Aktuelles aus dem Stadtrat vom 24. Juni 2024

26.06.2024

Stadtrat

Aktuell stehen zahlreiche Themen zur Beratung und zur Entscheidung an. Um die Tagesordnung in einem realistischen Umfang zu halten, aber dennoch allen Themen gerecht zu werden, hat die Erste Bürgermeisterin beschlossen, am Montag, 1. Juli 2024, 19.00 Uhr eine weitere Sitzung des Stadtrates einzuberufen.

In der Sitzung vom 24. Juni wurden zunächst die Tagesordnungspunkte Glasfaserausbau in Oberasbach, Bauleitplanung Östliche Rehdorfer Straße und die weitere Vorgehensweise beim Neubau des Pestalozzi-Schulzentrums beraten sowie über die Vergabe von Bauleistungen entschieden.

Glasfaserausbau in Oberasbach

Wie bereits im Dezember 2022 zwischen der Deutschen Telekom und der Stadt Oberasbach vereinbart, baut die Telekom im Rahmen eines Fünf-Jahres-Plans in Oberasbach ein Glasfasernetz für Privathaushalte und Unternehmen in eigenwirtschaftlicher Regie. Das neue Netz ermöglicht Privatkundinnen und -kunden hohe Bandbreiten bis 1 Gbit/s (Gigabit pro Sekunde).

Nun erläuterte Herr Vollrath vom Geschäftsbereich Glasfaserausbau der Deutschen Telekom den Mitgliedern des Stadtrates die weitere Vorgehensweise. In der ersten Ausbaustufe können östlich der Kurt-Schumacher-Straße in Altenberg und Kreutles potenziell rund 2.600 Haushalte angeschlossen werden. Dazu startet die Telekom die Werbephase für dieses Angebot ab 8. Juli 2024 mit einem Info-Truck auf dem Rathausplatz. Dort können sich Interessierte unmittelbar über die Möglichkeiten informieren und auch direkt einen Glasfaservertrag abschließen. Weitere Bürgerinformationenskampagnen werden dann in den nächsten Wochen gestartet, u.a. auch Beiträge im Mitteilungsblatt „Infos für alle“ und weiteren Medien, Plakataktionen und Postwurfsendungen. Ferner kündigt die Telekom an, dass ihre Berater Bürgerinnen und Bürger auch an der Haustür über das Glasfasernetzes informieren werden. Baubeginn soll bereits am 16. September sein. Weitere Informationen unter www.telekom.de/glasfaser.

Bebauungsplan Nr. 15/2 Östliche Rehdorfer Straße

Vor rund neun Jahren wurde das Verfahren zur Bauleitplanung Östliche Rehdorfer Straße eröffnet. Ziel war es, durch eine beidseitige Bebauung der Rehdorfer Straße den Ortseingang als Auftaktpunkt städtebaulich zu akzentuieren. Ferner entstehen durch die beidseitige Bebauung Synergieeffekte, die einerseits die Aufteilung der Straßenbaubeiträge auf mehrere Eigentümer ermöglicht und andererseits einen klaren Dorfrand definiert. Ferner bestand die Möglichkeit, einen durchgängigen Rad- und Fußweg von Alt-Oberasbach nach Rehdorf zu bauen.

Soweit der ursprüngliche Plan. Allerdings änderte sich während des laufenden Verfahrens im Sommer 2023 die Rechtslage. Der §13b Baugesetzbuch, auf dem dieses beschleunigte Verfahren beruht, ist nicht mehr mit europäischem Recht vereinbar. Konsequenz: Das laufende Verfahren kann so nicht mehr fortgeführt werden.

Über die Frage wie mit diesem Bereich weiterhin verfahren werden soll, wurde im Stadtrat intensiv beraten. Ein neues Bauleitverfahren müsste nun auch im Regelverfahren durchgeführt werden, was erneut zu erheblichen Kosten führen würde. Deshalb beschloss der Stadtrat einstimmig, das Verfahren zum Erlass des Bebauungsplanes Nr. 15/2 „Östliche Rehdorfer Straße“ einzustellen und den Aufstellungsbeschluss vom 14. Juli 2015 aufzuheben. Ferner wurde die Verwaltung beauftragt, die Aufstellung eines neuen Bebauungsplanes zeitnah zu prüfen.

Neubau Pestalozzi-Schulzentrum

Was bisher geschah: Die Gebäude des Pestalozzi-Schulzentrums, sowohl der Grund- als auch der Mittelschule, sind in einem baulich schlechten Zustand (u.a. zahlreiche grundlegende Mängel, Brandschutz, Barrierefreiheit, Feuchteschäden und hohe Raumtemperaturen im Sommer). Hort und Mittagsbetreuung platzen aus allen Nähten, da die in den letzten Jahren bereits stark gestiegene Nachfrage nach Betreuungsplätzen kaum gedeckt werden kann. Die Schülerzahlen der Grundschule übersteigen die Raumkapazitäten, so dass bereits zwei Klassen in die Mittelschule ausgelagert werden mussten, an Fachräume in der Grundschule ist nicht mehr zu denken. Zwei Hortgruppen sind mit einer befristeten Ausnahme-Betriebserlaubnis ebenfalls in die Mittelschule ausgelagert, so dass auch die Raumnutzung für die Mittelschule am Anschlag ist. Darüber hinaus steht der Rechtsanspruch auf eine Ganztagesbetreuung ab 2026 vor der Tür. Kurzum: Die Zeit wird knapp.

Der Neubau des Pestalozzi-Schulzentrums muss her. Die bisherige Planung sah einen Architektenwettbewerb, den schrittweisen Neubau und Abriss der Gebäude (beginnend mit der Mittelschule) im laufenden Betrieb und die Unterbringung der Betreuungseinrichtungen in einem Interimsbau an der Langenäckerstraße vor. Weitere Planungen ergaben, dass dieses aus diversen Gründen doch nicht in dieser Form realisierbar ist.

Deshalb beschloss der Stadtrat nun eine Kehrtwende. Die Ausnutzung von Fördermöglichkeiten ist für die Umsetzung des Gesamtprojektes essentiell. Eine Förderung für Betreuungseinrichtungen in Höhe von 90% läuft Ende 2027 aus, so dass die Priorisierung nun folgendermaßen festgelegt wurde:

1. Verzicht auf den Architektenwettbewerb, um das Verfahren um 18 bis 24 Monate zu beschleunigen (Kosteneinsparung rund 1,0 bis 1,2 Mio. EUR)

2. Schaffung von bis zu 200 den Rechtsanspruch erfüllenden Betreuungsplätzen mit Neubau der Mittagsbetreuung auf dem Pestalozzi-Gelände (Fertigstellung bis Ende 2027). Verzicht auf Interimsbau an der Langenäckerstraße. Die Nutzung erfolgt zunächst für die Mittagsbetreuung, später für die Bildungs- und Betreuungsangebote im offenen Ganztag der Pestalozzi-Grundschule.

3. Neubau der Grundschule unter Berücksichtigung einer Anbindung an die anderen Gebäude (u.a. Hort und Mittagsbetreuung). Umsetzung des Raumkonzeptes des Beratungsunternehmens LernLandschaft^® mit Lerninseln anstelle einer Flurschule sowie einer Sporthalle

4. Neubau der Pestalozzi-Mittelschule – Standortfrage ist noch zu klären, denkbar ist auch eine Auslagerung an andere Standorte im Stadtgebiet. Die Planung soll zeitnah beginnen.

5. Das Jugendhaus ist nicht sanierungsfähig, eine mittelfristige Alternative soll angestrebt werden.

6. Die Vorgehensweise mit allen weiteren Gebäuden ergibt sich aus den Erfordernissen die zu gegebener Zeit noch von außen vorgegeben werden.

Beschlüsse zur Vergabe von Bauleistungen

Der Stadtrat beschloss die Vergabe des Gewerks „Schreiner Innentüren“ im Zuge der Errichtung der Dreifeldsporthalle an die Firma Schäble TEAM GmbH & Co. KG in Goldburghausen gemäß vorliegendem Angebot für eine Bruttoauftragssumme von 99.439,97 €.

Ferner beauftragt der Stadtrat die Firma Ulsenheimer Bau GmbH in Lichtenau mit den „Straßenbauarbeiten in der Bachstraße“ vom Kreisverkehr Jahnstraße in Richtung Franz-Josef-Strauß-Straße mit einer Bruttoauftragssumme von 397.206,27 € (Beginn August 2024).

Nach den Mitteilungen und den Anfragen der Mitglieder des Stadtrates schloss Erste Bürgermeisterin Birgit Huber um 21.25 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung. Die Tagesordnungspunkte der nächsten Sitzung können Sie gewohnt dem Bürgerinformationssystem auf unserer Homepage entnehmen.

Berichte aus früheren Sitzungen des Stadtrates

Aktuelles aus dem Stadtrat vom 13. Mai 2024

Aktuelles aus dem Stadtrat vom 22. April 2024

Aktuelles aus dem Stadtrat vom 18. März 2024

Aktuelles aus dem Stadtrat vom 26. Februar 2024

Aktuelles aus dem Stadtrat vom 22. Januar 2024

Aktuelles aus dem Stadtrat vom 11. Dezember 2023

Aktuelles aus dem Stadtrat vom 2. November 2023

Aktuelles aus dem Stadtrat vom 23. Oktober 2023

Aktuelles aus dem Stadtrat vom 25. September 2023

Aktuelles aus dem Ferienausschuss vom 7. August 2023

Aktuelles aus dem Stadtrat vom 26. Juli 2023