Aktuelles aus dem Stadtrat vom 24. Februar 2025
Nachdem der Besucherandrang zur Stadtratssitzung beim letzten Mal mit rund 40 Personen außergewöhnlich hoch war, normalisierte sich das in der 64. Sitzung wieder auf drei Besucher. Das lag sicher auch an der relativ kurzen Tagesordnung, die lediglich drei Beratungspunkte enthielt.
Satzungsänderung der WBG Zirndorf/Oberasbach GmbH & Co.
Die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) bewirkt, dass große Kapitalgesellschaften und gleichgestellte Unternehmen für Geschäftsjahre ab 1. Januar 2025 die Lageberichterstattung um einen Nachhaltigkeitsbericht zu ergänzen haben. Da die WBG Zirndorf/Oberasbach GmbH & Co. KG sich in ihrer Satzung im Hinblick auf die Erstellung des Jahresabschluss den Regelungen des Handelsgesetzbuches (HGB) für große Kapitalgesellschaften unterworfen hatte, müsste sie fortan einen rund 80 bis 90 Seiten starken Nachhaltigkeitsbericht zusätzlich zum Jahresabschluss erstellen. Der Bayerische Gesetzgeber räumt jedoch kleinen Kapitalgesellschaften zum Bürokratieabbau die Möglichkeit ein, auf diesen umfassenden Bericht zu verzichten. Da es sich bei der WBG Zirndorf/Oberasbach GmbH & Co. KG (nach HGB) um eine kleine Kapitalgesellschaft handelt, kann durch eine Satzungsänderung auf den ausführlichen Nachhaltigkeitsbericht verzichtet werden. Stattdessen erstellt die WBG einen auf die Anforderungen von Wohnungsbaugesellschaften zugeschnittenen Nachhaltigkeitsbericht nach den Standards des Gesamtverbandes der Wohnungswirtschaft (GDW), der dem Stadtrat zur Kenntnis gebracht wird.
Der Stadtrat stimmt der Satzungsänderung zu.
Antrag auf Umnutzung eines Abstellraums als Mehrzweckraum in der Asbachhalle
Nach einer Ortsbegehung der Baustelle der Asbachhalle durch Mitglieder des Stadtrates war in zwei Fraktionen die Idee entstanden, einen großen bisher als Abstellraum eingeplanten Raum zum Mehrzweckraum zu ertüchtigen. Daher erging die Bitte an das Stadtbauamt, diese Idee zu prüfen. In seiner Antwort hat das Bauamt mitgeteilt, dass eine Nutzungsänderung nur mit enormen Auswirkungen auf Fensterflächen, Brandschutzvorgaben, Bodenbeschaffenheit u.ä. erfolgen könne. Damit seien Planungs- und Umbaukosten im sechsstelligen Bereich verbunden.
Aufgrund dessen haben die beiden Fraktionen ihren Antrag ohne Aussprache zurückgezogen.
Haushaltssperre: teilweise Aufhebung im Bereich der Sportförderung
Seit dem 5. Dezember 2024 gilt die hauswirtschaftliche Sperre ohne Ausnahme, d.h. dass sämtliche Haushaltsansätze – unabhängig davon ob noch Mittel verfügbar wären – nicht mehr in Anspruch genommen werden durften.
Der Stadtrat hatte in seinem Beschluss vom 22. Januar 2024 festgelegt, dass den Oberasbacher Sportvereinen im Rahmen festgelegter Beträge die Kosten für die Nutzung von Sporthallen des Landkreises und anderer nichtstädtischer Sportstätten im Jahr 2024 nachträglich ersetzt werden sollen. Die Vereine erhalten gerade (oder werden noch erhalten) die entsprechenden Rechnungen des Landratsamtes für das 4. Quartal 2024. Aufgrund der Haushaltssperre werden den Vereinen diese Kosten durch die Stadt aktuell nicht mehr erstattet.
Nach Rücksprache mit der Rechtsaufsicht am Landratsamt Fürth ist es möglich, dass der Stadtrat eine Teilaufhebung der Haushaltssperre für diesen Bereich der Sportförderung beschließt, um den „Vertrauensschutz“ der Vereine zu gewährleisten. Diese haben sich bei ihren Planungen auf die Erstattungen verlassen. Für 2025 wird es allerdings keine Erstattungen mehr geben. Die neuen Sportförderrichtlinien, die seit 01.01.2025 gelten, sehen solche Erstattungen nicht mehr vor.
Der Stadtrat hat mehrheitlich beschlossen, die Haushaltssperre für diesen Teilbereich im Rahmen der noch im Haushaltsansatz 2024 festgelegten und noch nicht ausgeschöpften Mittel aufzuheben und die Zahlungen freizugeben.
Schließung der Sitzung
Nach den Mitteilungen und den Anfragen aus dem Stadtrat schloss Bürgermeisterin Birgit Huber den öffentlichen Teil der Stadtratssitzung gegen 20.00 Uhr.
Im Anschluss an einen ebenfalls kurzen nichtöffentlichen Teil, eröffnete Bürgermeisterin Birgit Huber noch eine nichtöffentliche Klausurtagung der Mitglieder des Stadtrates zur Haushaltslage mit Beratung der einzelnen Positionen im Entwurf eines Teilhaushaltes. Diese bildete den Auftakt zu weiteren Tagungen dieser Art in den nächsten Wochen und endete gegen 22.00 Uhr.
Berichte aus früheren Sitzungen des Stadtrates
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 20. Januar 2025
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 9. Dezember 2024
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 25. November 2024
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 21. Oktober 2024
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 23. September 2024
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 24. Juli 2024
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 1. Juli 2024
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 24. Juni 2024
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 13. Mai 2024
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 22. April 2024
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 18. März 2024
