Aktuelles aus dem Stadtrat vom 18. März 2024

20.03.2024

Stadtrat

Grund zur Freude gab es zu Beginn der Sitzung des Stadtrates gleich im doppelten Maße. Das Stadtratsmitglied Harald Patzelt beging seinen 66. Geburtstag am Tag der Sitzung und Franz Forman einige Tage zuvor seinen 70. Geburtstag. Bürgermeisterin Birgit Huber und die Kolleginnen und Kollegen gratulierten herzlich.

Vor Beginn der Sitzung nutzte ein Bürger die Gelegenheit, sein Anliegen hinsichtlich des Bebauungsplanes „Linder Siedlung Nord“ mit gezielten Fragen in der Bürgerfragestunde vorzubringen. Diese konnten ihm zum Teil direkt beantwortet werden. Andere Antworten erhält er später schriftlich.

Kundgebung „Wir für Demokratie und Menschenrechte“ am 13. April

Am Samstag, 13. April soll um 14.00 Uhr in Oberasbach eine Kundgebung für Demokratie und Menschenrechte auf dem Rathausplatz stattfinden. Initiiert wurde die Veranstaltung von mehreren Oberasbacher Familien mit breiter Unterstützung von Vereinen, Kirchen und weiteren Organisationen. Eine der Initiatorinnen stellte das Projekt dem Stadtrat vor, das auch von der Stadt Oberasbach unterstützt wird. In einer politisch spannenden Zeit voller Umbrüche sei es wichtig „Haltung“ zu zeigen und sich „für etwas zu positionieren und nicht gegen etwas“. Das soll besonders durch das Motto „Wir für Demokratie und Menschenrechte“ ausgedrückt werden. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich zu dieser Kundgebung eingeladen.

Nach dieser Information eröffnete Bürgermeisterin Birgit Huber die Sitzung.

Bebauungsplan „Linder Siedlung Nord“

Die Verwaltung hatte im Zuge der frühzeitigen Beteiligung 33 Träger öffentlicher Belange aufgefordert, ihre Stellungnahmen zum Vorentwurf des Bebauungsplans „Linder Siedlung Nord“ abzugeben. Elf Institutionen hatten keine Einwände vorgebracht. Planungsbüro und Verwaltung haben die eingereichten Einwände nach Möglichkeit in den Bebauungsplan eingearbeitet und dem Stadtrat Beschlussvorschläge vorgelegt. Der Stadtrat würdigte die Einwendungen, billigte den aktuellen Planungsentwurf und fasste den Auslegungsbeschluss. Im weiteren Verfahren wird die Verwaltung als nächsten Schritt den Bebauungsplanentwurf im Wege der öffentlichen Auslegung vom 8. April bis 10. Mai 2024 bekannt machen sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange erneut am Verfahren beteiligen.

Zur Sicherung der Bauleitplanung wurde darüber hinaus die Verlängerung der geltenden Veränderungssperre bis spätestens 8. Juli 2025 beschlossen.

Die Bekanntmachung dazu finden Sie demnächst auf unserer Homepage unter Bauleitplanung (im Verfahren).

Grünordnungsplan „Südöstlicher Neusiedlerweg“

Der Stadtrat beschloss, die Veränderungssperre zum Grünordnungsplan „Südöstlicher Neusiedlerweg“ bis spätestens 7. Mai 2025 zu verlängern. Die Bekanntmachung dazu finden Sie demnächst auf unserer Homepage unter Bauleitplanung (im Verfahren).

Neukonzeption der 70er Linien und Schaffung einer zusätzlichen Ringbuslinie

Die Buslinien 70, 71 und 72 (70er-Linien), die derzeit auf dem Gebiet des Landkreises Fürth fahren, werden aktuell von der Stadt Nürnberg bzw. der VAG betreut und bedient. Aufgrund der kommenden U-Bahn-Verlängerung nach Gebersdorf im Jahr 2026 werden diese Linien in die Zuständigkeit des Landkreises Fürth übergehen. Aus diesem Grund plant der Landkreis Fürth derzeit die Linienführungen neu und beteiligt an diesem Planungsprozess auch die betroffenen Städte Zirndorf und Oberasbach.

Ziele der Neukonzeption sind Taktverdichtung, Zunahme der Direktfahrten und die Stärkung des Binnenverkehrs. Für die 70er Linien (Zirndorf Bf – Oberasbach – U-Bahn Gebersdorf mit Umstieg zu Fürth Hbf) ist der bereits festgelegte Fixpunkt die Anbindung an die Taktung der S1 am Hbf Fürth. Durch die neue Endhaltestelle U-Bahn Gebersdorf entsteht jedoch eine Standzeit der Busse am Bf Zirndorf von 38 Minuten. Dieses Zeitfenster soll dazu genutzt werden, eine Ringbuslinie durch Oberasbach auszuführen. Die durch das Landratsamt ausgearbeiteten Streckenführungen ließen jedoch in diesen 38 Minuten keine Anbindung aller Oberasbacher „Wunschstationen“ zu (U-Bahn Gebersdorf – Rathaus Oberasbach – Hans-Reif-Sportzentrum – S-Bahn-Halte Unterasbach und Oberasbach). Im Zuge der Neuausschreibung der 150er Linien im Jahr 2028 ist es dem Stadtrat wichtig, auch die Synchronisierung der Linien an die 70er Linien sowie die S- und U-Bahnen im Fokus zu behalten.

Der Stadtrat beschloss der Ringbuslinie (Projektname „Linie 104“) in der Linienführung Zirndorf Bf – Einkaufszentrum Rothenburger Straße (e-Center) – Alt-Oberasbach – S-Bahn-Halt Oberasbach – Hans-Reif-Sportzentrum – Altenberg Ost (mit Umstieg zur U-Bahn) – Zirndorf Bf zuzustimmen (siehe Gelbe Linie in der Grafik). Die weiteren Planungen sollen nun im Landratsamt veranlasst werden.

Beschlussfassungen zum Haushalt 2024

Die Beratungen zum Haushalt 2024 fanden in der Sitzung ihren Abschluss. Der Stadtrat beschloss den Ergebnis- und Finanzhaushalt.

Der Ergebnishaushalt für das Jahr 2024 wird mit einem Volumen bei den Erträgen mit 43.500.074 EUR und bei den Aufwendungen mit 46.164.556 EUR genehmigt.

Der Finanzhaushalt für das Jahr 2024 wird mit einem Volumen

a) aus laufender Verwaltungstätigkeit bei den Einzahlungen mit 41.504.944 EUR und bei den Auszahlungen mit 40.890.410 EUR genehmigt,

b) aus Investitionstätigkeit bei den Einzahlungen mit 579.494 EUR und bei den Auszahlungen mit 11.908.200 EUR genehmigt,

c) aus Finanztätigkeit bei den Einzahlungen mit 0 EUR und bei den Auszahlungen mit 650.000 EUR genehmigt.

Ebenso genehmigt wurde der Finanz- und Investitionsplan für die Jahre 2025 bis 2027 sowie der Stellenplan in der Fassung vom 14.02.2024.

Anschließend beschloss der Stadtrat die Haushaltssatzung der Stadt Oberasbach für das Haushaltsjahr 2024. Diese wird vor Veröffentlichung dem Landratsamt zur Genehmigung vorgelegt.

Weitere Informationen zum Haushalt finden Sie demnächst auf unserer Homepage.

Wahlplakatierung im Stadtgebiet

Aus Anlass der bevorstehenden Europawahl am 9. Juni 2024 hat der Stadtrat die Allgemeinverfügung zur Regelung des Aufstellens von Plakatständern oder anderen Werbemitteln anlässlich von Wahlen und Abstimmungen auf öffentlichen Straßen im Stadtgebiet beschlossen.

Bisher hatten sich die im Stadtrat vertretenen Parteien freiwillige Selbstbeschränkungen hinsichtlich der Anzahl, der Standorte, Plakatmaterialien und -größen etc. auferlegt, an die andere Parteien nicht gebunden waren. Die nun beschlossene Allgemeinverfügung gilt für alle Parteien und Gruppierungen, die an der Wahl teilnehmen.

Rund um das Rathaus (siehe Lageplan) sowie entlang der Rothenburger Straße ist keine Plakatierung zulässig. Die Anzahl der Plakate pro Partei bzw. Gruppierung wird auf 70 Stück (Kennzeichnung mit gelbem städtischen Siegel) und die Größe auf DIN A1 beschränkt. Die Plakatierung darf max. 6 Wochen vor der Wahl beginnen.

Dem ausufernden Vandalismus ist es leider zu verdanken, dass Hohlkammerplakate aus Kunststoff für den Wahlkampf nun wieder zugelassen werden. Während der letzten Wahlkampagnen hatten die Parteien aus Umweltschutzgründen freiwillig darauf verzichtet und nur Papierplakate auf Holzständern verwendet. Es war jedoch festzustellen, dass die in Bodennähe aufgestellten Werbeträger vielfach mutwillig zerstört wurden und damit enorme Zusatzkosten und umfangreiche zusätzliche Arbeit der ehrenamtlichen Helfer verursacht haben. Hohlkammerplakate können hingegen hoch an Laternenmasten befestigt werden und sind somit besser gegen Vandalismus geschützt.

Schließung der Sitzung

Nach den Mitteilungen und den Anfragen der Mitglieder des Stadtrates an Bürgermeisterin und Verwaltung schloss Bürgermeisterin Birgit Huber gegen 21.35 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung.

Berichte aus früheren Sitzungen des Stadtrates

Aktuelles aus dem Stadtrat vom 26. Februar 2024

Aktuelles aus dem Stadtrat vom 22. Januar 2024

Aktuelles aus dem Stadtrat vom 11. Dezember 2023

Aktuelles aus dem Stadtrat vom 2. November 2023

Aktuelles aus dem Stadtrat vom 23. Oktober 2023

Aktuelles aus dem Stadtrat vom 25. September 2023

Aktuelles aus dem Ferienausschuss vom 7. August 2023

Aktuelles aus dem Stadtrat vom 26. Juli 2023

Aktuelles aus dem Stadtrat vom 26. Juni 2023

Aktuelles aus dem Stadtrat vom 22. Mai 2023

Aktuelles aus dem Stadtrat vom 24.April 2023