Aktuelles aus dem Stadtrat vom 8. Dezember
Vor Beginn der Sitzung nutzen zwei Bürger die Fragestunde; zum einen mit der Frage nach Einrichtung einer „Anlieger frei“-Zone, zum anderen nach der Anbringung von Defibrillatoren an öffentlichen Gebäuden. Im Anschluss an diese Fragen verliefen die Beratungen konzentriert; die Beschlüsse fielen weitgehend einstimmig.
Erster Haushaltsentwurf 2026
Kämmerer Bernd Fürchtenicht erläuterte die erste Fassung des Haushalts 2026. Für Schlüsselzuweisungen und Kreisumlage kann die Kämmerei bisher nur Annahmen treffen, da die entsprechenden Bescheide noch nicht vorliegen.
Im Ergebnishaushalt zeigt sich, dass auch weiterhin die Abschreibungen nicht erwirtschaftet werden und somit keine Investitionen – wie zum Beispiel der Bau einer neuen Mittagsbetreuung – direkt finanziert werden können. Im Ergebnishaushalt liegt aktuell ein durchschnittlicher Fehlbetrag von 3,8 Millionen Euro pro Jahr über den gesamten Planungszeitraum bis 2029 vor.
Im Finanzhaushalt, der für die Beurteilung der dauerhaften Leistungsfähigkeit herangezogen wird, sieht die Situation nicht wesentlich besser aus. Hier liegt der durchschnittliche jährliche Fehlbetrag bei 1,726 Millionen Euro.
Was bedeutet, dass selbst eine Verdoppelung der Grundsteuer nur wenig finanziellen Spielraum für direkte Investitionen oder neue Kreditaufnahmen schaffen würde. Daher werden weitere Kürzungen bei freiwilligen Leistungen bzw. zusätzliche Einnahmequellen überdacht werden müssen.
Die Konsolidierungsliste aus der Sitzung vom 27.Oktober hatte die Verwaltung in diesen Entwurf bereits eingearbeitet. Zusätzlich wurde in einer Maßnahmenübersicht dem Stadtrat sämtliche im Haushalt enthaltenen Investitionen einschließlich Zuschüssen aufgelistet. Im Hinblick darauf welche Investitionen sich die Stadt in den nächsten Jahren leisten kann und will, wurde seitens der Verwaltung darauf hingewiesen, dass es wenig Sinn macht, bestimmte Arbeiten allzu weit in die Zukunft zu verschieben. Werden z.B. Sanierungsmaßnahmen an Wasser- und Kanalleitungen nicht durchgeführt, wird die Beseitigung eines Wasserrohrbruchs im Zweifel höhere Kosten verursacht.
Überlassung von Räumlichkeiten in der Jahnhalle
Der Geschäftsleitende Beamte (GLB) Markus Träger stellte die Neuregelung der Nutzung eines Teilbereichs des Erdgeschosses, den der TSV Altenberg bereits seit vielen Jahren nutzt, vor: der Verein trägt künftig die Betriebskostens und eine geringe Miete selbst. Das Gremium begrüßte die transparente Darstellung der Kosten: Die vergünstigten Bedingungen entsprechen einer Sportförderung von rund 50.000 Euro. Der Stadtrat beschloss die Überlassung mit zwei Gegenstimmen aus den Reihen der Freien Wähler.
Bericht des Jugendhauses
Tilman Brunke und Sonja Gärtner vom Jugendhauses OASIS stellten die aktuelle Arbeit des Teams vor. Wie im gesamten Landkreis seien die Besucher seit Corona deutlich jünger geworden, worauf das Haus mit angepassten Betreuungszeiten reagiert habe. Das Schülercafé erfreut sich großer Beliebtheit, und am Sommerferienprogramms nahmen rund 300 Kinder aus 200 Familien teil. Aufgrund der Haushaltslage hatte sich das Jugendhaus auf Unternehmungen ohne externe Unterstützung beschränkt.
Die Zusammenarbeit mit der Mittelschule sei auch aufgrund der personellen Überschneidungen in der Schulsozialarbeit sehr erfolgreich. Daher bat Brunke darum, beim Umbau des Pestalozzi-Schulzentrums auch den Standort des Jugendhauses in der Nähe einzuplanen.
Die Mitglieder des Stadtrates würdigten die Arbeit des Jugendhauses. Die Schulreferentin bestätigte zudem, dass die Kooperation mit den Schulen gute Früchte bringe.
Planunterlagen WBG
Der Geschäftsführer der WBG, Timo Schäfer, stellte zudem die Planung für 2026 vor. Die Einnahmen werden seinen Einschätzungen nach im kommenden Jahr 2026 gleich bleiben; die Ausgaben voraussichtlich sinken, da die Sanierungsarbeiten abgeschlossen wurden. Die WBG prüft darüber hinaus Fördermöglichkeiten für die Erreichung der Klimaneutralität der Wohnungen. Der Stadtrat ermächtigte Erste Bürgermeisterin Birgit Huber, diese Planungen in der Gesellschafterversammlung zu beschließen.
Hundesteuersatzung und Verkauf Keplerstraße beschlossen
Wenig Beratungsbedarf hatte das Gremium bei der Verabschiedung der Satzung der Hundesteuer. Diese war in der letzten Sitzung beraten und entsprechend umgearbeitet worden.
Auch den Verkauf des städtischen Grundstücks in der Keplerstraße beschloss das Gremium einstimmig. Als nächster Schritt wird hierfür ein Wertgutachten erstellt.
Nach Anfragen der Stadtratsmitglieder schloss Erste Bürgermeisterin Birgit Huber den öffentlichen Teil der Sitzung um 21:22 Uhr.
Einfache Sprache
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Berichte aus früheren Sitzungen des Stadtrates
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 24. November 2025
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 27. Oktober 2025
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 20. Oktober 2025
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 29. September 2025
Aktuelles aus dem Ferienausschuss vom 18. August 2025
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 30. Juli 2025
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Aktuelles aus dem Stadtrat vom 28. April 2025
Aktuelles aus dem Stadtrat vom 31. März 2025
