Aktuelles aus dem Stadtrat vom 25. Juli 2022

29.07.2022

Stadtrat

Aufgrund der Unterasbacher Kärwa kam der Stadtrat ausnahmsweise an einem Mittwoch zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause im Sitzungssaal zusammen, um noch wichtige Themen auf den weiteren Weg zu bringen.

Radschnellverbindung Nürnberg-Stein-Oberasbach-Zirndorf

Das Staatliche Bauamt Nürnberg stellte dem Stadtrat den aktuellen Planungsstand vor, insbesondere auch inwieweit die Anregungen des Stadtrates oder auch des Bund Naturschutz zu den im Sommer 2021 vorgestellten Vorplanungen hinsichtlich des Flächenverbrauches und der Eingriffe in die in den letzten 30 Jahren entstandene Naturlandschaft auf der ehemaligen Bibertbahntrasse aufgegriffen werden konnten.

Die Qualitätsstandards für einen Radschnellweg und die damit verbundene Förderung durch den Bund sehen vor, dass eine solche Verbindung über eine Radspurbreite von 4,00m und einen Gehwegbreite von 2,50m zzgl. baulicher Trennung und Randstreifen für Beleuchtung etc. verfügt.

Der nun vorgestellte Vorentwurf enthielt deutliche Flächenverbrauchsreduzierungen, weil in einzelnen Streckenabschnitten der Fußverkehr trassennah über bestehende Fußwege oder Nebenstraßen geführt werden kann oder der Gehweg teilweise auf 2,00m Breite verringert werden konnte.

Der Stadtrat befürwortet grundsätzlich die weitere Planung des Radschnellweges. Da der Bau jedoch einen erheblichen Eingriff in die inzwischen entstandene biotopähnliche Landschaft darstellt, hält der Stadtrat die Schaffung von ökologischen Ausgleichsmaßnahmen, die weit über das geltende Recht hinaus gehen, für erforderlich. Darüber hinaus wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Stadt Oberasbach keinen finanziellen Beitrag zur Umsetzung des Radschnellweges in der geplanten Qualität leisten wird (z. B. für parallelen Gehweg oder Trassenbeleuchtung), da die Belastung für die Stadt derzeit nicht finanzierbar ist und die Radschnellverbindung als übergeordneter Verkehrsweg vom Landkreis Fürth zur Stadt Nürnberg betrachtet wird. Zudem sollte vor Baubeginn die Übernahme der zukünftigen Unterhaltskosten geklärt sein.

Grundsätzliche Informationen zum Radschnellweg finden Sie auch in unserem Bericht vom 2. Juli letzten Jahres.

Evaluierung Stadtentwicklungskonzept 2022

In der Zeit vom 15. März bis 19. April 2022 haben 564 Bürgerinnen und Bürger der Stadt Oberasbach vorwiegend online an einer Befragung rund um die drei Themenfelder Wohnen & Siedlungsstruktur, Klima & Grünflächen sowie Verkehr teilgenommen.

Ergebnisse von Bürgerbefragung und Stadtratsworkshop

Im Rahmen der Stadtratssitzung stellten Vertreter des Planungsbüros Vogelsang, PB Consult und Landschaftsökologie + Planung Bruns, Stotz & Gräßle die Ergebnisse der Bürgerbefragung vor. Diese Erkenntnisse flossen ergänzend in die Bestandsanalyse der Planer in das ISEK ein. Die vorgestellten Ergebnisse liegen weitgehend auch stadtteilbezogen vor. Sie finden diese sowie weitere Informationen zur demographischen Struktur im Detail auch in Kürze auf www.oberasbach.de/stadtentwicklungskonzept.

Grundsätzlich schätzen die Oberasbacher die naturnahe Lage der Stadt mit den Naherholungsgebieten Hainberg und Asbachgrund, die gute außerörtliche Verkehrsanbindung über die S-Bahn sowie das Rathausumfeld. Verbesserungspotenzial wird vor allem im flächendeckenden und innerörtlichen ÖPNV gesehen sowie im Rad- und Fußwegenetz. Mängel werden vor allem bei Einkaufsmöglichkeiten und im Dienstleistungssektor wahrgenommen.

Am 20. und 21. Mai 2022 wurden die Ergebnisse und Analysen der Bürgerbeteiligung bereits in einem Stadtratsworkshop reflektiert. Generell bestand Einigkeit darüber, dass ein Wachstum der Einwohnerzahl nicht forciert werden soll. Folgende gemeinsame Entwicklungsziele/Qualitäten wurden erarbeitet.

Siedlungsstruktur:

• Geregelte ortsspezifische Nachverdichtung

• Sicherung strategisch wichtiger Grundstücke

• Innenentwicklung vor Außenentwicklung & Arrondierungsflächen

• generationsübergreifendes Wohnen für alle Oberasbacher

• Entwicklung kleinteiliger wohnumfeldverträglicher Gewerbebetriebe

Verkehr / Mobilität:

• Veränderung der Verkehrsstruktur zugunsten ÖPNV (Ringbus in alle Ortsteile)

• Klimaneutrale Mobilität

• Lückenloses Radwegenetz

Infrastruktur:

• Breitbandverfügbarkeit in allen Haushalten

• Ortsteilzentren individuell stärken, Identitäten herausbilden

• Überdurchschnittlicher Standard in der Kinder- und Seniorenbetreuung

• Bildungscampus

Grün / Klima:

• Klima-Modellstadt

• Durchgängige Asbachrenaturierung

• Grün im Ort/ Wohnumfeld erhalten & entwickeln

• Walderhalt (ggf. Ausbau)

Darüber hinaus hat der Stadtrat folgenden Aktionsplan beschlossen, der nun durch die Verwaltung umgesetzt werden soll.

*Was?*	*Wer? mit wem?*	*Bis wann?*
Breitband – Zwischenstand im Stadtrat präsentieren	Verwaltung & Telekom	Q4 2022
Flächennutzungs– und Landschaftsplan – Neuüberarbeiten / Fortschreiben – Angebote einholen	Verwaltung & Fachbüros	2025 Q4 2022
Strategische Grundstücke definieren + rechtliche Rahmenbedingungen aufzeigen	Bauausschuss & Verwaltung	Q4 2022
ÖPNV-Ziele in den Landkreis tragen – Ringbus + Anbindung nach Fürth verbessern	Bürgermeisterin	Juli 2022
Ideen + Simulationen für Rothenburger Straße – Angebot Fachplaner einholen	Bauausschuss	Q1 2023
Verkehrsthemen genauer definieren – Klausur / Workshop	Stadtrat & Fachplaner	Q4 2023
Regelmäßiger Bericht über Umsetzung der Klimaanpassungsstrategie	Grünflächen-Referenten

Neues Format der Bürgerbeteiligung

Als neues Format der Bürgerbeteiligung im Rahmen des ISEK-Prozesses ist eine Art „mobiles Bürgergespräch“ im Rahmen einer Radtour durch das Stadtgebiet am Montag, 8. August 2022 um 17.00 Uhr vorgesehen. Mehr Infos dazu finden Sie <<<hier>>>.

Umplanung der Heizungsanlage in der neuen Dreifeldsporthalle

Vor dem Hintergrund der aktuellen Energiekrise hat der Stadtrat die Verwaltung beauftragt, die Planungen für die in der Dreifeldsporthalle vorgesehene Heizungsanlage (Luftwärmepumpe mit Gasbrennwertkessel zur Spitzenlastabdeckung) erneut zu überprüfen und zwei weitere Varianten mit der bestehenden Planung zu vergleichen.

Wärmeverbund mit der Jahnhalle (Grundlastdeckung beider Hallen mit Wärmepumpen der Dreifeldhalle, Spitzenlastabdeckung mit dem bestehenden Gasbrennwertkessel in der Jahnhalle und optimaler solarthermischer Anlage auf der Jahnhalle)
Quartierslösung mit Pellets oder Hackgut (Lösung ohne Gaskessel) unter Einbeziehung nahegelegener externer Verbraucher wie z.B. das Vereinsheim des TSV Altenberg, des Schützenhauses

Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung

Für die Wasserversorgung werden derzeit die Verbrauchsgebühren vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband (BKPV) neu kalkuliert.

Parallel dazu erhielt die Stadt Oberasbach kürzlich jedoch die Information vom Zweckverband Dillenberg-Gruppe, dass eine Gebührenerhöhung geplant ist und diese spätestens in der Verbandsversammlung am 29. Juli 2022 beschlossen werden soll. Um auf diesen Beschluss der Verbandsversammlung reagieren zu können und die noch festzulegende Erhöhung grundsätzlich rechtswirksam an den Verbraucher weiterzugeben, hat der Stadtrat heute eine entsprechende Änderungssatzung beschlossen. Über die konkreten Auswirkungen der Preiserhöhung wird die Stadt zeitnah informieren.

Weitere Beschlüsse

Auftragsvergabe zur Bodenentsorgung der Haufwerke 1-7 an der Jahnstraße an die Firma Ulsenheimer Bau GmbH
Auftragsvergabe für die Beschaffung eines LKW für den Bauhof an die Firmen MAN Truck & Bus Deutschland GmbH (LKW-Fahrgestell und Hydraulik) und HIAB Germany GmbH (Abrollkipper und Ladekran)

Berichte aus früheren Sitzungen des Stadtrates

Aktuelles aus dem Stadtrat vom 27. Juni 2022

Aktuelles aus dem Stadtrat vom 23. Mai 2022

Aktuelles aus dem Stadtrat vom 25. April 2022

Aktuelles aus dem Stadtrat vom 28. März 2022

Aktuelles aus dem Stadtrat vom 21. Februar 2022

Aktuelles aus dem Stadtrat vom 24. Januar 2022

Aktuelles aus dem Stadtrat vom 15. November 2021

Aktuelles aus dem Stadtrat vom 25. Oktober 2021

Aktuelles aus dem Stadtrat vom 27. September 2021

Aktuelles aus dem Stadtrat vom 26. Juli 2021

Aktuelles aus dem Stadtrat vom 28. Juni 2021