt
- Food-Truck-Festival
- Oberasbacher Ferienpass
- Hobbykünstlermarkt
Discoveranstaltung in der Jahnhalle
Folgende Veranstaltungen sollen 2025 trotz bestehender Finanzierungslücken durchgeführt werden. Das Kulturamt arbeitet intensiv daran, diese möglichst noch zu schließen.
- Stadt- und Kärwalauf
- Kirchweihumzug
- Oberasbacher Christkind
- Weihnachtsmarkt
Der Stadtrat lobte das umfangreiche und ideenreiche Engagement des Kulturamts, das Gemeinschaftsleben in Oberasbach trotz der schwierigen Finanzlage aufrechtzuerhalten.
Sonstige Beschlüsse
- Der Stadtrat würdigte die Einwendungen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit zum Grünordnungsplan Nr. 22/1 „Südlicher Neusiedlerweg“ sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange. Anschließend beschloss der Stadtrat den Grünordnungsplan Nr. 22/1 „Südlicher Neusiedlerweg“ (siehe Amtsblatt).
- Die Stadt Stein führt gerade das Bauleitverfahren Nr. 54 „Bildungs- und Kulturcampus im Frauenwerk-Areal“ durch. Der Stadtrat erhob keine Einwendungen gegen das Verfahren, da Oberasbach davon nicht betroffen ist.
- Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses Felix Kißlinger stellte die Empfehlungen des Ausschusses zur Jahresrechnung 2023 vor. Der Stadtrat folgte den Empfehlungen und fasste die Beschlüsse zur Ergebnis- und Finanzrechnung 2023 und die Entlastung einstimmig. Haushaltsüberschreitungen 2023 wurden nachträglich genehmigt.
- Der Stadtrat beschloss, die Verwaltung mit der Prüfung eines möglichen Verkaufs städtischer Grundstücke an die WBG Zirndorf/Oberasbach zu beauftragen. Diese Maßnahme soll der kurzfristigen Liquiditätsbeschaffung dienen und der Stadt gleichzeitig ein Mitspracherecht bei der nachhaltigen Entwicklung dieser Flächen sichern. Insbesondere sollen die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen geprüft werden.
- Zur Aussetzung der Richtlinie über die Gewährung freiwilliger Zuschüsse an Vereine, Verbände und sonstige Organisationen fasste der Stadtrat keinen Beschluss, sondern vertagte diesen Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung, zu der auch die Rechtsaufsicht eingeladen ist.
- Aufgrund steigender Zahl hochintensiver Einsätze der Oberasbacher Feuerwehren, der Zunahme an Unwetter- und sonstigen Wetterereignissen, den gestiegenen Kosten für Geräte und Fahrzeuge etc. wurde die Satzung über den Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Oberasbach in der Fassung von 2014 überarbeitet. Der Stadtrat beschloss die neue Satzung einstimmig (siehe Amtsblatt).
Neben der inflationsbedingten Anpassung der Kostensätze wurden drei Handlungsfelder ausgeschlossen. Die Feuerwehren führen keine Türöffnungen mehr durch, die nichteinsatzbedingt sind. Ebenso wenig werden Entfernungen von Hornissen- oder Wespennestern durchgeführt. Erstere bedürfen der Zustimmung der Unteren Naturschutzbehörde und letztere sind nur in akuten Gefährdungslagen möglich.
Schließung der Sitzung
Nach den Mitteilungen und den Anfragen der Mitglieder des Stadtrates schloss Bürgermeisterin Birgit Huber den öffentlichen Teil der Sitzung gegen 22.15 Uhr.
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