Aktuelles aus dem Stadtrat vom 13. Mai 2024

15.05.2024

Stadtrat

Zu Beginn der 55. Sitzung des Stadtrates in dieser Wahlperiode wurde die Tagesordnung für den öffentlichen Teil um den Punkt Änderung des Abrechnungszeitraumes für Wasser/Abwasser/Niederschlagswasser aus dem nichtöffentlichen Teil ergänzt.

Grünordnungsplan „Südöstlicher Neusiedlerweg“

Der Stadtrat billigt den Vorentwurf zum Grünordnungsplan Nr. 22/1 „Südöstlicher Neusiedlerweg“ und beauftragt die Verwaltung die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit und die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchzuführen (siehe Bekanntmachung und Planblatt).

Ziel der Planung ist es, die vorteilhaften Funktionen des Waldes im Rahmen der nachhaltigen und klimaangepassten Stadtentwicklung langfristig zu sichern (u.a. Bedeutung für den Naturhaushalt, als identitätsstiftendes Waldstück, Lärm- und Sichtschutz). Es wird nicht in die bebauten Grundstücke eingegriffen, den Eigentümern wird kein vorhandenes Baurecht entzogen. Waldeigentümer und Grundstücksbesitzer werden dabei nicht unzumutbar eingeschränkt.

Sachstandsbericht Klimaschutz, nachhaltige Entwicklung, Radverkehr

Die Beauftragte für Klimaschutz, nachhaltige Entwicklung und Radverkehr, Sina Mixdorf, informierte die Mitglieder des Stadtrates über Maßnahmen und Fortschritte seit Juli 2023 sowie die weiteren Planungen in diesen Themenfeldern. Insbesondere ging sie auf den Energie- und Nachhaltigkeitstag und die Aktion der Sammelbestellung für Bäume für Privatgärten ein. Beide Aktionen sollen auch 2024 wieder durchgeführt werden.

Die Projektgruppe Klimaschutz widmet sich den Themenfeldern Mobilität, Energie, Stadtgrün und Nachhaltigkeit, Fairer Handel & Bewusstseinsbildung. Ebenso wie die Projektgruppe Mobilität leistet sie einen wichtigen Beitrag zur weiteren Entwicklung unter Einbindung zahlreicher Bürgergruppen und Akteure in der Stadt. In diesem Umfang ist das einzigartig im Landkreis.

Oberasbach befindet sich auf dem Weg zur Fahrradfreundlichen Kommune und hat zahlreiche Maßnahmen dazu bereits umgesetzt, u.a. wurden infrastrukturelle Maßnahmen wie der Ausbau des Radwegenetzes vorangetrieben (u.a. Fahrradschutzstreifen). Zuletzt wurden die Verlängerung der Humboldtstraße und der Radweg nach Stein asphaltiert, aktuell wird in der Jahnstraße Ost beidseitig ein Radweg gebaut. Im Juni folgen die Bachstraße Süd, die Fahrradstraße in der Fichtelstraße und später Hauptstraße/Schwabacher Straße. Daneben wurden die überdachte Radabstellanlage an der Bushaltestelle Altenberg West und Schließfächer am Bahnhalt Oberasbach errichtet. Gleichzeitig wurde aber auch das Bewusstsein für das Radfahren durch zahlreiche Aktionen gestärkt: STADTRADELN, Fahrradsicherheitstraining für Kinder, Radtouren, Fahrradrikscha für Senioren, Cargobike Roadshow etc.

Am Tag der Europawahl (9. Juni) werden Radfahrer unter dem Motto „Mit dem Rad zur Wahl“ nochmal gesondert zu umweltfreundlicher Mobilität animiert. Bereits im Herbst steht der Besuch der AGFK zur Zertifizierung als Fahrradfreundliche Kommune an. Der Besuch wird vorgezogen, weil die Stadt viele der geforderten Maßnahmen deutlich schneller umgesetzt hat als gefordert.

Darüber hinaus wird die Projektgruppe Mobilität künftig auch einen Fokus auf die Fußgänger legen und die Fußgängerinfrastruktur verbessern. Gleiches gilt für den Öffentlichen Personennahverkehr.

Im Handlungsfeld Energie soll ein Energienutzungsplan für Oberasbach beauftragt werden. Dieser enthält auch eine CO₂-Bilanzierung und die Ladeinfrastruktur für E-Mobilität. Im Hinblick auf die Kommunale Wärmeplanung soll hingegen zunächst abgewartet werden, welche Fördermöglichkeiten neu aufgesetzt werden, nachdem zwar bis Mitte 2028 ein Konzept vom Gesetzgeber gefordert ist, die Förderung zum Jahresbeginn aber eingestellt wurde.

Sina Mixdorf wies auf die durch die Stadt angebotene kostenlose Energieberatung sowie den Stromsparcheck hin, die im Landkreis eine Besonderheit darstellen. Im Rahmen der Solarkampagne soll das bislang wenig genutzte Potenzial weiter ausgeschöpft werden. Dazu macht die Stadt nun mit den Solarbotschaftern und zahlreichen Vorträgen weitreichende Angebote zum Informationsaustausch.

Im Handlungsfeld Stadtgrün wird u.a. mit der Streuobstwiese im Grün für alle ein Lern- und Begegnungsort geschaffen, Sitzmöbel der Drogenhilfe mudra erhöhen die Aufenthaltsqualität. Zudem soll eine Begrünungssatzung ausgearbeitet werden.

Der Handlungsleitfaden für städtische Veranstaltungen soll die Bewusstseinsbildung für Nachhaltigkeit und fairen Handel schärfen. Dazu dienen auch die Veranstaltungsreihen Agenda 2030 Kino oder Vorträge wie „Besser leben ohne Plastik“ am 16. Mai, 19.00 Uhr in der Stadtbücherei, sowie die Nachhaltigkeitsrubrik im „Infos für alle“.

Insgesamt sind bereits viele Maßnahmen angestoßen, abgeschlossen und geplant, die zur nachhaltigen Entwicklung der Stadt beitragen, nicht wenige davon sind besonders im Landkreis.

Nutzung des Gebäudes in der Hauptstraße 1

Der Stadtrat beriet auf Antrag einer Fraktion über die weitere Nutzung des Gebäudes Hauptstraße 1, das sich im Eigentum der Stadt befindet. Ursprünglich wurde das Grundstück erworben, um sich die Möglichkeit zu sichern, die Verkehrssituation an der Einmündung Steiner Straße/Bahnhofstraße grundlegend überplanen zu können und ggfs. ein Bürgerzentrum dort einzurichten. Die nun eingebrachte Idee einer Nutzung als Kindergarten als Ersatz für den derzeit sanierungsbedürftigen Kindergarten Regenbogen in der Schwabacher Straße scheidet aus, da die baulichen Voraussetzungen und eine sinnvolle verkehrstechnische Anbindung nicht gegeben sind. Daher wurde der Antrag nach Beratung zurückgezogen.

Änderung des Abrechnungszeitraumes für Wasser/Abwasser/Niederschlagswasser

Aktuell werden die Wasserzähler zweimal im Jahr durch die Bürger manuell oder durch die Stadtwerke Zirndorf automatisiert abgelesen und die Abwassergebühren mit Hilfe der sogenannten Winterwasserformel berechnet.

Bei der Berechnung der Abwassergebühr für die Monate April bis September wird der gemessene Wasserverbrauch in den zuletzt vorhergegangenen Monaten Oktober bis März zu Grunde gelegt. Somit wird generell für alle Mehrverbräuche im Sommerhalbjahr (z.B. im Garten verwendetes Frischwasser, Swimming-Pool etc.) keine Abwassergebühr berechnet, da es i.d.R. nicht in den Kanal eingeleitet wird. Ist der Wasserverbrauch in den Monaten April bis September jedoch niedriger als in den vorhergegangenen Monaten Oktober bis März, so wird für die Berechnung der Schmutzwassergebühr der tatsächlich gemessene Wasserverbrauch verwendet.

Der Stadtrat hat darüber beraten, die Wasserabrechnungen auf das Kalenderjahr umzustellen und nur noch eine Ablesung durchzuführen. Der Aufwand für Bürger, Gewerbetreibende, Stadtwerke und Verwaltung würde verringert und die Darstellung transparenter. Um jedoch die Menge des im Garten verwendeten Wassers zu ermitteln, das nicht in den Kanal eingeleitet wird, wäre die Anschaffung von Gartenwasserzählern durch die Hauseigentümer erforderlich.

Die Verwaltung wird einen Satzungsentwurf vorbereiten und in einer der nächsten Sitzungen des Stadtrates zur Beratung und Beschluss vorstellen.

Schließung der Sitzung

Nach den Mitteilungen und den Anfragen der Mitglieder des Stadtrates schloss Bürgermeisterin Birgit Huber gegen 20.35 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung.

Berichte aus früheren Sitzungen des Stadtrates

Aktuelles aus dem Stadtrat vom 22. April 2024

Aktuelles aus dem Stadtrat vom 18. März 2024

Aktuelles aus dem Stadtrat vom 26. Februar 2024

Aktuelles aus dem Stadtrat vom 22. Januar 2024

Aktuelles aus dem Stadtrat vom 11. Dezember 2023

Aktuelles aus dem Stadtrat vom 2. November 2023

Aktuelles aus dem Stadtrat vom 23. Oktober 2023

Aktuelles aus dem Stadtrat vom 25. September 2023

Aktuelles aus dem Ferienausschuss vom 7. August 2023

Aktuelles aus dem Stadtrat vom 26. Juli 2023

Aktuelles aus dem Stadtrat vom 26. Juni 2023