Aktuelles aus dem Stadtrat
Zu Beginn der 42. Sitzung des Stadtrates erinnerte Erste Bürgermeisterin Birgit Huber in einer Gedenkminute an den am 19. Mai im Alter von 94 Jahren verstorbenen Bürgermedaillenträger der Stadt Oberasbach, Gottfried Ruf.
Die Leiterin der Polizeiinspektion Stein stellte den Sicherheitsbericht 2022 vor. Ferner standen im Mittelpunkt der Beratungen die deutlich gestiegene Nachfrage nach Kinderbetreuungsplätzen an den Grundschulen für das kommende Schuljahr, der Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses sowie Änderungen bei den Abwassergebühren ab 01.10.2023.
Vorstellung des Sicherheitsberichtes der PI Stein für Oberasbach
Die Leiterin der Polizeiinspektion Stein stellte dem Stadtrat den jährlichen Sicherheitsbericht 2022 für Oberasbach vor. Zusammenfassend kann wieder einmal festgehalten werden, dass Oberasbach zu den sichersten Städten dieser Größe Bayerns gehört. Der Landkreis Fürth hält bereits seit Jahren den Platz 1 bei der Kriminalitätsstatistik in Mittelfranken. Die Zahlen und die Entwicklung in Oberasbach ist weitgehend unauffällig mit einer Aufklärungsquote von seit Jahren mehr als 70%.
Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses
Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses Felix Kißlinger berichtete über das Ergebnis der sieben Sitzungen des Gremiums zum Haushaltsjahr 2021. Ein besonderer Prüfungsfokus lag hierbei u.a. auf den Baumaßnahmen Kindertagesstätte Storchennest und Jahnhalle, auf dem Bauhof und auf der Wasserversorgung.
Auf Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses beschloss der Stadtrat die Ergebnis- und Finanzrechnung 2021 und die Zuführung des Jahresüberschusses von rund 2,1 Mio. EUR in die Ergebnisrücklage, genehmigte nachträglich die erfolgten Haushaltsüberschreitungen 2021 und beschloss die Entlastung nach Art. 102 Abs. 3 der Gemeindeordnung.
Ebenso hat der Stadtrat auf Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses beschlossen, eine Projektgruppe „Sport“ einzurichten, die sich mit der weiteren Verfahrensweise im Hinblick auf die Sportförderung beschäftigt. Die Thematik „Änderung des Abrechnungszeitraumes für die Wasser- und Abwassergebühren“ („Winterwasserformel“) soll im Stadtrat nochmal eingehend beraten werden.
Beratungen im Zusammenhang mit der gestiegenen Nachfrage nach Kinderbetreuungsplätzen
Nach den Schulanmeldungen im März 2023 wurden sowohl die Grundschulen als auch die Einrichtungen für die Nachmittagsbetreuung von einer überdurchschnittlichen Anzahl der künftigen Erstklässler überrascht. Tatsächlich sollen im Stadtgebiet rund 40 Kinder mehr eingeschult werden als die Statistik noch im Oktober erwarten ließ. Dazu kommt, dass der Betreuungsbedarf aller Grundschulkinder auf rund 75% gestiegen ist (Vorjahre ca. 67%).
Obwohl die Stadt Oberasbach die Kinderbetreuungsplätze in den letzten Jahren massiv ausgebaut hatte, konnte das aktuelle Angebot die Nachfrage der Eltern nicht decken. Somit konnte nicht allen Eltern die gewünschte Betreuungsform angeboten werden (z.B. Mittagsbetreuung bis 14.00 Uhr anstatt Hort bis 16.30 Uhr). Das führte bei zahlreichen Eltern zu verständlichen Notlagen, da sie aufgrund ihrer Berufstätigkeit auf die Betreuungsmöglichkeiten angewiesen sind.
Aus diesem Grund hat die Verwaltung sehr kurzfristig umfangreiche Lösungen entwickelt, um die Betreuungskapazitäten um rund 50 weitere Plätze zu erweitern und sie dem Stadtrat zur Genehmigung vorgestellt.
Betreuungsplätze an der Pestalozzi-Grundschule Kreutles
In Absprache mit der Hortleitung und der Schulleitung der Pestalozzi-Grundschule wurde beim Jugendamt Fürth als Aufsichtsbehörde die Erweiterung aller bestehenden Hortgruppen von aktuelle 25/26 auf 30 Plätze angefragt. Dafür soll die Betriebserlaubnis von 155 auf 180 Plätze erhöht werden. Um die entsprechenden Vorgaben zu erfüllen, sollen zwei Hortgruppen zur Erledigung der Hausaufgaben den Musiksaal und ein Klassenzimmer im Gebäude der Pestalozzi-Grundschule nutzen. Ebenso dürfen ab 13.00 Uhr die Aula, die Leseecke und die Ruheinsel in der Schule bespielt werden, was zur Entlastung der Hausaufgabenbereiche im Hort beiträgt.
Durch kleine Umgestaltungen sollte nach Ansicht der Hortleitung auch die Verpflegung von 180 Kindern möglich sein.
Diese Erweiterung wird jedoch die letzte ohne die Durchführung grundlegender baulicher Erweiterungsmaßnahmen darstellen. Eine weitere Genehmigung zur Ausweitung ist nicht möglich.
Betreuungsplätze an der Grundschule Altenberg
Da eine kurzfristige Erweiterung des Hortes in Altenberg nicht umsetzbar ist, ist eine Ausdehnung der Betriebserlaubnis auf 125 Plätze nicht möglich. Deshalb wurde in Absprache mit der Schulleitung der Grundschule Altenberg und der Mittagsbetreuung durch die Stadtverwaltung die Lösung erarbeitet, die Mittagsbetreuung in der Grundschule Altenberg am Kirchenweg um zwei Gruppen mit je 12 Plätzen für eine verlängerte Nachmittagsbetreuung bis 16.00 Uhr zu erweitern. Für die Gruppen würde dann der bisherige EDV-Raum im Erdgeschoss sowie der Mehrzweckraum im Obergeschoss genutzt. Bisher wurden diese Räume auch von der vhs Oberasbach & Roßtal verwendet. Diese Nutzung würde künftig leider entfallen müssen.
Somit könnte aber den auf eine längere Betreuung angewiesenen Familien ein Angebot gemacht werden. Die Umsetzung ist jedoch auch hier mit Mehraufwendungen für Einrichtungen und Personal verbunden.
Der Stadtrat genehmigte die Ausweitung des Angebotes und die für zusätzliches Personal und Ausstattung anfallenden Kosten, die überplanmäßig im Haushalt einzustellen sind. Er begrüßt es, dass die Verwaltung zügig und lösungsorientiert gehandelt hat und somit den auf eine längere Betreuung angewiesenen Familien ein Angebot gemacht werden kann.
Damit wurden Anpassungen sowohl der Satzung über den Besuch der Mittagsbetreuungen der Stadt Oberasbach als auch der Gebührensatzung für die Mittagsbetreuungen an den Grundschulen der Stadt Oberasbach erforderlich. Durch eine Änderung der Stammsatzung und den Erlass einer neuen Gebührensatzung schuf der Stadtrat umgehend die notwendigen Rechtsgrundlagen.
Im Hinblick auf die Ferienbetreuung hat die Verwaltung mit der AWO-Ferienbetreuung eine Kooperation vereinbart, die jeweils eine Woche in den Oster- und Pfingstferien sowie drei Wochen in den Sommerferien abdeckt. Dazu ist auch ein Umzug während der Ferienzeit in die Mittagsbetreuung der Pestalozzi-Grundschule an die Langenäckerstraße vorgesehen.
Volkshochschule Oberasbach
Am 27. März hatte der Stadtrat eine neue vhs-Satzung erlassen, die an die Anforderungen einer modernen und sozialverträglichen Erwachsenenbildung angepasst wurde. Im Zuge der Zusammenarbeit mit der Volkshochschule Roßtal im vhs-Verbund Oberasbach & Roßtal war es nun folgerichtig erforderlich, eine neue Benutzungsordnung für die Volkshochschule Oberasbach zu beschließen. Diese wurde gemeinsam mit der vhs Roßtal ausgearbeitet und wortgleich bereits vom Marktgemeinderat Roßtal beschlossen.
Der Stadtrat hat deshalb die neue Benutzungsordnung heute auch für die vhs Oberasbach beschlossen. Im nächsten Schritt soll auf dieser Grundlage eine gemeinsame Benutzungsordnung für beide Volkshochschulen ausgefertigt werden.
Darüber hinaus hat der Stadtrat über die inzwischen äußerst prekäre Raumsituation der vhs Oberasbach beraten. Seit dem letzten Bericht der vhs im Kultur-, Sport- und Sozialausschuss im März 2023 hat die vhs einen Bewegungsraum in der Mittelschule, weitere Zeiten in der Hallenbelegung sowie durch die heutigen Beschlüsse zur Ausweitung der Schülerbetreuungsmöglichkeiten in der Grundschule Altenberg den EDV-Raum für die Kursnutzung komplett verloren.
Durch ein stetiges Ansteigen der Schülerzahlen stehen der vhs mehrere Räume dort nicht mehr zur Verfügung. Alle Räume werden mittlerweile als Klassenzimmer genutzt und können nicht mehr in der Gesundheitsbildung verwendet werden. Zusätzlich melden die Schulen weiteren Bedarf an Fachräumen an, so dass ggfs. Brennofen und die Werkräume in den Schulen der vhs nicht mehr zur Verfügung stehen.
Der Stadtrat ist sich einig, dass zur Lösung dieser Engpässe schnelle und pragmatische Lösungen gefunden werden müssen. Diese könnten aus Sicht des Stadtrates sowohl in Anmietungen von Fremdräumlichkeiten oder zeitlich verschobener Nutzungen von ggfs. städtischen Betreuungseinrichtungen liegen. Mögliche Ansätze werden von der Stadtverwaltung bereits geprüft. Externe Optionen können der Stadtverwaltung auch gerne zur Kenntnis gebracht werden.
Urnenstelenanlage auf dem Friedhof Unterasbach
Die Urnenstelenanlage auf dem Unterasbacher Friedhof wird von den Angehörigen Verstorbener sehr gut angenommen. Daher werden die Kapazitäten bald ausgelastet sein. Aus diesem Grund hat der Stadtrat eine Erweiterung um ein neues Stelenfeld (7. Bauabschnitt) mit 60 weiteren Urnenkammern beschlossen und ein Fachunternehmen beauftragt.
Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur städtischen Entwässerungssatzung
Die Stadt Oberasbach ist verpflichtet die Entwässerungsgebühren alle vier Jahre durch den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband neu kalkulieren zu lassen. Hieraus hat sich ergeben, dass eine Erhöhung der Schmutzwassergebühren erforderlich ist. Die Schmutzwassergebühr soll nach dem Kalkulationsergebnis von EUR 2,63 auf EUR 2,85 pro m³ steigen. Die Niederschlagswassergebühr bleibt demnach unverändert bei EUR 0,30 pro m³. Dabei handelt es sich nach Einschätzung der Verwaltung um eine moderate Erhöhung. Um diese in diesem Bereich zu halten, wurden auch in der Vergangenheit erzielte Überschüsse in die Kalkulation einbezogen, ohne die die Erhöhung noch um rund 20 Cent pro m³ höher hätte ausfallen müssen.
Im Wesentlichen ist die Erhöhung der Schmutzwassergebühren durch die allgemeine Kostensteigerung in nahezu allen Bereichen bedingt.
Der Stadtrat hat die Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur städtischen Entwässerungssatzung (siehe Amtsblatt Seite XY) beschlossen. Sie tritt zum 1. Oktober in Kraft.
Sachstand Verkehrsüberwachung
Seit Anfang April werden der ruhende und der fließende Verkehr in Oberasbach durch den Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit (ZVKVS) Oberpfalz überwacht (siehe auch Thema des Monats im ''Infos für alle'', Ausgabe 16).
In den ersten zwei Wochen wurden statt kostenpflichtiger Verwarnungen sogenannte „Gelbe Karten“ verteilt. Hiermit wurden in diesem Zeittraum über 350 Verkehrsteilnehmer auf unerlaubtes Verhalten hingewiesen. Seither wird im Stadtgebiet, gem. der erarbeiteten Prioritätenliste der ruhende Verkehr gem. StVO überprüft und verwarnt.
In der Überwachung des fließenden Verkehrs fanden im April insgesamt fünf verschiedene Messeinsätze statt. Bei 9.488 gemessenen Fahrzeugen wurden 204 Überschreitungen der jeweils zugelassenen Höchstgeschwindigkeit festgestellt, davon 88% im Bereich von bis zu 15 km/h Überschreitung, und lediglich 1 Fahrzeug überschritt die Höchstgeschwindigkeit um mehr als 30 km/h. Alle Überschreitungen von mehr als 15 km/h fanden auf der Rothenburger Straße statt.
Für die kommenden Monate ist hier auch die Ausweitung der Überwachung vorgesehen.
Mitteilungen, Anfragen und Schließung der Sitzung
Nach weiteren Mitteilungen der Verwaltung an den Stadtrat und Anfragen der Mitglieder des Stadtrates an die Erste Bürgermeisterin wurde der nichtöffentliche Teil der Sitzung gegen 21.15 Uhr geschlossen und anschließend mit dem nicht-öffentlichen Teil fortgesetzt.
Bekanntmachung aus dem Nicht-öffentlichen Teil:
Die Stadt Oberasbach setzt im Rahmen der Sicherstellung der Daseinsvorsorge der Bevölkerung im Krisenfalle die technisch-baulichen und organisatorischen Komponenten der Leuchtturm-Konzepte der Feuerwehren um. Im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung hat der Stadtrat daher die sofortige Umsetzung des Leuchtturmkonzeptes für die Feuerwehrhäuser Oberasbach, Altenberg und Rehdorf beschlossen. Für den Fall eines weitreichenden Stromausfalls in Oberasbach sollen diese Feuerwehrhäuser als Koordinationsstellen für Rettungseinsätze dienen. Daher müssen sie weiterhin zuverlässig mit Strom versorgt sein. Dazu werden diese Feuerwehrhäuser mit einer Notstromversorgung ausgestattet und weitere erste Vorkehrungen getroffen. Die erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von rund EUR 200.000 hat der Stadtrat genehmigt.
Berichte aus früheren Sitzungen des Stadtrates
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 24.April 2023
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 27. März 2023
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 27. Februar 2023
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 23. Januar 2023
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 12. Dezember 2022
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 21. November 2022
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 24. Oktober 2022
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 26. September 2022
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 25. Juli 2022
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 27. Juni 2022
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 23. Mai 2022
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 25. April 2022
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 28. März 2022