Aktuelles aus dem Stadtrat vom 24. November 2025
Vor Beginn der 74. Sitzung der aktuellen Wahlperiode wurden in der Bürgerfragestunde zwei Anliegen vorgetragen. Die Beratungen selbst konzentrierten sich vor allem auf die neue Hundesteuersatzung und die Verpachtung der Sportplätze im Hans-Reif-Sportzentrum.
Eine Gruppe von Anwohnern der Faber-Castell-Straße äußerte in der Bürgerfragestunde die Bitte, stärker auf die Einhaltung der Tempo-30-Zone hinzuwirken. Die Stadt hatte die fragliche Stelle schon mehrfach – auch mit Beteilung von Polizei und Verkehrsbehörde des Landratsamts – in Augenschein genommen und schriftliche Stellungnahmen diesbezüglich an die Anwohner abgegeben. Andere Regelungen als die bestehenden würden die Lärmemissionen erhöhen; für so genannte „Baumscheiben“ zur Verkehrsberuhigung fehlen schlicht die Mittel.
Neufassung Hundesteuersatzung beraten
Die Hundesteuer wurde seit 2010 nicht verändert; Oberasbach gehörte seit langem zu den Kommunen mit den geringsten Hundesteuersätzen im Landkreis Fürth. Auf der Tagesordnung stand daher die Überarbeitung der Hundesteuersatzung.
Zu Beginn der Beratungen erläuterte Kämmerer Bernd Fürchtenicht, dass Steuern grundsätzlich ohne Gegenleistungen wie Auslaufflächen oder Hundetoiletten geschuldet werden. Die Verwaltung legte dem Stadtrat zwei Fassungen vor: mit bzw. ohne Staffelung für zweite oder weitere Hunde. Die Stadtratsmitglieder waren sich einig, dass keine Staffelung vorgenommen werden soll, für jeden Hund also der gleiche Betrag anfällt. Dieser soll ab nächstem Jahr 9 Euro im Monat, also 108 Euro im Jahr betragen. Für Kampfhunde soll der Steuersatz auf 1.000 Euro im Jahr angehoben werden. Liegt ein Negativzeugnis vor, kann der Satz im darauffolgenden Jahr auf 300 Euro gesenkt werden.
Nach Einarbeitung dieser Beratungsergebnisse soll die Satzung in der kommenden Stadtratssitzung beschlossen werden.
Verpachtung von Sportplätzen
Als Meilenstein und win-win-Situation bezeichneten Bürgermeisterin und Stadträte die erfolgreichen Vorgespräche zur geplanten Verpachtung der Sportplätze im Hans-Reif-Zentrum an den TSV Altenberg. Gespräche mit anderen ortsansässigen Vereinen waren im Sande verlaufen. Die Übernahme der Pflege wird die Stadtkasse künftig erheblich entlasten. Die Laufzeit des Pachtvertrags ist auf 35 Jahre angelegt, damit der Verein ausreichend Planungssicherheit für seine Investitionen hat und Fördermittel zur Weiterentwicklung der Sportanlagen beantragen kann, die gemäß Förderrichtlinien an lange Pachtzeiten gebunden sind. Die Stadträte dankten der Verwaltung ausdrücklich für die gute Arbeit. Es sei „von beiden Seiten viel bewegt worden“, um das Vertragswerk fertigzustellen. Der Vertrag soll Anfang kommenden Jahres unterschrieben werden.
Anmietung von Sporthallen
Ergänzend hatte die Stadtverwaltung einen Grundvertrag für die Vermietung der Sporthallen ausgearbeitet. Dieser dient als Grundlage für die künftige Nutzung durch Vereine und andere Gruppen. Er soll zunächst ein Jahr lang erprobt und danach ggf. angepasst werden.
Änderung von Bebauungs- und Flächennutzungsplan Rehdorf
In Rehdorf schafft die Stadt die bauplanerischen Voraussetzungen, die integrative Kindertagesstätte bei Bedarf um ein bis zwei Naturgruppen zu erweitern. Der beauftragte Stadtplaner Eckhard Bökenbrink stellte die Einwendungen der Öffentlichkeit und beteiligter Behörden zum Bebauungs- sowie zum Flächennutzungsplan vor. Der Stadtrat beschloss die Änderungen beider Pläne. Im nächsten Schritt beantragt die Stadt beim Landratsamt die Genehmigung des Flächennutzungsplans. Der Bebauungsplan tritt erst danach in Kraft. Da die Anmeldungen für die Kindergärten zurzeit rückläufig sind, werden die Pläne aktuell noch nicht umgesetzt. Bei steigendem Bedarf lässt sich die Errichtung des Kindergarten kurzfristig umsetzen.
Die Bürgermeisterin schloss die Versammlung um 21.26 Uhr.
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