Aktuelles aus dem Stadtrat vom 26. Februar 2024
Wie bei der Haushaltssitzung üblich, war die Tagesordnung besonders umfangreich, schließlich wurden die Einzelanträge der Fraktionen und der Einzelstadträte zum Haushalt beraten. Deshalb begann der öffentliche Teil der 52. Sitzung dieser Wahlperiode bereits um 16.00 Uhr und endete um 21.30 Uhr.
Wie der Kämmerer Bernd Fürchtenicht eingangs erläuterte, steht der diesjährige Haushalt Spitz auf Knopf. Seit der Einbringung vor einem Monat wurden zwar die Schlüsselzuweisungen des Freistaates um 323.400 EUR erhöht, gleichzeitig erhöhte aber auch der Landkreis seine Kreisumlage um 916.210 EUR. Der Ergebnishaushalt weist weiterhin ein Defizit von 2,9 Mio. EUR aus. Die Genehmigungsfähigkeit im Finanzhaushalt ist gerade noch gegeben, aber auch nur mit einem Betrag von 5.000 EUR. Dabei wurde bereits eine Erhöhung der Hebesätze für die Gewerbesteuer auf 330% (von 300%) und der Grundsteuer B auf 350% (von 330%) einkalkuliert, ebenso die Gebührenerhöhung für die Kinderbetreuungseinrichtungen.
Das waren die Voraussetzungen für die Beratungen der Haushaltsanträge der Fraktionen über mögliche Einsparungen und potenzielle Einnahmequellen. Sofern zusätzliche Ausgaben getätigt werden sollen, müssen Vorschläge zur Gegenfinanzierung erfolgen.
Rücknahme der Erhöhung der Mittagessenpauschale in den Mittagsbetreuungen
Der Stadtrat hatte wegen der ausgedehnten Betreuungszeiten in seiner letzten Sitzung die Einführung eines ausgewogenen Mittagessens in den Mittagsbetreuungen Kreutles und Altenberg beschlossen. Dazu sollte ein Caterer beauftragt werden. Ein Elternbeitrag in Höhe von 75 EUR monatlich wäre die Folge. Die Rückmeldung der Eltern dazu war überwiegend ablehnend, auch im Hinblick auf die monatliche Mehrbelastung. Deshalb nahm der Stadtrat diese Entscheidung zurück. Es wird nun ein Elternbeitrag von 25 EUR für eine einfache Mahlzeit erhoben.
Naturlehrpfad an der Bahnlinie
Der Antrag auf Einrichtung eines Naturlehrpfades, der mit rund 150.000 EUR zusätzlich in den Haushalt hätte eingestellt werden müssen (abzgl. Förderung von 90.000 EUR), wurde zurückgezogen. Der Naturlehrpfad kommt somit frühestens 2026.
Pumptrack am Hans-Reif-Sportzentrum
Zum Ausbau des städtischen Freizeitangebotes gerade für Jugendliche befindet sich seit einigen Jahren bereits die Errichtung eines Pumptracks für begeisterte BMX- und Mountainbiker (aber auch Skater und Inline-Skater) im Gespräch. Immer wieder wurde das Projekt, das mit Gesamtkosten von rund 204.000 EUR zu Buche schlägt (abzgl. Förderung 85.934 EUR), verschoben. Um eine dauerhafte Nutzbarkeit zu garantieren, werden die Oberflächen des Parcours asphaltiert und somit befestigt. Ein Bau mit unbefestigten Erdwällen würde sich zu schnell abnutzen und zöge kontinuierliche Wartungsleistungen nach sich. Auf Antrag einer Fraktion sollte der Pumptrack zugunsten der Sportförderung verschoben werden.
Der Stadtrat beschloss mit 11:9 Stimmen die Einrichtung des Pumptracks und die Bereitstellung dieser Mittel, die sich nicht auf die Genehmigungsfähigkeit auswirken. Das Pumptrack regt dazu an, gemeinsam Sport zu treiben, wertet die Freizeitqualität der Stadt auf, stellt klimafreundliche Fortbewegungsmittel in den Vordergrund und schafft durch die Nähe zu dem gut frequentierten Hans-Reif-Sportzentrum sowie dem Skatepark, einen attraktiven Ort der Begegnung.
Sanierung der Fahrbahn in der Hainbergstraße
Die Fahrbahnen und auch die Wasserleitungen in der Langenäckerstraße und der Hainbergstraße befinden sich in einem sehr schlechten Zustand und müssen vollsaniert werden. Wasserrohrbrüche verursachen im Stadtgebiet kontinuierlich enorme Kosten durch Wasserverluste. Im Zuge der Überplanung sollen verschiedene Aspekte berücksichtigt werden. So ist diese Stelle wegen der Unübersichtlichkeit als kritisch bzw. als Unfallschwerpunkt bekannt. Eine sichere Überleitung des Rad- und Gehverkehrs auf den östlich gelegenen Geh- und Radweg ist nicht möglich. Das Tiefbauamt befindet sich momentan in der Gesamtplanung und Ausarbeitung einer Lösung für die Hainbergstraße vom Starenweg bis über die Einmündung der Langenäckerstraße hinaus sowie den Anschluss an den Sanierungsbereich in der Langenäckerstraße (von Pfarrhöhe in Richtung Osten), die in diesem Jahr realisiert wird. Die Planungskosten für den Haushalt 2024 belaufen sich auf 72.000 EUR, die Kosten für die Baumaßnahme im Jahr 2025 betragen 1,8 Mio. EUR für Wasserleitungen und Straßenbau.
Die sichere Überleitung des Fuß- und Radverkehrs auf die östliche Seite der Hainbergstraße zum Geh- und Radweg soll dazu ein großer Kreisverkehr sicherstellen, da dies eine wichtige West-Ost-Verbindung darstellt (auch zur neuen U-Bahn). Darüber hinaus soll diese unübersichtliche Stelle auch für den Kraftverkehr sicherer gestaltet werden. Die Kosten für den Kreisverkehr belaufen sich auf rund 50.000 EUR.
Der Stadtrat beschloss die Maßnahme weiter zu verfolgen und die Planungskosten in Höhe von 72.000 EUR im Haushaltsansatz 2024 zu belassen.
Sportförderung
In seiner letzten Sitzung beschloss der Stadtrat, dass die Stadt für 2024 in der Zeit der vorläufigen Haushaltsführung keine Kosten für die Nutzung der landkreiseigenen Sporteinrichtungen außerhalb der im Vertrag vom 22.02.2007 festgesetzten Nutzung (Flatrate 87.000 EUR) übernehme. Vorbehaltlich der im Haushalt 2024 hierfür zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel könne eine vollständige nachträgliche Erstattung an Oberasbacher Vereine getätigt werden.
Im abgelaufenen Haushaltsjahr wurden nach der vorläufigen Jahresrechnung die Haushaltsansätze in Höhe von 190.480 EUR für die gesamten Hallenbenutzungsgebühren, direkten Zuschüsse und Kosten für zusätzliche Reinigungen um 12.080,56 Euro überzogen.
Deshalb beschloss der Stadtrat mit 11:10 Stimmen ungeachtet der angespannten Finanzsituation auf Einsparungen bei der Sportförderung zu verzichten und den Vereinen die Hallenbenutzungsgebühren und Kosten für zusätzliche Reinigung für die Nutzung der Sporthallen des Landkreises Fürth außerhalb der Flatrate auf Antrag nachträglich im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel weiterhin zu erstatten. Die eingestellten Haushaltsmittel wurden zusätzlich um den Überziehungsbetrag aus dem letzten Jahr um rund 12.000 EUR erhöht.
Fahrradfreundliche Kommune
Die Stadt Oberasbach hat es sich zur Aufgabe gemacht fahrradfreundliche Kommune zu werden. Im Jahr 2024 steht die Bereisung zur Zertifizierung durch die AGFK Bayern an. Des Weiteren sind einige Maßnahmen für 2024 geplant, die über das Budget von 300.000 EUR finanziert werden sollen, u.a. Fahrradstraße Fichtelstraße und Hauptstraße, Radschutzstreifen Bahnhofstraße, Asphaltierung Verbindung Albrecht-Dürer-Straße zur Langenäckerstraße.
Nun lagen dem Stadtrat Anträge vor, den Haushaltsansatz auf 150.000 EUR (zugunsten der Sportförderung) bzw. 250.000 EUR (aufgrund der Haushaltslage) bzw. vorhabenbezogen ohne festen Budgetbetrag zu reduzieren.
Der Stadtrat beschloss mit 15:5 Stimmen, die Haushaltsmittel „Fahrradfreundliche Kommune“ auf 250.000 EUR zu reduzieren.
Gegenfinanzierung durch Steuererhöhungen
Zur Gegenfinanzierung der in der Sitzung festgelegten Maßnahmen beschloss der Stadtrat, den Gewerbesteuerhebesatz von aktuell 300 %-Punkten auf 350 %-Punkte anzuheben. Diese Maßnahme verschafft der Stadt zusätzliche Einnahmen in Höhe von rund 240.000 EUR zur Deckung der Finanzierungslücken. Mit diesem Hebesatz gleicht sich Oberasbach dem Durchschnitt der Landkreisgemeinden an. Diese Gewerbesteuererhöhung ist für Personengesellschaften kostenneutral, da es sich um einen durchlaufenden Posten handelt. Für Kapitalgesellschaften ist es hingegen kostenwirksam.
Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird von 330 auf 350 angehoben.
Sonstiges
Ferner beschloss der Stadtrat u.a. im Rahmen eines Ideenwettbewerbs rund um die Gestaltung der Stadtteilmitte Unterasbach, die mögliche Nutzung der Liegenschaft Hauptstraße 1 zu prüfen, und im Anschluss zügig eine Entscheidung zur weiteren Verwendung zu treffen.
Die Errichtung eines neuen Kirchweihbaumständers der Kärwaboum Oberasbach e.V. wird durch die Stadt zu 50% bis zu einem Betrag von 3.500 EUR unterstützt.
Die notwendigen Umbaumaßnahmen im Schützenhaus der Schützengesellschaft Oberasbach e.V. werden durch die Stadt Oberasbach in einer Höhe von bis zu 30.000 EUR bezuschusst.
Berichte aus früheren Sitzungen des Stadtrates
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 22. Januar 2024
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 11. Dezember 2023
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 2. November 2023
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 23. Oktober 2023
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 25. September 2023
Aktuelles aus dem Ferienausschuss vom 7. August 2023
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 26. Juli 2023
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 26. Juni 2023
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 22. Mai 2023
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 24.April 2023
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 27. März 2023
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 27. Februar 2023
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 23. Januar 2023
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 12. Dezember 2022
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 21. November 2022
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 24. Oktober 2022
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 26. September 2022
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 25. Juli 2022
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 27. Juni 2022
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 23. Mai 2022
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 25. April 2022
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 28. März 2022
