Aktuelles aus dem Stadtrat vom 23. Februar 2026
Knapp zwei Wochen vor der Kommunalwahl herrschte großes Interesse an der Sitzung des Stadtrates. Rund 25 Besucherinnen und Besucher wollten die Willensbildung des Gremiums verfolgen. Gleich zweimal wurde die Einrichtung von Tempo-30-Zonen thematisiert: als Bürgerfrage zur Adlerstraße vor der Sitzung und als Antrag zum Umfeld des Bahnhofs Unterasbach im weiteren Verlauf. Beide Anliegen werden durch die Verwaltung geprüft.
In Vertretung der erkrankten Bürgermeisterin leitete der Zweite Bürgermeister Norbert Schikora die Stadtratssitzung. Ein Antrag auf Änderung der Tagesordnung zog die Vertagung der Beschlüsse zum Haushalt 2026 nach sich. Es gab von allen Fraktionen viel Lob für das von der Rechtsaufsicht geforderte und von der Verwaltung in vielen Runden abgestimmte Haushaltskonsolidierungskonzept. Dieses wurde letztlich als Entwurf gebilligt. Der letzte fehlende Punkt zum Abschluss des Konzeptes sind die konkreten Zahlen für die Ertüchtigung der Jahnhalle. (Zur komplexen Arbeit der Erstellung des Konsolidierungskonzeptes s. auch Thema des Monats S. 4ff).
Haushaltskonsolidierung und Haushalt 2026 fast vollendet
Bürgermeister Schikora erinnerte noch einmal daran, dass das Dokument „eine lange Vorgeschichte“ habe und die erforderlichen strukturellen Maßnahmen allen Seiten unbequeme Kompromisse abverlangt hätten. Um die aktuell fehlenden gut 15 Millionen Euro bis Ende 2029 zu erwirtschaften, seien für alle Fraktionen „schmerzhafte Maßnahmen“ erforderlich. Er nannte als Beispiele den aktuellen Nachbesetzungsstopp, Verzicht beim Natur- und Klimaschutz sowie die Einschränkungen für IT und Digitalisierung. Jedoch gebe es keinen anderen Weg aus der Misere. Zur Einordnung verwies er darauf, dass die Mehrheit der Kommunen in Deutschland momentan unterfinanziert seien.
Kämmerer Bernd Fürchtenicht unterstrich, dass Sparmaßnahmen bereits nach Beschlüssen vom Oktober 2025 umgesetzt und auch die längerfristigen Optionen schon mehrfach beraten wurden. Zunächst müssten diese Schritte beschlossen und umgesetzt werden. Erst danach sei es möglich, sich finanzielle und politische „Beinfreiheit" zu erarbeiten. Er betonte, dass sich alle Abteilungen der Herausforderung offen gestellt hätten. Minimalziel sei zurzeit ein genehmigungsfähiger Haushalt.
Um die vom Landkreis gesetzte Frist bis 28. Februar einzuhalten, wird die Verwaltung das Konsolidierungskonzept zunächst als Entwurf einreichen. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass das endgültige Konzept mit den entsprechenden Planzahlen sowie der Haushaltsplan selbst möglichst zeitnah nachgereicht werden.
Die Verschiebung wirkt sich unmittelbar auf weitere Themenbereiche aus:
- Der Haushalt kann frühestens in der Sitzung vom 23. März beschlossen werden.
- Im Anschluss wird der Landkreis den Haushalt – voraussichtlich innerhalb eines Monats - prüfen und genehmigen. Schon vorher - nämlich bis Mitte März - müsste aber die nächste Leistungsphase des Neubaus für die Mittagsbetreuung abgerufen werden, um den Fertigstellungstermin für das Gebäude bis September 2028 zu gewährleisten.
- Mit Verschiebung der Beauftragung ist zum einen eine erhöhte Förderung durch den Freistaat gefährdet; zum anderen könnte sich die Fertigstellung des Neubaus bis September 2029 hinziehen.
In Abwägung all dieser Punkte wurde der Konzeptentwurf mit einer Gegenstimme beschlossen.
Weitere Themen
Einstimmig bestätigt wurde die Wahl von Stefan Kleinlein und Andreas Haas als Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Rehdorf. Ebenso wurde der 4. Quartalsbericht der WBG Zirndorf/Oberasbach zur Kenntnis genommen.
Die Verwaltung hatte zudem in den vergangenen Wochen einen möglichen Verkauf bzw. ein Sale-and-Lease-back-Verfahren (dt: Rückmietkauf) für die Asbachhalle geprüft. Diese Option stellte sich als unrentabel für die Stadt heraus. Weiterhin geprüft wird die Möglichkeit zur Verpachtung der Halle an den Landkreis. Dabei sind vor allem vielschichtige Fragen des (Umsatz-)Steuerrechts zu beachten.
Bürgermeister Schikora schloss den öffentlichen Teil der Sitzung um 20:48 Uhr.
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