Aktuelles aus dem Stadtrat vom 1. Juli 2024

17.07.2024

Am 24. Juni war die Tagesordnung der Stadtratssitzung sehr umfangreich, so dass die Erste Bürgermeisterin Birgit Huber bereits im Vorfeld eine zweite Sitzung in der Folgewoche angesetzt hatte. Im Mittelpunkt der nun 56. Sitzung in dieser Wahlperiode stand der Sicherheitsbericht der Polizeiinspektion Stein für das abgelaufene Jahr 2023. Darüber hinaus wurde über den aktuellen Sachstandsbericht zum Radschnellweg Nürnberg – Oberasbach – Zirndorf – Stein informiert und beraten.

Sicherheitsbericht 2023

Die Dienststellenleiterin der PI Stein, Christina Hantke, berichtete über die aktuelle Kriminalitätsentwicklung für den Bereich der Polizeiinspektion und insbesondere für Oberasbach.

Die gute Nachricht zuerst. Der Landkreis Fürth ist weiterhin der sicherste Landkreis in Mittelfranken.

Während andernorts in Bayern die Anzahl der Straftaten anstieg, ist im Landkreis Fürth sogar ein leichter Rückgang von 2519 auf 2489 zu verzeichnen. Auch die Häufigkeitszahl liegt im Landkreis Fürth mit 2074 deutlich unterhalb des bayerischen Landeswertes von 4361 bzw. der Bezirkswertes für Mittelfranken von 4560.

Innerhalb der PI Stein liegt Oberasbach ganz vorne im Hinblick auf die Aufklärungsquote. 73,5 % der erfassten Vergehen wurden 2023 aufgeklärt. Das macht Oberasbach zu keinem guten Standort für Kriminelle.

Informationen zu den einzelnen Deliktgruppen und zur Unfallstatistik finden Sie in unserem separaten Artikel zur Vorstellung des Sicherheitsberichtes 2023 auf der Homepage.

Ein Mitglied des Stadtrates fragte nach, wie sich die Situation rund um den Multifunktionsplatz am Rathaus im Hinblick auf Auto-Poser, Alkohol und Müllablagerungen entwickelt habe. „Wir hatten den Rathausplatz aus den o.g. Gründen als ‚gefährlichen Ort‘ eingestuft“, erläuterte PI-Leiterin Christina Hantke. „u.a. auch durch unsere regelmäßigen Kontrollen und persönliche Ansprachen, wurde ein Weiterziehen der Poser-Szene erreicht und auch das Alkohol- und Müllproblem hat sich verbessert. Seit Beginn 2024 wird dieses Gebiet nicht mehr als gefährlicher Ort eingestuft, weil die derzeitige Kriminalitätsbelastung eine Verlängerung dieser Kategorie nicht gerechtfertigt hat.“

„Haben sich aus der Unterbringung von Geflüchteten im Asbacher Hof tatsächliche Bedrohungslagen für unsere Kinder und Jugendlichen ergeben?“, wollte ein Mitglied des Stadtrates mit Hinweis auf die seinerzeit von Bürgern geäußerten Befürchtungen möglicher Belästigungen oder gar Gefährdungen von Kindern und jungen Sportlerinnen und Sportlern wissen. Das verneinte die Dienststellenleiterin. Es sei zu keinen Meldungen aus der Bevölkerung gekommen. Bei den wenigen Polizeieinsätzen in der Asylbewerberunterkunft im ehemaligen Asbacher Hof habe es sich in allen Fällen um Streitigkeiten unter den Geflüchteten gehandelt. Streitgrund war in der Regel der Zustand der Küche oder fehlende Rücksichtnahme beim gemeinsamen Wohnen.

Zusammenfassend hielt Christina Hantke fest, dass Oberasbach ein sicherer Ort zum Leben sei und die Polizeiinspektion Stein alles dafür tut, dass das auch weiterhin so bleibt.

Radschnellweg Nürnberg - Oberasbach - Zirndorf - Stein

Tiefbauamtsleiter Marco Wolfstädter informierte den Stadtrat über den aktuellen Planungsstand für den Radschnellweg Nürnberg – Oberasbach – Zirndorf – Stein auf Basis der kürzlich mit dem Staatlichen Bauamt Nürnberg geführten Gespräche. Nach Prüfung der Sachlage stellte das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr fest, dass es sich bei dem Radschnellweg um einen selbstständigen Radweg im Sinne des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes handele, da dieser Radweg abseits der bestehenden Straßen (Rothenburger Straße) verliefe und somit nicht als Teil dieser Streckenführung zu sehen sei. Somit läge die Baulastträgerschaft nach Ansicht des Staatsministeriums nicht beim Freistaat Bayern, sondern für den Abschnitt in der Gemarkung Oberasbach bei der Stadt Oberasbach.

In der Sitzung vom 27. Juli 2022 hatte der Stadtrat jedoch beschlossen, den Bau des Radschnellweges zu unterstützen, sofern die Stadt Oberasbach für Bau und Unterhalt keine finanziellen Mittel bereitstellen muss. Die Stadt Oberasbach sieht sich nicht dazu in der Lage, ein Projekt in einer Größenordnung von rund 13,2 Mio. EUR zu stemmen.

Das Staatliche Bauamt wird die Stadt Oberasbach im weiteren Verlauf des Planungsverfahrens zu einer offiziellen Stellungnahme auffordern. Bis dahin wird die aktuelle Situation in den entsprechenden städtischen Gremien noch beraten werden.

Sonstiges

In die Jury für den Wettbewerb zum Kirchweihumzug wurden Felix Kißlinger, Gernot Höflinger und Simon Rötsch gewählt.

Im Mai 2023 nahmen die Rangauwerke GmbH, ein Kooperationsunternehmen der Stadtwerke Zirndorf mit der Stadt Oberasbach, ihr operatives Geschäft auf. Nun wurde dem Stadtrat der Jahresabschluss für dieses Rumpfgeschäftsjahr 2023 vorgestellt. Dieser weist ein negatives Ergebnis von rund EUR 7.000 aus. Der Stadtrat beauftragt die Erste Bürgermeisterin als Vertreter des Gesellschafters Stadt Oberasbach in der Gesellschafterversammlung der RangauWerke GmbH den Jahresabschluss zum 31. Dezember 2023 festzustellen, den Lagebericht zu genehmigen und dem Aufsichtsrat für das Geschäftsjahr 2023 Entlastung zu erteilen.

Der öffentliche Teil der Stadtratssitzung wurde gegen 21.25 Uhr abgeschlossen.

Berichte aus früheren Sitzungen des Stadtrates

Aktuelles aus dem Stadtrat vom 24. Juni 2024

Aktuelles aus dem Stadtrat vom 13. Mai 2024

Aktuelles aus dem Stadtrat vom 22. April 2024

Aktuelles aus dem Stadtrat vom 18. März 2024

Aktuelles aus dem Stadtrat vom 26. Februar 2024

Aktuelles aus dem Stadtrat vom 22. Januar 2024

Aktuelles aus dem Stadtrat vom 11. Dezember 2023

Aktuelles aus dem Stadtrat vom 2. November 2023

Aktuelles aus dem Stadtrat vom 23. Oktober 2023

Aktuelles aus dem Stadtrat vom 25. September 2023