Aktuelles aus dem Stadtrat vom 21. Oktober 2024
Vor der 60. Sitzung des Stadtrates kamen in der Bürgerfragestunde drei Themen zur Sprache.
Bürgeranfragen
Der Heimatverein bemüht sich um eine Nutzung der zum Verkauf stehenden Neunerscheune an der Albrecht-Dürer-Straße und bittet die Stadt um Unterstützung. Die Bewohnerinnen und Bewohner der Linder Siedlung bekräftigten ihre Forderungen hinsichtlich der gewünschten Änderungen am Bebauungsplan und übergaben eine Unterschriftenliste. Die Siedlervereinigung Unterasbach hat die Problematik der Starkregenereignisse und der überfluteten Keller thematisiert und befürwortet die Erstellung eines Sturzflut-Risikomanagement-Konzepts.
Konzept Sturzflut-Risikomanagement
Ziel des Risikomanagements ist es zu erkennen, welche Flächen bei klimabedingten Starkregenereignissen voraussichtlich überschwemmt werden und welche Vorsorgemaßnahmen getroffen werden können – etwa Bereiche, in denen sich das Wasser sammeln kann ohne Schaden anzurichten. Bürgerinnen und Bürger werden in die Erstellung des Konzepts eingebunden – die Durchführung wurde beschlossen.
Bebauungsplans für die Linder Siedlung Nord
Anschließend zeigte sich in der Beratung des Bebauungsplans für die Linder Siedlung Nord, wie komplex die Abwägung zwischen Nachverdichtung und Anwohnerinteressen ist. Die von Bürgerinnen und Bürgern geforderten Änderungen wurden diskutiert. Konkret handelt es sich um eine Reduzierung der möglichen Vollgeschosse von drei auf zwei im nördlichen Teil des Bebauungsplangebietes (WA1). Es gilt aber auch, den Bedarf zur Nachverdichtung und Entwicklung der Stadt zu beachten. Das Stadtbauamt hat alle rechtlichen Vorgaben berücksichtigt und empfiehlt, Bauten mit drei Geschossen und Flachdach zuzulassen, wobei das dritte Geschoss zurückversetzt errichtet werden muss. Dieser Empfehlung ist der Stadtrat nicht gefolgt und hat eine Überarbeitung des Bebauungsplanentwurfs beschlossen, die mit einer Verlängerung der bestehenden Veränderungssperre um ein weiteres Jahr bis November 2025 einhergeht (s. Amtsblatt, Bekanntmachung Nr. 093, Seite 13/14). Dadurch entstehen zusätzliche Kosten in Höhe von rund 15.000 EUR und das Inkrafttreten des seit Juni 2022 in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans verzögert sich weiter.
Ausschreibungen Tiefbauamt
Wie es in den vergangenen Jahren gute Praxis war, hatte das Tiefbauamt beantragt, Leistungen für die Fertigstellung des Parkplatzes an der Jahnhalle, die Neugestaltung der Jahnstraße und die Wasserleitungen im Hölzleshof bereits jetzt auszuschreiben und die Mittel für den Haushalt 2025 festzuschreiben. Auf diese Weise kann Planungs- und Kostensicherheit erzielt werden. Auch durch Vermeidung von Rohrbrüchen und daraus folgenden Wasserverlusten können Einsparungen erzielt werden. Der Stadtrat stimmte dem Vorhaben zu. Die Ausschreibungen können erfolgen.
Schließung des öffentlichen Teils
Nach dem Beschluss der Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs und der Beantwortung weiterer Anfragen aus vorherigen Sitzungen und mehrerer neuer Anfragen von Stadtratsmitgliedern schloss Erste Bürgermeisterin Birgit Huber den öffentlichen Teil der Sitzung um 22.15 Uhr.
Berichte aus früheren Sitzungen des Stadtrates
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 23. September 2024
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 24. Juli 2024
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 1. Juli 2024
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 24. Juni 2024
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 13. Mai 2024
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 22. April 2024
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 18. März 2024
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 26. Februar 2024
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 22. Januar 2024
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 11. Dezember 2023
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 2. November 2023
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 23. Oktober 2023
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 25. September 2023
Aktuelles aus dem Ferienausschuss vom 7. August 2023
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 26. Juli 2023
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 26. Juni 2023
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 22. Mai 2023
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 24.April 2023
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 27. März 2023
