Aktuelles aus dem Stadtrat vom 27. Oktober 2025
Auf der Tagesordnung stand nur ein einziger Punkt: die Beratung über die von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Konsolidierungsmaßnahmen. Dieses Thema hatten die Mitglieder des Stadtrats aus der vorangegangenen Sitzung ausgegliedert, um die Überlegungen ausreichend würdigen zu können.
Zu Beginn der Sitzung stellte Kämmerer Bernd Fürchtenicht den aktuellen Stand der Finanzen und Sparbemühungen vor. Seine wesentliche Botschaft dabei lautete: 2025 ist kein Ausnahmejahr, denn die grundsätzlichen strukturellen Probleme der Kommunalfinanzierung und der Stadt Oberasbach werden weiter bestehen.
Weitere Einschnitte zu erwarten
Ein harter Sparkurs und eine Konsolidierung des Haushalts seien unumgänglich. Konkret bedeute dies: alle Leistung der Stadt werden ab sofort und auch in Zukunft kritisch hinterfragt werden müssen, weitere Kürzungen und Reduzierungen der Standards sind wahrscheinlich und nur noch die absolut notwendigen Bauprojekte können umgesetzt werden.
Als Gründe für diesen harten Kurs führte der Kämmerer einen weiteren erwartbaren Rückgang der Schlüsselzuweisungen, eine höhere Kreisumlage auch in den Folgejahren und weiter steigenden Kosten für die Kinderbetreuung an. Zudem muss die Stadt bereits jetzt rund 1,6 Millionen Euro für die Zins- und Tilgungsleistungen von Krediten aufbringen. Im Planungszeitraum bis 2029 wird sich das städtische Defizit im Ergebnishaushalt um ca. 3 Millionen Euro jährlich erhöhen. Das Gesamtdefizit würde dann einschließlich der ungedeckten Kosten aus dem laufenden Jahr bei 18 Millionen Euro liegen.
Die bisher umgesetzte Erhöhung der Gewerbesteuer hat einen Betrag von rund 1,16 Millionen Euro eingebracht. Der Prozess der Grundstücksverkäufe ist ein guter Schritt, wird aber nur rund 5 Millionen Euro einbringen und vorübergehend Liquiditätsengpässe überbrücken aber keine dauerhafte Verbesserung erreichen.
Dauerhafte Leistungsfähigkeit der Stadt als Ziel
Daher hatten alle Abteilungen schon seit Ende letzten Jahres Vorschläge zur Konsolidierung gemacht. Die Umsetzung soll durch Mehreinnahmen und Minderausgaben gut 10 Millionen Euro einbringen.
Rund 8 Millionen sind in den Planungen bis 2029 bereits jetzt berücksichtigt worden, mit dem heutigen Stadtratsbeschluss kommen weitere 2,4 Millionen Euro hinzu. Dabei entfällt jedoch ein großer Anteil von rund 5,4 Millionen Euro auf die Grundstücksverkäufe und hat nur einen einmaligen Effekt, der jedoch nicht zur dauerhaften Leistungsfähigkeit der Stadt beiträgt. Darüber hinaus gibt es eine Reihe von Vorschlägen, deren Auswirkungen sich noch nicht beziffern lassen und eher langfristig auswirken, die aber weiter geprüft werden.
Bittere, aber notwendige Medizin
Im Laufe der Sitzung wurden diese Vorschläge gegliedert nach Abteilungen vorgestellt und darüber abgestimmt. Der Stadtrat stimmte dem Konsolidierungskonzept meist einstimmig, gelegentlich mit ein oder zwei Gegenstimmen zu. Dabei betonten alle Fraktionen, dass die Kürzungen schmerzhaft seien, sich aber zur Sicherung der Handlungsfähigkeit der Stadt nicht vermeiden ließen.
Die weiteren konkreten Schritte werden im Hauptverwaltungsausschuss, dem Kultur- Sport- und Sozialausschuss und in den kommenden Stadtratssitzungen beraten. Informationen dazu auf der werden hier auf der Homepage, im Mitteilungsblatt „Infos für alle“ und auf der Bürgerversammlung am 26. November in der Grundschule Altenberg bekannt gegeben.
Erste Bürgermeisterin Huber schloss die Sitzung um 20:47 Uhr.
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