Aktuelles aus dem Stadtrat
Die Tagesordnung der Sitzung des Stadtrates am 27. Februar war geprägt von der künftigen Entwicklung der Stadt Oberasbach und dem Beschluss der Haushaltsatzung 2023.
Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept 2035 (ISEK)
Die drei beauftragten Planungsbüros stellten die finale Ausarbeitung des ISEK 2035 mit den drei Handlungsfeldern Klima & Mobilität, grüne Modellstadt und attraktives generationsübergreifendes Wohnen vor (vorab als Kurzpräsentation, demnächst als Download auf unserer Homepage).
Die Ergebnisse und Leitlinien des ISEK basieren auf zahlreichen Bürgerbeteiligungen (u.a. ISEK-Bürgerumfrage, ISEK-Radtour), einer intensiven Stärken- und Schwächenanalyse durch die Planungsbüros und den Ergebnissen mehrerer Klausurtagungen des Stadtrates zur künftigen Entwicklung der Stadt.
Der Stadtrat billigt das Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept 2035 (ISEK), das als räumliche und strategische Leitlinie eine verbindliche Grundlage für künftige Planungen der Stadtentwicklung darstellt. Planerische Entscheidungen können damit sachgerecht abgewogen werden. Bis zum Jahr 2035 soll ein jährliches Arbeitsprogramm zur Erreichung der Ziele aufgestellt werden.
Auf drei mittelfristige Entwicklungsschwerpunkte haben die Planer in diesem Zusammenhang nochmal besonders hingewiesen: Rothenburger Straße/Nürnberger Straße (Ost), Altort Oberasbach und Stadtteilzentrum Unterasbach. Zu letzterem ist ein städteplanerischer Wettbewerb bereits in Vorbereitung (siehe auch Informationsveranstaltung zur Ortsteilmitte Unterasbach).
Nächste Schritte sind die abschließende Abstimmung des ISEK mit der Regierung von Mittelfranken und die jährliche Priorisierung der Maßnahmen durch den Stadtrat (Erstellung eines Aktionsplanes). Darauf folgt die Einleitung weiterer konkreter Planungsschritte und Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen. Weitere regelmäßige Bürgerbeteiligungen sollen dauerhaft Teil des Prozesses sein.
Radverkehr in Oberasbach
Das Thema „Klima & Mobilität“ wurde bereits mit Leben gefüllt. Radverkehrsbeauftragte Sina Mixdorf berichtete in der Sitzung über die umfangreichen Maßnahmen, die bereits 2022 das Bewusstsein für den Radverkehr gesteigert haben (siehe Präsentation), und Tiefbauamtsleiter Marco Wolfstädter stellte einen Teil der zahlreichen baulichen Maßnahmen vor, die schon erfolgt sind oder sich derzeit in Planung und Umsetzung befinden.
Wesentlicher Baustein für die Verbesserung der Fahrradmobilität in Oberasbach war 2022 die Fertigstellung des Radverkehrskonzeptes. Infrastruktur, Information, Kommunikation und Service sollen kontinuierlich optimiert werden. Die Projektgruppe Fahrradfreundliche Kommune mit ihren Akteuren aus Stadtrat, Verwaltung, ADFC und Bund Naturschutz leistet dazu einen wesentlichen Beitrag. Als erfolgreiche Meilensteine erinnerte Sina Mixdorf an den 1. Platz im Landkreis bei der Aktion STADTRADELN, die Familienradtouren im Sommer, das Fahrsicherheitstraining für Kinder oder auch das neue Oberasbacher Lastenfahrrad OLAF.
Im Herbst 2021 bereisten Vertreter der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen (AGFK) in Bayern Oberasbach und gaben Empfehlungen zur Verbesserung des Radverkehrs ab. Mit einer Ausnahme seien bereits alle Maßnahmen im Wesentlichen umgesetzt, so Tiefbauamtsleiter Marco Wolfstädter. Neue Handlungsschwerpunkte werden bereits bearbeitet.
Die aufgebrachten Fahrradschutzstreifen in der Bachstraße und der Albrecht-Dürer-Straße haben sich bewährt und die Gefährdungslage auf den Schulwegen reduziert. Die Wege entlang der Hainbergstraße und der Roßtaler Straße wurden asphaltiert und bieten Fußgängern und Radfahrern ein komfortableres Fortkommen, insbesondere nach Regenfällen.
Auch kleinere Maßnahmen wie die Anbringung eines Asphaltkeils an der Bushaltestelle Altenberg-Ost und anschließende Farbmarkierungen erleichtern den Radfahrenden das Leben. Neue Radabstellanlagen an den Bahnhöfen, im Rathausumfeld und am Hans-Reif-Sportzentrum sind weitere Meilensteine auf dem Weg zur fahrradfreundlichen Kommune.
Die Ausweitung von Fahrradschutzstreifen auf weitere Straßenzüge in Oberasbach ist vorgesehen. Die Sanierung der Humboldtstraße mit Weiterführung über den verbreiterten Weg entlang der Albrecht-Dürer-Straße zu deren Querung in Richtung Regenüberlaufbecken Langenäckerstraße soll den Schulweg der Kinder und Jugendlichen aus der Linder Siedlung zum Pestalozzi-Schulzentrum nachhaltig sicherer machen. Weitere Fahrradschutzstreifen sind vorgesehen für die Hochstraße (Doppelkreisverkehr bis Rathaus) und bergan an der Bahnhofstraße in Unterasbach. Denkbar ist auch die Umwandlung der Fichtelstraße (Linder Siedlung zur Leichendorfer Straße) in eine Fahrradstraße.
Die Liste der Ideen ist lang. Ziel all dieser Maßnahmen soll es sein, das Fahrrad als selbstverständliches und gleichberechtigtes Fortbewegungsmittel im Verkehrsraum zu etablieren.
Beschluss der Haushaltssatzung 2023
Nachdem der Haushaltsentwurf am 12. Dezember 2022 in den Stadtrat eingebracht und die Haushaltsanträge der Fraktionen in der Sitzung am 23. Januar 2023 beraten wurden, weist der Ergebnishaushalt 2023 einen Fehlbetrag in Höhe von 3,529 Mio. EUR aus.
„Dennoch“, so führte Erste Bürgermeisterin Birgit Huber aus, „wurde von Seiten des Stadtrates bewusst auf eine Anhebung der Einnahmen durch höhere Abgaben und Steuern verzichtet, um die Bürgerinnen und Bürger in dieser durch Krieg und Inflation geprägten Zeit nicht weiter zu belasten. Stadtrat und Verwaltung haben sich nach Kräften bemüht, die städtischen Ausgaben zu reduzieren.“ Der Haushalt sei geprägt durch Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit, aber aufgrund von hohen Investitionen und zahlreichen Unwägbarkeiten wie Preisentwicklung, Materialverfügbarkeit und Fachkräftemangel nicht mehr ausgeglichen. Das Minus im Ergebnishaushalt bedeute, dass die Abschreibungen, also der Wertverlust der Investitionsgüter, nicht mehr durch die Einnahmen erwirtschaftet werden. Das sei nicht mehr generationsgerecht. Derzeit zehre man noch von den Ergebnisrücklagen von rund 31 Mio. EUR, die in den letzten Jahren erwirtschaftet wurden, aber grundsätzlich gehörten künftig auch freiwillige Leistungen der Stadt verstärkt auf den Prüfstand.
Birgit Huber bedankte sich noch ausdrücklich für die konstruktive Zusammenarbeit zwischen Stadtrat und Verwaltung bei der Erstellung des Haushalts 2023. Eine weitere Aussprache zum Haushalt fand nicht statt.
Sonstige Beschlüsse
Unter anderem wurden noch folgende Beschlüsse gefasst:
Förderprogramm Klimaschutz
Die Stadt legt ein Förderprogramm in Höhe von EUR 10.000 auf. Gefördert werden Vereine, Verbände und Institutionen für Projekte zum Klimaschutz und zur nachhaltigen Entwicklung mit bis zu EUR 1.000. Die Förderbedingungen werden noch festgelegt und nach Beschluss durch den Stadtrat veröffentlicht.
Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“
Die Stadt beteiligt sich an der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“. Diese Initiative setzt sich für mehr Selbstbestimmung der Kommunen bei der Festlegung von Höchstgeschwindigkeiten im Stadtgebiet ein, die bisher durch die gültige Rechtslage eingeschränkt ist.
Vermietung von E-Scootern im Stadtgebiet
Der Stadt liegt eine Anfrage eines Anbieters zur Vermietung von E-Scootern vor, der zunächst 75 bis 100 Fahrzeuge (später bis zu 200) im Stadtgebiet platzieren möchte. Der Stadtrat lehnt diese Anfrage einstimmig ab, da E-Scooter aus Sicht des Stadtrates nicht nachhaltig betrieben werden, Geh- und Radwege einschränken und keinen wesentlichen Beitrag zur Mobilitätswende leisten.
Nach weiteren Beratungen, Mitteilungen und Anfragen der Mitglieder des Stadtrates wurde der öffentliche Teil der Sitzung gegen 21.20 Uhr geschlossen.
Berichte aus früheren Sitzungen des Stadtrates
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 23. Januar 2023
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 12. Dezember 2022
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 21. November 2022
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 24. Oktober 2022
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 26. September 2022
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 25. Juli 2022
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 27. Juni 2022
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 23. Mai 2022
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 25. April 2022
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 28. März 2022